In: Home > News > Äthiopien: EU soll Einschränkung von Menschenrechten verurteilen
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Bozen, Göttingen, 19. Februar 2018
Am Donnerstag trat Äthiopiens
Premierminister Hailemariam Desalegn nach einem dreitägigen
Generalstreik von Angehörigen der diskriminierten
Bevölkerungsgruppe der Oromo zurück. Foto: UNIDO via
Flickr.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor
noch mehr Willkür und Repression in Äthiopien gewarnt,
nach dem gestern Abend landesweit der Ausnahmezustand von der
Regierung erklärt wurde. "Es ist eine Geste der
Hilflosigkeit, die nur weitere Gewalt schüren wird, statt
Frieden und Stabilität zu gewährleisten", erklärte
der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen.
Erst im August 2017 war nach zehn Monaten der Ausnahmezustand in
der Region Oromia aufgehoben worden. Während des Notstandes
hatten Sicherheitskräfte mehr als 22.000 Oromo
willkürlich festgenommen, die zumeist noch immer in Haft
sind. "Es ist das falsche Signal an ein von Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen schwer gezeichnetes Land.
Äthiopien braucht Reformen, Rechtsstaatlichkeit und mehr
Demokratie, statt noch mehr Verfolgung und Repression", sagte
Delius.
Nachdrücklich forderte die GfbV die Staaten der
Europäischen Union (EU) auf, die erneute Einschränkung
grundlegender Menschenrechte zu verurteilen. "Die EU darf nicht
wieder wegschauen, wenn Äthiopiens Machthaber Menschenrechte
mit Füßen treten", erklärte Delius. Deutschland
und die anderen EU-Staaten hatten die dramatische
Verschlechterung der Menschenrechtslage in Äthiopien
während des letzten Ausnahmezustandes (Oktober 2016 - August
2017) weitestgehend ignoriert.
Erst als im Februar 2018 hunderte politische Gefangene
freigelassen wurden, wurde die deutsche Bundeskanzlerin aktiv. So
telefonierte Merkel am Montag dieser Woche mit dem damals noch
amtierenden Premierminister Hailemariam Desalegn und
begrüßte die Freilassung politischer Gefangener. Auch
sprach sich Merkel für mehr Reformen aus. "Doch die
Erfüllung von Merkels Wunschliste rückt mit der
Verhängung des Ausnahmezustandes in weite Entfernung.
Stattdessen drohen eine erneute Sperrung des Internets und
sozialer Medien, Einschränkungen des Mobilfunkverkehrs, der
Bewegungsfreiheit und willkürliche Festnahmen", sagte
Delius.
Am Donnerstag trat Äthiopiens Premierminister nach einem
dreitägigen Generalstreik von Angehörigen der
diskriminierten Bevölkerungsgruppe der Oromo zurück.
Seit dem Jahr 2014 hatte es vor allem in der Region Oromia
wiederholt Massenproteste gegen Menschenrechtsverletzungen
gegeben, die brutal niedergeschlagen wurden. Auch in von Amhara
bewohnten Gebieten im Norden Äthiopiens sowie in von
kleineren Volksgruppen besiedelten Regionen im Süden des
Landes gibt es viel Unmut über die Regierungspolitik und
öffentliche Proteste.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161201de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161004de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2016/160810de.html
| | www.gfbv.it/3dossier/africa/anuak.html
| www.gfbv.it/3dossier/africa/oromo-de.html
in www: https://de.wikipedia.org/wiki/Oromia
| www.onlf.org