In: Home > News > Burundis Regierung boykottiert Fortführung von Friedensgesprächen
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Bozen, Göttingen, 6. Januar 2016
Unruhe in Burundi. ©
Globovisión via Flickr.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat von
der internationalen Staatengemeinschaft stärkeren Druck auf
die Regierung Burundis gefordert, damit die von der Afrikanischen
Union (AU) in Tansania vermittelten Friedensgespräche wieder
aufgenommen werden. "Der Boykott des international vermittelten
Dialogs mit den Oppositionsbewegungen stürzt das Land in
eine noch tiefere Krise. Der von der Regierung stattdessen
favorisierte interne Dialog in Burundi ist keine
glaubwürdige Alternative, sondern eine Farce. Denn in
Burundi ist es schon seit langem nicht mehr möglich, sich
frei und kritisch zu äußern, ohne Verhaftung oder
Ermordung fürchten zu müssen", erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.
Burundis Regierung hat ihre Teilnahme für die heute in
Arusha (Tansania) geplanten Verhandlungen zwischen den
Oppositionsbewegungen und der Staatsführung ohne neue
Terminzusage abgesagt. Bei den Gesprächen sollte nach einer
politischen Lösung für die seit April 2015 andauernde
Staatskrise gesucht werden, der bereits mehr als 400 Menschen zum
Opfer gefallen sind.
"Der Boykott der Friedensgespräche ist ein schwerer
Rückschlag für die Vermittlungsbemühungen der AU.
Afrikas Regierungen und der Weltsicherheitsrat müssen nun
unmissverständlich deutlich machen, dass es keine
Alternative zu Friedensgesprächen zwischen den
Konfliktparteien im Ausland gibt", erklärte Delius.
Burundis Regierung setzt auf einen mehrstufigen Dialog im eigenen
Land. "Natürlich ist es grundsätzlich immer gut,
miteinander zu reden. Doch damit ein Dialog glaubwürdig ist,
müssen auch die äußeren Bedingungen stimmen,
damit sich jeder ohne Angst vor Repressalien frei
äußern kann", sagte Delius. "Ein Dialog unter
Säbelrasseln und vorgehaltenen Pistolen macht keinen Sinn.
Im Übrigen mussten viele bedeutende Regimekritiker aus Angst
um ihr Leben bereits im Ausland Schutz suchen. Mit wem will
Burundis Regierung im eigenen Land also reden."
Die katastrophale Menschenrechtslage in Burundi lässt jeden
so genannten "Dialog" unseriös und unglaubwürdig
erscheinen. Denn in Burundi ist es schon lange nicht mehr
möglich, frei seine Meinung zu äußern.
Regimekritiker werden systematisch verfolgt und mundtot gemacht.
So mussten in den vergangenen beiden Jahren bereits mehr als 100
Journalisten im Ausland Zuflucht suchen. 13 führende
Menschenrechtsorganisationen des Landes wurden seit November 2015
auf Anordnung der Behörden geschlossen, unzählige
Mitarbeiter dieser Organisationen mussten in Nachbarländern
Schutz suchen, um einer Verhaftung oder Ermordung zu
entgehen.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/151218de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2015/151209de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150825de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Burundi