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Sri Lanka wartet auf Frieden

Die Präsidentschaftswahlen im November: eine entscheidende Weichenstellung

Von Thomas Benedikter

Bozen, 10.10.2005

INDEX

Einführung | Eine Trumpfkarte der Regierung | Der Traum der LTTE: ein freies "Tamil Eelam" | Trincomalee: die Moslems begehren auf | Wahlkampf in Colombo: Weichenstellungen Richtung Frieden? | Verhandlungen blockiert, Minister ermordet | Welche Lösung für Sri Lanka?

Einführung [ oben ]

Jaffna macht einen deprimierenden Eindruck. Einst das kulturelle, wirtschaftliche und politische Zentrum des tamilischen Nordens Sri Lankas ist es heute eine Art Exklave, eine vom Militär besetzte Halbinsel, die lange Zeit nur per Schiff und Flugzeug erreichbar war. Unübersehbare Kriegsschäden, überall Warnungen vor den Minenfeldern und Soldaten an allen Ecken. Hier bewegen sich die meisten Menschen mit dem Fahrrad, denn für Privatautos reicht das Geld nicht und wer es sich leisten konnte, ist weggezogen. Die einzigen Ausländer sind die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen. Seit dem Waffenstillstand im Februar 2002 und der Öffnung der Hauptverbindungsstraße kehren die im Krieg geflüchteten Menschen zurück, aber nur tröpfchenweise, da die Armee die großflächigen "Hochsicherheitszonen" nicht frei gibt. Zum ändern hat der Tsunami auch hier eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Jaffna ist wirtschaftlich noch am Boden und ohne neue politische Rahmenbedingungen scheint die Bevölkerung kein Vertrauen in die Zukunft zu haben.

Eine Trumpfkarte der Regierung [ oben ]

Die Jaffna-Halbinsel ist heute eine Art Trumpfkarte in der Hand der Regierung, um die LTTE an den Verhandlungstisch zu zwingen und von der Ausrufung eines unabhängigen Tamil Eelam ("Tamilenheimatland") abzuhalten, für das die LTTE von 1983 bis 2002 kämpfte. Ohne diese Stadt bliebe das erträumte Land ein Rumpf ohne Kopf und kulturelles Herz. Doch bis Jaffna wieder zur Hauptstadt einer wahrscheinlich autonomen Tamilenregion im Nordosten Sri Lankas wird, müssen noch viele Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Nach jahrelangen Kämpfen wird die ausschließlich tamilisch bewohnte Halbinsel seit 1995 wieder von den Streitkräften Colombos kontrolliert, obwohl die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) hier immer noch eine starke Basis hat. Zehntausende Zivilisten verloren ihr Leben, Hunderttausende Hab und Gut, tausende Kämpfer auf beiden Seiten fielen. Zeugnis davon legt der Friedhof von Kopai ab, wo 2400 LTTE-Kämpfer begraben sind, der einzige regierungskontrollierte Ort, wo die LTTE-Tigerfahne wehen darf. Die Hälfte 'der vormals 750.000 Einwohner der Halbinsel ist geflohen, entweder ins gegenüber liegende Tamil Nadu in Südindien, ins fernere Ausland oder in den von der LTTE kontrollierten Vanni.

Der Traum der LTTE: ein freies "Tamil Eelam" [ oben ]

