Nordirland

10 Jahre danach sind die Reformen im Norden Irlands in einem traurigen Zustand

Von Paul T. Colgan, 29.8.2004, Sunday Business Post

10 Jahre nach Verkündigung des ersten unbegrenzten Waffenstillstands der IRA am 31. August 1994 fehlen im Norden Irlands immer noch Menschenrechte, Gleichheit, eine gemeinsame Regierung, eine richtige Polizeireform und die Reduktion der übermächtigen britischen Militärpräsenz.

Für viele irische Nationalisten war der 31. August 1994 (der Tag der Verkündigung des ersten unbegrenzten Waffenstillstandes der IRA) der Tag, der das Ende der jahrelangen Diskriminierungen und Misshandlungen durch die nordirische Polizei RUC und die britische Armee einläuten würde. Neueste Statistiken zeigen jedoch, dass britische Armee und der Police Service of Northern Ireland (PSNI) im letzten Jahr fast 15000 Personen angehalten und durchsucht hat.

Etwa 11000 von denjenigen, die durchsucht wurden, wurden von britischen Soldaten aufgehalten. South Armagh und East Tyrone, zwei fast ausschliesslich irisch-nationalistische Gebiete, sind nach wie vor extrem militarisiert. Das Grenzgebiet in South Armagh ist nach wie vor überladen mit militärischen Wachtürmen, monströsen Militär-und Polizeibarracken und militärischen Helikopterlandeplätzen. Der erst kürzlich erschienene Bericht der International Monitoring Commission macht darauf aufmerksam, dass diese Gegend jeden Monat von mehreren tausend Militärhelikoptern überflogen wird - trotz des Fehlens einer erkennbaren paramilitärischen Bedrohung.

Kein einziger Polizist der PSNI und kein einziger britischer Soldat ist seit 1998 (dem Jahr der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens) durch Paramilitärs ums Leben gekommen. Zwar folgte dem Waffenstillstand der IRA sechs Wochen später eine Waffenstillstandserklärung des Combined Loyalist Military Command (pro-britische Paramilitärs der UVF und UDA). Diese beiden grössten loyalistischen (pro-britischen) paramilitärischen Gruppen behielten jedoch ihre Waffen und überziehen nach wie vor in unregelmässigen Abständen katholische Viertel mit Gewalt.

Der Waffenstillstand der Ulster Defence Association (UDA) wurde von der britischen Regierung für null und nichtig erklärt, trotzdem wird der Führungsspitze der Organisation erlaubt, weiter zu operieren. Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren hauptsächlich in loyalistischen Gebieten, wie z.B. in Ostbelfast oder Norddown. Trotzdem konzentriert die britische Armee ihre Anwesenheit auf die irisch-nationalistischen Viertel.

1996 konnten Katholiken in Mid-Ulster die Gründung der Loyalist Volunteer Force (LVF)miterleben - einer Abspaltung der UVF, die schon bald in dutzende Mordversuche gegen Katholiken verwickelt war. Man nimmt an, dass die LVF in hohem Masse von Geheimagenten der Polizei RUC und der britischen Armee durchsetzt ist. Es hängen immer noch viele Fragezeichen über der Polizeireform. Die Geheimpolizei Special Branch, die jahrzehntelang einen Krieg gegen irische Republikaner führte, muss nach Meinung Sinn Fein's erst noch entmachtet werden. Die Partei sagt, sie könne die neuen Polizeistrukturen nicht akzeptieren, solange die Special Branch nicht aus dem Verkehr gezogen und die Hoheit über Justiz und Polizei nicht aus London nach Nordirland transferiert worden ist.

Derzeit kann der (in London eingesetzte) Nordirlandminister jederzeit mit der täglichen Polizeiarbeit interferieren. Bedenkt man, dass in der Vergangenheit die Diskriminierung der irisch nationalistischen Bevölkerung durch den nordirischen Staat zu grossem Zuspruch für die Kampagne der IRA geführt hatte, ist sehr erstaunlich, dass sich die britische Regierung so ausserst zögerlich um die Kernpunkte Menschenrechte und Gleichheit kümmert. Die beiden Gremien, die aufgesetzt wurden, um sich um Gleichheit und Menschenrechte zu kümmern, erwiesen sich weitgehend als ineffektiv.

Die Human Rights Commission (HRC), die 1999 ins Leben gerufen wurde, wird von irischen Nationalisten wegen des Versagens, ihre Menschenrechte zu schützen, schwer angegriffen. Die Authorität der Kommission wurde völlig ausgehöhlt, als der Vorsitzende Brice Dickson sich auf die Seite des ehemaligen RUC-Chefs Ronny Flanagan und gegen die Eltern der Holy Cross Grundschülerinnen stellte. (RUC ist der alte Name der nordirischen Polizei.) Eltern eines der Kinder hatten die Unterstützung der HRC für eine Klage gegen die RUC und ihre Vorgehensweise während der Holy Cross Vorfälle gewonnen.

Loyalisten waren damals nicht daran gehindert worden, die Holy Cross Kinder auf dem Weg zur Schule zum Spiessrutenlaufen zu zwingen. Sie bombardierten die Kinder mit Beleidigungen, Urin und Rohrbomben. Dickson schrieb damals privat an Flanagan und versicherte ihm, er stimme nicht mit der Entscheidung der HRC überein, diesen Fall zu unterstützen. Eine parlamentarische Kommission hat mittlerweile wegen dieser Korrespondenz die Unabhängigkeit Dicksons in Frage gestellt. Die derzeitige Menschenrechtskommission muss erst noch ihr Hauptziel umsetzen, nämlich verbindlich Rechte festzuschreiben. Vier Mitglieder sind seit der Gründung zurückgetreten und etliche der nationalistischen Mitglieder, die noch nicht zurückgetreten sind, nehmen nicht mehr an Sitzungen teil. Eine Neuorganisation der Kommission ist für dieses Jahr geplant.

Auch der Gleichheits-Kommission wurde vorgeworfen, dass sie Arbeitnehmer nicht aussreichend in ihren Anti-Diskriminierungsvorwürfen gegen Arbeitgeber unterstützt. Im Jahre 2002 erregte die Kommission Aufsehen, als sie Fällen Unterstützung entzog, die bereits in Verhandlung waren. Dies führte damals zum Kollaps etlicher Gerichtsverfahren. Erst kürzlich wurde enthüllt, dass die Kommission zwar Statistiken zu rassistisch motivierten Gewalttaten führt, aber keine Mechanismen hat, um sectarian, also religiös-motivierte Gewalttaten zu überwachen.

Die Reform des Strafrechts lässt ebenfalls auf sich warten. Der für die Überwachung der Reform zuständige Beauftragte hat im Juni berichtet, dass signifikante Reformen noch ausstehen und hat angemahnt, dass die Frage der Reformen nicht Gegenstand der Verhandlungen zur Wiederherstellung der gemeinsamen Regionalregierung sein dürfe. Die erst kürzlich etablierte Kommission zur Berufung von Richtern soll die Transparenz bei der Einstellung von Richtern in Nordirland verbessern - seit Jahren gehört der Großteil der Richter fest zur unionistischen (d.h. pro-britischen) Elite.

Keine dieser Kommissionen, nicht diese, nicht die Menschenrechtskommission und auch nicht die Gleichheitskommission wird von einem Vertreter der irischen Nationalisten geführt. Die neue Wahlgesetzgebung, die angeblich eingeführt wurde, um Wahlbetrug zu unterbinden, hat zehntausende ihres Wahlrechts beraubt. Nach neuen Statistiken, die auf der jüngsten nordirischen Volkszählung beruhen, war einer von 6 Wählern nicht in der Lage, bei der Wahl der Regionalregierung im letzten November seine Stimme abzugeben. Entweder war der Name aus dem Wahlregister gelöscht worden oder die Identifizierung im Wahllokal war nicht ausreichend.

Wähler sind nun verpflichtet, kontinuierlich (in jährlichem Rythmus) ihr Wahlrecht neu zu beantragen. Dies trifft vor allem die älteren und die Wähler in benachteiligten Stadtvierteln. Schatten von 1967 zogen letzte Woche auf, als die SDLP das nordirische Ministerium für Regionalentwicklung beschuldigte, es würde nationalistische Gebiete bei der Zuweisung von Wohnraum diskriminieren. Diskriminierung bei der Zuweisung von Wohnraum war einer der Hauptfaktoren für das Entstehen der Bürgerrechtsbewegung in den 1960ern. Und diese Diskriminierung ist heutzutage - nach den Worten der SDLP - immer noch existent.

Die Partei sagt, dass die Pläne des Ministeriums, Schaffung von Wohnraum in vorwiegend katholischen Gebieten zu reduzieren, dazu führen würde, dass junge Nationalisten aus ländlichen Gebieten vertrieben würden. Und dies könnte die Stimmverhältnisse gravierend ändern. Die Pläne wurden von Gregory Campbell genehmigt, als er für die DUP Minister in der Stormonter Regionalregierung war. Dem irischen auswärtigen Amt wurden Statistiken von der SDLP präsentiert, die hohe Defizite in der Schaffung von Wohnraum in Gebieten wie Derry, Magherafelt und Newry zeigt.

Übersetzung: Uschi Grandel, 30. August 2004, Text in Klammern dient der Erläuterung. Save the Good Friday Agreement Coalition (Germany) unterstützt den Friedensprozess in Nordirland [ www.info-nordirland.de ]
c/o Dr. Uschi Grandel, Holzhaussiedlung 15, 84069 Schierling, Tel.: 0049.(0)9451.949859