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von Ludwig Watzal
Bozen, 22. März 2002
Der "Friedensprozess" zwischen Israel und den
Palästinensern ist tot. Er zielte niemals auf einen
dauerhaften Frieden ab, sondern hatte nur die Fortsetzung der
israelischen Okkupation auf völkerrechtlicher Grundlage zum
Ziel.
Dieser Prozess wäre ein Erfolg geworden, wenn Israel ihn in
guter Absicht betrieben hätte. Aber alle israelischen
Regierungen haben in dieser Zeit die Besiedelung und
Kolonisierung palästinensischen Landes vorangetrieben. Die
Zahl der Siedler hat sich in acht Jahren "Friedensprozess"
verdoppelt, parallel dazu wurden die besetzten Gebiete mit einem
separaten Straßensystem überzogen, das um die
palästinensischen Orte herumführte; einige dieser
Straßen sind nur jüdischen Israelis vorbehalten! Die
Zerstückelung der besetzten Gebiete hat einen Grad erreicht,
der keinen zusammenhängenden Palästinenserstaat mehr
möglich macht.
Ein 101-jähriger Konflikt schien sich seinem Ende
zuzuneigen, als am 13. September 1993 das Osloer-Abkommen
zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsbewegung
(PLO) vor dem Weißen Haus in Washington unter der
Schirmherrschaft Präsident Clintons unterzeichnet worden
ist. Das Abkommen, das der israelische Außenminister Shimon
Peres und der Verhandlungsführer der PLO, Abu Mazen,
unterzeichnet haben, trägt den etwas hölzernen Titel
"Prinzipienerklärung über vorübergehende
Selbstverwaltung" und war das erste, das der geschundenen Region
den Frieden bringen sollte. Beide Seiten erklärten sich
darin bereit, den Konflikt in Zukunft durch Verhandlungen zu
lösen. Die Realität spricht aber eine andere
Sprache.
Trotz Friedensprozess riss die Welle der Gewalt in Israel und
Palästina nie ab. Ein besonderes Charakteristikum dieses
Friedensprozesses scheint zu sein, dass sein Weg mit Gewalt und
vielen Toten gepflastert ist. Entweder waren es israelische Opfer
palästinensischer Selbstmordattentäter oder aber
Palästinenser, die den Gewaltmaßnahmen des
israelischen Militärs zum Opfer fielen. Insbesondere seit
der Regierungsübernahme durch Ariel Sharon samt seiner
rechtsnationalistischen Freunde dreht sich die Spirale der
Gewalt. Der Friedensnobelpreisträger Shimon Peres fungiert
in dieser Regierung nur als Feigenblatt zur Besänftigung des
liberalen Westens, obwohl seine Biografie ihn als Hardliner der
zionistisch-expansionistischen Linie gegenüber den
Palästinensern ausweist.
Trotz Friedensprozess gehen die Menschenrechtsverletzungen
seitens Israels unvermindert weiter. Die Regierung Sharon bedient
sich Methoden, die man sonst nur bei antidemokratischen Regimen
vermutet. Angebliche Drahtzieher des Widerstandes werden durch
das israelische Militär liquidiert. So sind auch
südamerikanische Militärdiktaturen mit ihren
Widersachern umgegangen. Das jüngste Opfer dieser
Liquidierungspolitik war der Generalsekretär der "Volksfront
für die Befreiung Palästinas" Ali Abu Mustafa Sabri.
Neben Folterungen, treten Landenteignung,
Häuserzerstörungen, Ausgangsperren, willkürliche
Tötungen durch sogenannte "Todesschwadronen" (verdeckte
Einheiten, die sich als Araber verkleiden und unliebsame
Palästinenser liquidieren), sowie Demütigungen von
Palästinensern auf allen Ebenen, hinzu.
Das Paradoxe an der Lage der Palästinenser ist, dass auch
die palästinensische Autonomiebehörde die
Menschenrechte der eigenen Landsleute verletzt. In der knapp
siebenjährigen Regierungszeit des Arafat-Regimes wurden
bereits 26 Palästinenser durch die eigenen Geheimdienste zu
Tode gefoltert. Fünf Todesurteile wurden vollstreckt.
Einschüchterungen, Rechtlosigkeit und Willkür seiner
zwölf Geheimdienste gehören zum Alltag. Das
autoritäre Regime Arafats kann aber nur adäquat
beurteilt werden, wenn man den Druck seitens Israels und der USA
mit berücksichtigt. Beide verlangen von ihm, aggressiver
gegen die Radikalen vorzugehen, sie zu verhaften und einige an
Israel auszuliefern. Dies hat Arafat dadurch vermieden, dass er
Verdächtige umgehend von seinem dubiosen
"Staatssicherheitsgericht" verurteilen ließ, um sie damit
vor der Auslieferung an Israel zu "schützen". Alle einmal
Verurteilten brauchen nicht an Israel ausgeliefert zu werden.
Würde sich Arafat jetzt dem Druck Israels beugen, würde
er sich als Kollaborateur völlig bloßstellen. Wie
konnte es zu diesem Zustand kommen?
Das Osloer Vertragswerk umfasst die "Prinzipienerklärung
über vorübergehende Selbstverwaltung" vom 13. September
1993, das "Protokoll über die wirtschaftlichen Beziehungen",
das am 29. April 1994 in Paris unterzeichnet worden ist und
Bestandteil des "Gaza-Jericho-Abkommens" vom 4. Mai 1994 ist. Das
"Wirtschaftsprotokoll" wurde auch unverändert in das
"Interimsabkommen über die Westbank und den Gaza-Streifen"
vom 28. September 1995 integriert. Das Hebron-Protokoll vom 15.
Januar 1997 und das Wye River-Memorandum vom 28. Oktober 1998
wurden von der Netanyahu-Regierung unterzeichnet. Sein Nachfolger
Ehud Barak unterzeichnete am 4. September 1999 das Sharm
el-Sheikh Memorandum. Im Juli 2000 wollten Barak und der
US-Präsident Bill Clinton in Camp David Arafat einen
Statusendvertrag aufzwängen, der die Palästinenser auf
ewige Zeiten in Bantustans eingeschlossen hätte, ohne
über eine eigene Souveränität zu
verfügen.
Bevor es zur Unterzeichnung der "Prinzipienerklärung" kommen
konnte, wurden Briefe ausgetauscht, in denen sich die beiden
Seiten anerkannten und Arafat für seine PLO einige
Verpflichtungen eingegangen ist. Die wichtigsten Punkte der
Prinzipienerklärung sind:
- Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen und
Jericho (Art. XIV).
- Gründung einer palästinensischen Behörde (Art
I), der im wesentlichen fünf Kompetenzbereiche
übertragen werden: Erziehung und Kultur, Gesundheit,
Sozialwesen, direkte Besteuerung und Tourismus (Art. VI).
- Wahl eines palästinensischen Rates durch die
Bevölkerung der Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems,
der dann an die Stelle der palästinensischen Behörde
treten soll (Art. III).
- Ausdehnung des Gebietes, in dem der Rat die zivilen Befugnisse
hat und für die Sicherheit von Palästinensern
verantwortlich ist (Art. VII).
Die Sicherheit der Grenzen, die Außenbeziehungen, die
Sicherheit und die öffentliche Ordnung der jüdischen
Siedlungen und deren Bewohner sowie den ungehinderten Transit auf
den Straßen behält sich Israel vor. Die gilt auch
für alle Folgeverhandlungen. Ausgeklammert und auf die
Statusendverhandlungen verschoben werden die Komplexe Jerusalem,
Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsarrangements, Grenzen,
Außenbeziehungen und "andere Fragen von gemeinsamem
Interesse" (Art. V). Nur indem man diese zentralen Fragen
ausklammerte, konnte der "Friedensprozess" so lange zum Nachteil
der Palästinenser fortgesetzt werden.
Der Abschluss dieses Abkommens und die Anerkennung Israels durch
die PLO führte zur Entspannung auch mit den arabischen
Staaten. So schloss Jordanien mit Israel am 26. Oktober 1994
einen Friedensvertrag. Der Golf-Kooperationsrat setzte den
Wirtschaftsboykott aus, und viele Staaten der Dritten Welt nahmen
diplomatische Beziehungen zu Israel auf, darunter auch arabische.
Die Palästinenser als Volk erhielten im Gegenzug aber nicht
die Anerkennung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung durch Israel,
sondern es wurde nur die PLO als ihre Repräsentantin
anerkannt.
Im "Gaza-Jericho-Abkommen" wurden der Rückzug der
israelischen Armee aus den genannten Gebieten (Gaza-Streifen und
Jericho) sowie die Übertragung von zivilen Befugnissen an
die palästinensische Behörde geregelt. Die in diesem
Zusammenhang abgeschlossene Vereinbarung über "Vorbereitende
Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten" vom
29. August 1994 wurden die in der "Prinzipienerklärung"
genannten fünf Bereiche formell auf die
palästinensische Behörde übertragen. An der
tatsächlichen Besatzung im Gaza-Streifen hatte sich jedoch
nichts geändert: Die Palästinenser erhielten nur 65 %
des Landes, der Gaza-Streifen ist komplett eingezäunt, die
Israelis kontrollieren die Ein- und Ausreise, alle Siedlungen
blieben bestehen und alle Militärverordnungen gelten weiter.
Arafat muss sie befolgen und benötigt selbst sowie seine
VIPs zur Ausreise die Genehmigung Israels.
Das "Interimsabkommen" vom 28. September 1995 regelt die gesamte
Übergangsperiode in der Westbank und dem Gaza-Streifen. Das
Abkommen schuf in der Westbank eine Art "Inselreich", das durch
Umgehungsstraßen die jüdischen Siedlungen von den
palästinensischen Zentren trennt. Konkret wirkte es sich
folgendermaßen aus:
Die Zone A umfaßt die Städte Jenin, Nablus, Tulkarem,
Kalkiliya, Ramallah und Bethlehem und macht 3,5 Prozent des
gesamten Gebietes aus. In dieser Zone können die
Palästinenser ihre Zivilangelegenheiten eigenständig
regeln, und ihre Polizei hat das alleinige Sagen.
In der Zone B liegen die 420 Kleinstädte und Dörfer.
Hier geht die Zivilverwaltung an die Palästinenser
über. Es werden dort 25 palästinensische
Polizeistationen errichtet. Die übergreifende Verantwortung
und Sicherheit bleibt bei Israel, nur was ausschließlich
die Palästinenser betrifft, kann von deren Polizei alleine
geregelt werden.
In der Zone C, sie macht 73 Prozent der Westbank aus, bleibt
alles beim Alten. Hier liegen die Siedlungen, und den
Großteil der Westbank betrachtet Israel sowieso als
Staatsland. Nach diesem Konzept kann jede Autonomieinsel einzeln
abgeriegelt werden. Dies stellt somit eine wesentliche
Verschlechterung gegenüber dem Zustand vor dem Abkommen dar,
als sich die Menschen wenigstens frei in der oft abgeriegelten
Westbank bewegen konnten.
Des Weiteren zieht sich zwar die israelische
Militärverwaltung zurück, behält aber alle ihre
Vollmachten. Die bestehenden Gesetze und Militärverordnungen
bleiben in Kraft (Westbank 1.400, Gaza-Streifen 1.000) und
müssen von Arafats Autonomiebehörde umgesetzt werden.
Sie können nur mit Zustimmung Israels geändert werden.
Die palästinensische Behörde kann nur im zivilen
Bereich freier agieren, alle anderen Bereiche sind durch ein
engmaschiges Kontroll- und Veto-System an die israelische
Zustimmung gebunden. Deutlich wird dies im Sicherheitsbereich,
der besonders restriktiv für die Palästinenser ist.
Auch im wirtschaftlichen Bereich gibt es eine enge Anbindung der
palästinensischen Wirtschaft an die israelische, und die
Palästinenser können über größere
Projekte nicht eigenständig befinden. Es wurde keine
Siedlung aufgelöst. Sie sind exterritorial. Die Armee blieb
überall präsent, und an der de-facto-Kontrolle Israels
über alle Lebensbereiche der Palästinenser hat sich
nichts geändert.
Auch im Hebron-Protokoll, das die Netanyahu-Regierung
unterzeichnet hat, kam es nur zu einem Rückzug aus Teilen
Hebrons und zu keinem Abzug. Das Protokoll teilte die Stadt in
eine H-1-Zone, in der zirka 100.000 Palästinenser unter
Arafats Regime leben, und eine H-2-Zone, in der 450
extremistische jüdische Siedler und zirka 20.000
Palästinenser unter Israels Kontrolle bzw. direkter
Okkupation wohnen. Die Einwilligung Netanyahus zu diesem Abkommen
wurde als "Ja" der anderen Hälfte Israels zum
Friedensprozess gewertet. Eine solche Interpretation kann aber
nur mit erheblichen Abstrichen gelten, weil die extremistischen
Kräfte, die Netanyahus und auch jetzt die Regierung Sharons
tragen, sich nicht mit einer eigenständigen
Palästinenseridentität abgefunden haben. Mit dem
Hebron-Protokoll ging ein Brief des ehemaligen amerikanischen
Außenministers Warren Christopher einher, in dem er Israel
weitreichende Sicherheitsgarantien machte und es dem Land
freistellte, unilateral über den weiteren Rückzug aus
der Westbank, die in drei Etappen bis August 1998 abgeschlossen
sein soll, gemäß der israelischen Sicherheitslage zu
entscheiden. Seitdem hat Netanyahu alles getan, um den Status quo
zu Gunsten Israels zu verändern. Dies war auch die Politik
Rabins, der in seiner vierjährigen Amtszeit die Zahl der
Siedler verdoppelt und Milliarden von Shekel in die Siedlungen
investiert hat. Hinter dieser Leistung wollte Netanyahu zu Recht
nicht zurückstehen.
