Bozen, Göttingen, Berlin, 7. November 2003
Mit dringenden Appellen an den deutschen Bundeskanzler, den
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und
die Regierungen der EU-Staaten hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) auf die Nachricht der Verhaftung von
53 iranisch-kurdischen Flüchtlingen im türkischen Van
reagiert. Die Flüchtlinge, unter ihnen acht Frauen, wurden
nach einer Protestkundgebung am Samstag, den 1. November 2003,
festgenommen und drei Tage in Haft gehalten. Als sie am 3.
November dem Haftrichter vorgeführt wurden, beschloss
dieser, eine Entscheidung über ihr weiteres Schicksal am 12.
November zu verkünden. Bis dahin sollten die
Flüchtlinge in Haft bleiben. In dem Schreiben des
GfbV-Generalsekretärs Tilman Zülch an den Bundeskanzler
heißt es:
"Die GfbV fürchtet eine Abschiebung in den Iran. Dort droht
den Flüchtlingen Haft, Folter und im schlimmsten Fall die
Hinrichtung. Gerade in letzter Zeit sind eine Reihe von
iranischen Kurden hingerichtet worden. Sie haben sich
während des Besuchs des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan Anfang September dieses Jahres
in Deutschland öffentlich für den EU-Beitritt der
Türkei stark gemacht. Bitte nutzen Sie nun Ihre guten
Beziehungen zu Erdogan, um die Freilassung der Flüchtlinge
durchzusetzen. Wer die EU-Aufnahme der Türkei so konsequent
befürwortet, muss auch bereit sein, ihr Mindeststandards von
Menschenrechten und Humanität abzufordern."