In: Home > News > EU-Afrika-Gipfel (28.-29. November). Europas Flüchtlingspolitik darf Sklaverei nicht schüren: Straflosigkeit in Libyen wirksam bekämpfen!
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Bozen, Göttingen, 24. November 2017
Migranten in Lybien. Foto: Magharebia
via Flickr.
Die Europäische Union (EU) soll auf dem bevorstehenden
EU-Afrika-Gipfel konkrete Programme zum Kampf gegen Sklaverei und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen beschließen,
fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
"Flüchtlinge und Migranten aus ganz Afrika leiden darunter,
dass Libyen zum rechtsfreien Raum geworden ist, in dem sich
Sklaverei ausbreiten kann und selbst schwerste Verbrechen
straflos bleiben. Die EU muss sich wirksamer für eine
Bestrafung von Sklavenhändlern, Warlords und
Kriegsverbrechern einsetzen, sonst schürt sie Sklaverei",
erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in
Göttingen. Berichte über Sklaverei in Libyen hatten in
den vergangenen Tagen weltweit einen Sturm der Entrüstung
ausgelöst. Vor allem in Afrika ist die Empörung
groß und überschattet den am Dienstag in der
Elfenbeinküste beginnenden zweitägigen
EU-Afrika-Gipfel.
Nachdrücklich kritisierte die GfbV das lange Schweigen der
EU zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Flüchtlingen
und Migranten in Libyen. Die Internationale Organisation für
Migration (IOM) hatte schon im April 2017 vor der Versklavung von
mittellosen Flüchtlingen und Migranten in verschiedenen
Städten im Westen des Landes gewarnt. Doch erst als der
Fernsehsender CNN im November 2017 Filmaufnahmen von
Sklavenmärkten veröffentlichte, entrüsteten sich
Politiker und Regierungen in aller Welt. Die Flüchtlinge und
Migranten werden für 400 bis 1.000 US-Dollar von
Menschenhändlern verkauft. Frankreichs Staatspräsident
Emmanuel Macron sieht dies als "Verbrechen gegen die
Menschlichkeit" an und beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung
des Weltsicherheitsrates. Auch der Generalsekretär der
Vereinten Nationen Antonio Guterres zeigte sich angesichts der
"schrecklichen Verbrechen" entsetzt.
Viele Flüchtlinge werden von Warlords versklavt, die mit
libyschen Behörden und den Partnern der EU eng verbunden
sind. Es gibt keine unabhängige und durchsetzungsfähige
Justiz in dem Land, so dass seit dem Sturz von Diktator Gaddafi
im Jahr 2011 niemand wegen Mord, Folter und Missbrauch vor
Gericht zur Rechenschaft gezogen wurde.
"Die EU muss sich als enger Kooperationspartner Libyens
dafür einsetzen, dass die Kultur der Straflosigkeit endlich
endet", sagte Delius. So könnte sich die EU für eine
Verstärkung der Ermittlungen des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) oder für einen gezielteren Aufbau
einer unabhängigen Justiz in Libyen einsetzen. Auch
könnten gemischte Gerichte mit libyschen und internationalen
Richtern aufgebaut werden, um Sklavenhändler, Warlords und
Kriegsverbrecher juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170203de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161215de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161201de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161004de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2016/160201de.html |
www.gfbv.it/3dossier/africa/oromo-de.html
in www: https://en.wikipedia.org/wiki/Migrants'_African_routes
| https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen