Sehr geehrte
Abgeordnete!Am 25. April feiert die Republik den Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus. Das Erbe und der Ausdruck der Befreiung ist die republikanische Verfassung, die ausdrücklich den Schutz der Minderheiten vorsieht. Erst nach vielen Jahrzehnten erließ vor einigen Jahren die Mitte-Links-Regierung ein entsprechendes Rahmengesetz zum Schutz der Minderheiten, das nur schleppend umgesetzt wird.
In dem Gesetz keine Beachtung gefunden haben die Angehörigen der Sinti und Roma. Die beiden Volksgruppen wurden in der NS-Ära verfolgt. Auch die Sinti und Roma sollten vernichtet werden. Schätzungsweise mehr als eine halbe Million Sinti und Roma wurden in den KZ ermordet.
Trotzdem blieb bisher eine gesellschaftliche Wiedergutmachung aus. Die in den 80er Jahren italienweit, auch in Südtirol, errichteten "campi nomadi" sind gescheitert. Diese fixen Standplätze haben die Integration in die Mehrheitsgesellschaft nicht erleichtert, vielmehr wurden sie zu Ghettos. Sinti und Roma dieser Standplätze beklagen auch behördliche und polizeiliche Willkür, wie das European Roma Rights Center (Budapest) immer wieder dokumentiert.
Wir unterstützen die Forderung der Ethnologin Elisabeth Tauber, die ein neues Konzept fordert. Sie fordert die Gemeinden auf, fixe Wohnplätze Sinti und Roma zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird auch der Schulbesuch der Kinder ermöglicht und garantiert. Es kann nicht sein, dass für Sinti und Roma nur dort Wohnplätze ausgewiesen werden, die als wenig menschenverträglich gelten: an Autobahnkreuzen, an Schnellstraßen, neben Mülldeponien und Kläranlagen.
Die bisherigen Provisorien "campi nomadi" müssen zu festen Bestandteilen der urbanistischen Planung werden. Die Ethnologin Tauber erinnert daran, dass es sich bei Sinti und Roma nicht um "Nomaden" handelt. Dieser Bezeichnung erleichtert nur das Abschieben der Sinti und Roma.
Die Sinti und die Roma sind ethnische Minderheiten, die endlich als solche anerkannt werden sollen - italienweit, in Südtirol. In Italien soll es mehr als 100.000 Sinti und Roma geben, in Südtirol 700 Sinti. Wir fordern dazu auf, die Ausweisung von Wohnplätzen für Sinti und Roma und deren Integration im Dialog mit den Betroffenen durchzuführen. Im Sinne der Aufrufe der EU und des Europarates.