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50. Jahrestag der Aneignung von Westpapua durch Indonesien (1. May)

Proteste und Festnahmen von Papua-Aktivisten

Bozen, Göttingen, 2. May 2013

Protesten in West-Papua. Protesten in West-Papua.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Freilassung von sechs Papua-Ureinwohnern gefordert, die am Mittwoch bei Protesten gegen Feiern zum 50. Jahrestag der Aneignung Westpapuas durch Indonesien verhaftet wurden. "Die Proteste der indigenen Völker Papuas machen deutlich, dass die Papua-Frage noch immer ungelöst ist", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Papua werfen Indonesien seit Jahrzehnten vor, die Inselhälfte völkerrechtswidrig annektiert zu haben und fordern die Schaffung eines unabhängigen Papua-Staates oder einer glaubwürdigen Autonomie.

"Zwar hat die indonesische Regierung vor kurzem angekündigt, die Selbstverwaltung in der an Rohstoffen reichen Region auszubauen. Doch Razzien in Studentenwohnheimen von Papua und Verhaftungen stehen zu diesen Versprechungen im Widerspruch", kritisierte Delius. Schon im Vorfeld des Gedenktages waren am 30. April mehrere Studentenwohnheime in den Städten Jayapura und Manokwari von Polizisten durchsucht worden. Hunderte Sicherheitskräfte patrouillierten in den Straßen Jayapuras, um die Bevölkerung einzuschüchtern und ein Demonstrationsverbot durchzusetzen. Trotz des Verbots protestierten Papua in zahlreichen Städten und Dörfern und hissten die verbotene Morgenstern-Flagge eines unabhängigen Papua-Staates. In den Vorjahren wurden Papua zu Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren für das Hissen der Papua-Fahne verurteilt. Auch den nun Inhaftierten drohen erneut hohe Haftstrafen.

Indonesien wurde am 1. Mai 1963 offiziell von den Vereinten Nationen die Verwaltung über die ehemalige niederländische Kolonie im Westen der Insel Neuguinea übertragen. Dies hatte die Regierung des südostasiatischen Inselstaates mit massivem militärischen Druck auf die Niederlande erreicht, die im August 1962 im Abkommen von New York nachgaben und der Übertragung der Verwaltung an die Vereinten Nationen und später an Indonesien zugestimmt hatten. Seitdem haben Armee und Polizei mit Willkür, Repression und Menschenrechtsverletzungen die Kontrolle über die Unruheregion gesichert.

Doch seit wenigen Wochen verspricht Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono einen Richtungswechsel in der Papua-Politik. So will die Regierung bis August 2013 ein neues Konzept für mehr Selbstverwaltung für Papua vorlegen. Nichtregierungsorganisationen und Papua-Politiker kritisieren jedoch, dass sie bei der Ausarbeitung des neuen Selbstverwaltungs-Statuts nicht ausreichend einbezogen werden. Auch warnen sie vor zu vielen Hoffnungen auf eine glaubwürdige Selbstverwaltung, da eine im Jahr 2001 eingeführte Autonomie für Westpapua kläglich scheiterte.