A
chara, (liebe Kollegen, Freundinnen und Freunde)die politischen Institutionen, die auf Grund des Karfreitagsabkommens gebildet wurden, sind seit dem 14. Oktober 2002 suspendiert. Diese Suspendierung wurde unilateral von der britischen Regierung vollzogen. Sie war das direkte Resultat der Drohung des Führers der Ulster Unionisten, David Trimble, seine Minister aus der Allparteienregierung zurückzuziehen, falls die britische Regierung seinem Vorschlag nicht folgen und gesetzeswidrig unsere Sinn Féin Minister aus der Regierung ausschliessen würde. Seit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens im April 1998 ist dies bereits die vierte Suspendierung der Institutionen durch britische Regierung, die auf Verlangen der Unionisten erfolgt ist.
Anstatt sich mit der Unfähigkeit der Unionisten auseinanderzusetzen, den im Abkommen festgelegten politischen Wandel zu akzeptieren, hat die britische Regierung wiederholt versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, die sie für die Bewahrung der demokratischen Rechte der irischen Bevölkerung (im Norden Irlands) besitzt.
Die Polizeirazzia in unseren Büroräumen im Parlamentsgebäude Stormont am 4. Oktober 2002 war der Versuch einiger Elemente im britischen Establishment, Sinn Féin die Schuld für den Kollaps der politischen Institutionen in die Schuhe zu schieben. Die Razzia war hochgradig öffentlich sichtbar und politisch motiviert und wurde von einer parteilichen Polizei (PSNI) durchgeführt. Die Polizei erschien zuerst ohne Durchsuchungsbefehl, ein örtlicher Fernsehsender wurde im Vorfeld von der bevorstehenden Razzia informiert und Mitglieder der Polizei beleidigten unsere Angestellten und griffen sie tätlich an, als sie zur Arbeit erschienen. Unsere zentralen Büroräume wurden flüchtig durchsucht. Dabei wurde eine CD und eine Diskette beschlagnahmt. Beide Gegenstände wurden uns am folgenden Dienstag, den 8. Oktober mit der Bestätigung zurückgegeben, dass sie keine verfängliche Information enthielten.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die wirkliche Absicht nicht der Versuch war, einen fiktiven "Spionagering" zu zerschlagen, so die Begründung, die in den Medien weitverbreitet wurde. Die wirkliche Absicht war und ist, die politischen Änderungen rückgangig zu machen, die seit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens erreicht wurden. Die Unionisten sind gegen eine Regierungsbeteiligung von Sinn Féin - genauso wie kalte Krieger in PSNI und britischem Geheimdienst. Die Unionisten sind gegen die Einführung einer neuen Polizei und gegen die Abschaffung des alten parteilichen Polizeiapparats - genauso wie kalte Krieger in PSNI und britischem Geheimdienst.
Sinn Féin ist die viertstärkste Partei im Regionalparlament. Wir haben dort 18 der 108 Sitze inne. Unsere Wahlergebnisse berechtigen uns, zwei Minister in der Allparteienregierung zu stellen. Sinn Féin hat eine herausragende Rolle für das Zustandekommen des irischen Friedensprozesses gespielt. Wir bleiben der Aufgabe verpflichtet, unser Bestes zu geben, damit der Friedensprozess die gegenwärtige Krise überlebt. Wir sind der Überzeugung, die Polizeirazzia und die anschliessende Suspendierung der parlamentarischen Institutionen waren ein direkter Angriff auf die Integrität unseres durch Wahl gewonnenen Mandats. Zudem ist die (unilaterale) Suspendierung der Institutionen illegal, da das Karfreitagsabkommen ein internationaler Vertrag zwischen der britischen und der irischen Regierung ist.
Als Parlamentskollegen bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie, in Ihrem Parlament eine Debatte zu initiieren, die die Suspendierung der politischen Institutionen im Norden Irlands kritisiert. Äussern Sie Ihre Bedenken gegen die Polizeirazzia in den Büroräumen einer demokratisch gewählten politischen Partei und den Bruch der Immunität von Parlamentsräumen.