Bozen, Göttingen, 10. Dezember 2003
Als "demonstrative Provokation der internationalen
demokratischen Gemeinschaft" hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) die Hinrichtung von zwei kurdischen
Bürgerrechtlern im Iran wenige Tage vor der Verleihung des
Friedensnobelpreises an die iranische Rechtsanwältin Schirin
Ebadi gewertet. "Die Exekution der beiden politischen Gefangenen
Jalil Zewai am 4. 12. und Ramin Sharifi am 6. 12. muss dem
Bundeskanzler ein deutliches Zeichen für das Scheitern
seiner Iran-Politik sein. Wer wie Schröder darauf
verzichtet, Druck auf totalitäre Diktaturen auszuüben
und das mit angeblichen Menschenrechtsdialogen im
Hinterstübchen verkleistert, hält diese Unrechtsregimes
weiter an der Macht", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman
Zülch am Mittwoch.
Zülch erinnerte daran, dass das iranische Mullahregime nach
seiner Machtergreifung (1979) die kurdische Autonomiebewegung
unter ihrem demokratischen Präsidenten Ghassemlou
niedergeschlagen hatte und dabei bis zu 60.000 Kurden ums Leben
gekommen waren. Damals ging das Bild der Erschießung von
schwer verwundeten kurdischen Insassen durch Spezialeinheiten des
Mullah-Regimes um die Welt. Abdul Rahman Ghassemlou, seinerzeit
Professor in Prag und Sympathisant des Prager Frühlings,
fiel 1989 als Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistan
Iran in Wien einem Attentat seiner offiziellen iranischen
Verhandlungspartner zum Opfer. Auch sein Nachfolger im Exil,
Scheraf Kandi, wurde in Berlin-Wilmersdorf im Restaurant Mykonos
1992 von iranischen Agenten ermordet. Zwei der Beteiligten wurden
1997 in der deutschen Hauptstadt zu einer lebenslänglichen
Gefängnisstrafe verurteilt.