Mitten im flachen Dschungelland des Vanni im Norden Sri Lankas liegt Killinochchi derzeitige Hauptstadt des provisorischen Tamil Eelam, ein etwa 8.000 km2 großes, nur von Tamilen bewohntes Gebiet. Nur einige Aufschriften und ab und zu das Tiger-Emblem verraten, dass hier die LTTE residiert, eine der gefürchtetsten und erfolgreichsten Guerrilla- Armeen der Welt. Fast ohne Sicherheitskontrollen gelangt man in die Villa des politischen Arms der LTTE. Überall prangt der legendäre Oberkommandierende von den Wänden, Vellupillai Pirabhäkaran, in Sri Lanka wegen Terroranschlägen zu 200 Jahren Gefängnis verurteilt. "Die LTTE hat ihre Vorstellungen zur Selbstverwaltung im Norden vor zwei Jahren offengelegt," erklärt mir S. Pulidevan, der Leiter des LTTE-Friedenssekretariats. Jetzt ist die Regierung in Colombo am Zug. Doch dort gibt es keine Einigkeit, nicht einmal bei den humanitären Fragen zum Tsunami-Wiederaufbau und der Flüchtlingshilfe." So wartet man beid er LTTE die Wahl des neuen Präsidenten Sri Lankas im November 2005 ab, um einen neuen Anlauf für Verhandlungen zu starten.

Die LTTE will den Nordosten völlig autonom regieren und hat die Frage der Souveränität und damit der militärischen Kontrolle vorerst einfach ausgeklammert. Für die Regierung in Colombo ist dies, vor allem unter dem Druck der singhalesischen Nationalisten, die den Einheitsstaat Sri Lanka nicht aufgeben wollen, unannehmbar. So forderte die Regierung die LTTE auf, die Waffen abzugeben, sich in eine Partei umzuwandeln und in einer Art Bundesstaat demokratisch mitzuarbeiten. "Diese Vorschläge Colombos zur Devolution sind für uns völlig unzureichend," stellt Pulidevan dazu fest, "zudem ist es verfrüht über Entwaffnung zu sprechen, wenn wir nicht wissen, wie die tamilische Bevölkerung künftig geschützt werden soll. Das Militär muss kein Monopol auf Bewaffnung haben. Viele Lösungen sind denkbar wie das Beispiel Sudan zeigt. Dort gibt es im Rahmen des Friedensvertrags drei Armeen: eine Regierungsarmee im Norden, eine im Süden und dann eine kombinierte Einheit."

Trincomalee: die Moslems begehren auf [ oben ]

Trincomalee ist der beste Naturhafen der Ostküste Sri Lankas. Hier und im Süden hat der Tsunami am 26.12.2004 am stärksten zugeschlagen. Die Stadt steht aber aus anderen Gründen unter Hochspannung. Überall bewaffnete Checkpoints und alle 50 Meter ein Soldat mit Finger am Abzug. Schwarz vermummte Motorradpatrouillen drehen ihre Runden. Letzter Stein des Anstoßes: eine von Sinhala-Nationalisten als eine Art Siegesdenkmal mitten in die Stadt platzierte Buddhastatue, die jetzt mit Stacheldraht und Sandsäcken militärisch beschützt wird. Kein friedfertiger Buddha. Trincomalee war mehrfach länger von der LTTE besetzt, die heute noch unter der tamilischen Mehrheitsbevölkerung starke Unterstützung genießt. 'Doch die zweitstärkste Gruppe, nämlich die Moslems, würden die Rückkehr des Gebiets unter LTTE- Oberhoheit nicht begrüßen. Mit rund 7% die drittgrößte Bevölkerungsgruppe der 20 Millionen Inselbewohner waren sie zwischen den Fronten bisher fast untergegangen. Ein gutes Drittel der Moslems Sri Lankas lebt an der Ostküste vor allem im Gebiet um die Städte Ampara, Batticaloa und Trincomalee. Obwohl die Moslems dort Tamilisch als Muttersprache sprechen und über 1000 Jahre gemeinsame Geschichte mit den Tamilen teilen, betrachten sie sich als eigenständige "Nationalität" und pochen auf Gleichberechtigung mit Tamilen und Singhalesen. Nicht von ungefähr gerieten sie mit der LTTE während des Kriegs im Nordosten in immer schärferen Konflikt. In den 90er Jahren wurden die Jaffna-Moslems als vermeintliche "fünfte Kolonne Colombos" von der LTTE kollektiv deportiert. Auch an der Ostküste griff die LTTE immer wieder Moslem-Dörfer an und massakrierte Hunderte. Kein Wunder, wenn das Vertrauen der Moslems in die tamilische Befreiungsarmee annähernd bei Null liegt.

