Internationaler Tag des Flüchtlings (20. Juni)

Wo bleiben die Flüchtlingsunterkünfte?

Bozen, 20. Juni 2003

An den italienischen Küsten stranden täglich Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, vor ethnischen Säuberungen, vor Krieg, aber auch vor Armut. Der italienische "Reform"-Minister Umberto Bossi plädierte dafür, gegen diese Flüchtlinge Armee und Polizei einzusetzen. Flüchtlinge stranden aber auch in Südtirol. Die meisten davon versuchen zu Verwandten nach Deutschland zu gelangen. Einige bleiben im Land. Im Ausländer-Dokument der SVP werden diese Flüchtlinge wegen ihrer Illegalität als Problem bezeichnet. Hier ist ein Umdenken unbedingt notwendig.

Der vor Jahren angekündigte und beschlossene Flüchtlingsplan von Landesrat Otto Saurer ist noch immer nicht vollständig umgesetzt. Zwar ist die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen durch das Land laut Caritas vorbildlich, auch die Zusammenarbeit zwischen Caritas und Land kommt den Flüchtlingen zugute. Ausständig sind aber Unterkünfte für Flüchtlinge an den ehemaligen Grenzübergängen, für die sich der Dreier-Landtag ausgesprochen hat.

Wo bleibt die oft versprochene Solidarität mit den Flüchtlingen, mit Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden? Das reiche Südtirol duldet es, dass im Bahnhofspark in Bozen wieder Kurden im Freien übernachten mussten. In den Sommermonaten wird die Zahl der Transit-Flüchtlinge wieder anwachsen. Es kann nicht sein, dass diese Menschen sich selbst überlassen werden. Sie brauchen die Hilfe des Landes und seines Flüchtlingsplanes samt eines Flüchtlingsbeauftragten.

Hilflose Flüchtlinge finden anders als hilflose Hundewelpen keine hilfsbereiten Politiker mit lockerer Brieftasche, sondern Politiker, die sich ungeniert über Zuwanderer und Flüchtlinge äußern. Einmal wollte der SVP-Landtagsabgeordnete Roland Atz islamische Zuwanderer wegen angeblicher Terrorgefahr aus Südtirol auszusperren; und auch der Landtagsabgeordnete von Unitalia, Donato Seppi, forderte zur Ausgrenzung der Moslems auf. Alleanza Nazionale verlangte die Ausweisung von Afghanen aus den Arbeiterwohnheimen. Die Freiheitlichen entdeckten ebenfalls die Moslems als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit; in ihren Wahlkampfspotts werden Moslems als soziale Schmarotzer abgetan, die in Südtirol ungerechtfertigt zu sozialen Leistungen gelangen.

Sie vergessen dabei, dass viele Zuwanderer aus islamischen Ländern Flüchtlinge sind. Viele dieser Menschen flüchteten vor den eigenen diktatorischen Machthabern, vor islamistischen Regimes. In Südtirol fanden bosnische Muslime, die vor massakrierenden katholischen Kroaten und orthodoxen Serben flüchteten, Unterkunft. Im Namen ihrer christlichen Nation ermordeten 1995 serbische Soldaten in Srebrenica mehr als 8.000 männliche Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Moslemische Kurden aus der Türkei und dem Irak sowie moslemische Berber aus Algerien sind unter den islamischen Zuwanderern zu finden, wie auch afghanische Flüchtlinge. Mehr als 20 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Einige von ihnen kommen dabei auch nach Südtirol. Sie kommen und einige bleiben, auch wenn sie hier unwürdig und unmenschlich empfangen werden. Der Internationale Tag des Flüchtlings soll zum Anlass genommen werden, den Flüchtlingsplan endlich umzusetzen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dankt den vielen Bürgern und der Caritas, die sich für Flüchtlinge engagieren, und auch den zuständigen Landesämtern, die trotz fehlender Kompetenz Flüchtlingen helfen.