Mohamed Rahmatullah gehört zum Sri Lanka Muslim Congress, des politischen Dachverbands der Moslems, der die Muslime im Parlament vertritt und in der Regierung sitzt "Wir Muslime wollen als eigene Gruppe anerkannt werden und am Verhandlungstisch vertreten sein, weil wir weder Colombo noch der LTTE vertrauen/' sagt der junge Politiker, "die Tsunamihilfe hat gezeigt, dass unsere Interessen immer wieder übergangen werden" Die politische Organisation der Muslime ist der Gipfelpunkt einer jahrzehntelang betriebenen Selbstfindung als eigenständige Volksgruppe. Der SLMC findet sich nicht damit ab, dass die gesamte Nordostregion einst ein fast unabhängiger Teilstaat unter LTTE-Herrschaft werden soll. Mit den anderen Minderheiten fordern die Moslems im Osten eine eigene Region mit Sonderstatut, das seinem fast bosnisch multiethnischen Charakter Rechnung tragen soll.

Wahlkampf in Colombo: Weichenstellungen Richtung Frieden? [ oben ]

Zurück in der Hauptstadt herrscht schon Präsidentschaftswahlkampf. Der bisherige Ministerpräsident M. Rajapakse tritt gegen den Oppositionsführer und früheren Premierminister R. Wickremasinghe an. Zentrales Thema: der Friedensprozess und die Umwandlung Sri Lankas in einen Föderalstaat. Beide Kandidaten bekennen sich zu einer Verhandlungslösung und zu föderaler Gewaltenteilung. Doch im Konkreten weicht man stark voneinander ab. Mit einem Verfassungsentwurf von 2000 und Vorschlägen zur Selbstverwaltung der Tamilen im Nordosten hat das jetzige Regierungslager um Präsidentin Bandaranaike gezeigt, dass man von einem echten Bundesstaat nach belgischem Muster oder gar einer lockeren Föderation nach Geschmack der LTTE noch Lichtjahre entfernt ist Autonomie und Föderalstaat klingen in Colombo, so die herrschende Meinung, immer noch nach völliger Loslösung. Zudem hängt die Regierungspartei in verhängnisvoller Weise von den kleineren, radikal-nationalistischen Parteien ab, die jedes Zugeständnis an die LTTE bekämpfen. Dies kompliziert jede Verhandlungslösung, denn ohne Verfassungsänderung lässt sich der föderale Umbau des Einheitsstaates Sri Lanka nicht bewerkstelligen und dafür wird eine 2/3-Mehrheit im Parlament benötigt.

Zum ändern ist die Stimmung in der Bevölkerung ganz für die Rückkehr zur Normalität, auch wenn dies zur Anerkennung einer tamilischen Region im Nordosten führen würde. Die Friedensorganisationen, so der Leiter des National Peace Councü, Jehan Perera, drängen auf eine breite gesellschaftliche Mehrheit für einen Bundesstaat und gegen die nationalistische Scharfmache radikaler Sinhala-Gruppen. Man müsse in Sri Lanka mit der Teilung der Macht mit den Tamilen ernst machen, aber auch mit der Gleichberechtigung auf allen Ebenen. Die Erfährungen mit 19 Jahren Krieg, Terror, ethnischer Gewalt in jeder Form habe sich tief in die Köpfe eingegraben. Es gebe noch viel Bitterkeit und Hass unter den Menschen und damit eine gewisse Bereitschaft, mit alten Parolen die Einheit Sri Lankas militärisch aufrechtzuerhalten. Doch das führe unvermeidlich zu neuem Krieg und Blutvergießen.

Verhandlungen blockiert, Minister ermordet [ oben ]

Die vor drei Jahren in Thailand begonnenen Friedensverhandlungen sind zwar seit April 2003 ausgesetzt, doch trotz dem der LTTE zur Last gelegten Mordes an Außerminister Kadirgamar hält der von Norwegen vermittelte Waffenstillstand. Zum Stocken brachten den Prozess nicht die vielen Waffenstillstandsverletzungen, sondern vor allem die Uneinigkeit der Regierung Sri Lankas. Präsidentin Bandaranaike und die großen Parteien des Landes konnten sich bisher auf keine gemeinsame Linie zur unausweichlichen Reform des Staatsaufbaus zusammenfinden. Die tiefe Diskriminierung und Verfolgung der etwa 18% der Bevölkerung zählenden tamilischen Minderheit hatte zum Bürgerkrieg geführt und dieser hat de facto eine Zweiteilung der Insel verursacht. Sri Lanka ist sozusagen das Zypern Asiens. Die Vorschläge der LTTE zur weitgehenden Selbstregierung des gesamten Nordostens durch die Tamilen sind von der Regierung bisher rundum abgelehnt worden. Das politische Sri Lanka bekennt zwar immer wieder Friedenswillen, doch rüstet die Armee gleichzeitig mit einem 400-Mio-Dollar-Waffenkauf in Iran auf, was einen weiteren Waffengang nicht unmöglich erscheinen lässt.

Welche Lösung für Sri Lanka? [ oben ]

Welche Perspektiven auf dauerhaften Frieden ergeben sich aus dieser verfahrenen Situation? Die LTTE hält an ihrer Forderung nach einem fast unabhängigen Nordosten als "Tamil Eelam" fest und ist auf der Grundlage der Oslo-Deklaration von 2002 allenfalls bereit, auf volle Souveränität zu verzichten. So weit will die Regierung und die beiden großen Parteien in Colombo nicht gehen, doch wird um eine föderalistische Umgestaltung des bisherigen Einheitsstaates seit den 90er Jahren heftig gestritten. In der Praxis konnte man sich aber nur zu zögerlichen Schritten der Dezentralisierung einiger Verwaltungsaufgaben an die neu geschaffenen Provinzialräte durchringen. Diese sind weit davon entfernt, dem Anspruch der Tamilen auf Selbstregierung gerecht zu werden. Starke nationalistische Kräfte innerhalb der großen Parteien, das Militär und der institutionalisierte buddhistische Klerus sperren sich dagegen, die LTTE zur zweiten Macht im Staat zu machen.

Auch ein Bundesstaat muss nicht zwingend zur Lösung dieses alten Konflikts führen. Im Kern ist Sri Lanka ein binationales Gebilde mit mehreren größeren Minderheiten, die verschiedene Regionen bewohnen. Dies bedarf einer Neuorganisation des Staates,' die größtmögliche Selbstregierung in den tamilischen Nordostengebieten mit einer gemeinschaftlichen Vertretung in Parlament und Regierung in Colombo verbindet. Nicht zu Unrecht holten sich die politischen Berater, die Nichtregierungsorganisationen und Parteien immer wieder Anschauungsmaterial aus Belgien und der Schweiz. Auch in Südtirol weilte vor zwei Jahren eine offizielle Parlamentarierdelegation aus Sri Lanka, die verschiedene Elemente der Südtirol-Autonomie als sehr interessant befand. Während der tamilische Norden völlige Autonomie erhalten solle, benötige der ethnisch komplexere Osten - so der Verfassungsrechtler Rohan Edrisinha vom Centre for Policy Alternatives in Colombo - eine Art Subautonomie, einen Sonderstatus, der das Gleichgewicht zwischen den Gruppen gewährleisten und besondere Mechanismen zur Wahrung der Rechte der internen Minderheiten einrühren müsse. Nach der Präsidentschaftswahl am 17. November wartet auf die Unterhändler der Tamilen, Singhalesen und Muslime viel Arbeit.

Thomas Benedikter, erforschte in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen die Hintergründe der ethnischen Auseinandersetzungen in Sri Lanka (thomas.benedikter@dnet.it).