Auch die Barak-Regierung setzte die Unterdrückung der
Palästinenser fort. Von den 42 wild errichteten Siedlungen
in der Endphase der Netanyahu-Regierung blieben bis auf vier alle
erhalten. Seine Regierung erteilte mehr Baugenehmigungen in den
Siedlungen als die Vorgängerregierung. Der Westen sah in
Barak einen "Liberalen", und man erhoffte sich von ihm die
Fortsetzung des "Friedensprozesses". Nicht nur dass er die
Unterdrückung der Palästinenser fortsetzte, sondern er
trug durch seinen Zick-Zack-Kurs noch zur Verschärfung der
Lage bei: Mit seiner Genehmigung konnte Ariel Sharon am 28.
September 2000 in Begleitung von über 1.000 Polizisten den
Haram al-Sharif (Tempelberg) begehen. Dieser "Besuch", der
für die Palästinenser eine reine Provokation
darstellte, löste einen Tag später die Al-Aqsa-Intifada
aus, die bis heute andauert. Sie ist eine antikolonialistische
Revolte. Seit diesem Zeitpunkt führt Israel einen brutalen
Krieg gegen das palästinensische Volk mit Billigung der USA
und der Europäischen Union. Jeglicher Widerstand gegen das
israelische Besatzungsregime wird als "Terrorismus" diffamiert,
obwohl nach Völkerrecht und gemäß Naturrecht
jedes Volk ein legitimes Widerstandrecht hat, insbesondere gegen
eine nun schon 34-jährige Militärbesatzung. Unter
dieses natürliche Widerstandsrecht fallen aber nicht die
willkürlichen Terroranschläge gegen unbeteiligte Dritte
im Kernland Israels. Sie sind nicht hinnehmbar und durch nichts
zu rechtfertigen.
Seit der Regierungsübernahme durch Ariel Sharon herrscht in
Israel und Palästina die nackte Gewalt. Sharon steht nicht
für Frieden, sondern für Abenteurertum und Fortsetzung
der israelischen Expansion. Er ist derjenige, der bis heute seine
Siedlungspläne verteidigt und nicht bereit ist, auch nur
eine Siedlung zu räumen, da sie eine "zionistische
Bedeutung" haben, wie er in einem Interview deutlich gemacht hat.
Sharon ist nicht bereit, unter Druck mit Arafat zu verhandeln.
Shimon Peres, der als Friedensnobelpreisträger dieser
rechtsnationalistischen Regierung als Feigenblatt dient, versucht
immer wieder rhetorisch, den Westen zu besänftigen, was ihm
auch gelingt. Die Bush-Regierung unterstützt die israelische
Politik der "harten Hand". Die Europäer und hier
insbesondere der deutsche Außenminister Joschka Fischer
versuchen, in dieser heiklen Situation zu vermitteln. Fischers
Bemühungen, den "Friedensprozess" gemäß den
Vorstellungen des Tenet-Planes oder des Mitchell-Reports wieder
in Gang zu bringen, werden keinen Erfolg haben, da deren
Pläne den "Friedensprozess" fortsetzen wollen, der in dieses
Chaos geführt hat und die Fortsetzung der israelischen
Okkupation bedeutet.
Was bleibt als Fazit, und warum sind die Palästinenser immer
noch am "Friedensprozess" interessiert? Arafat muss wenigstens
verbal sich zu diesem Prozess bekennen, weil nur auf dieser
Grundlage seine Anwesenheit in Palästina weiter garantiert
ist. Die Abkommen haben aber nicht zum Frieden, sondern zum Krieg
in Israel und Palästina geführt. An diesem Zustand
tragen die diversen israelischen Regierungen die
Hauptverantwortung, weil keine von ihnen wirklich bereit war, den
Palästinensern ihr Selbstbestimmungsrecht und einen eigenen
Staat zuzugestehen. Die Abkommen sind nicht Ausdruck von
Emanzipation der Palästinenser, sondern symbolisieren eine
dauerhafte politische, ökonomische und soziale Unterwerfung.
Die Abkommen haben bisher allein der Sicherheit Israels gedient.
Sie konnten das palästinensische Problem nicht friedlich
lösen, sondern sie wollten es machtpolitisch erledigen;
diese Strategie verfolgt insbesondere die Sharon-Regierung. Sie
beabsichtigt, ein langfristiges "Nichtangriffsabkommen" mit den
Palästinensern abzuschließen, das Israel Ruhe
garantieren würde, um die Kolonisierung
palästinensischen Landes fortsetzen zu können.
Gibt es aus dieser verfahrenen Situation dennoch einen Ausweg?
Ja: Die Kompromissbereitschaft Israels, die Umsetzung des
Völkerrechts und die Einhaltung der Verträge. Eine
Wende zum Besseren ist nur dann zu erwarten, wenn Israel eine
Kehrtwendung in Richtung "gerechter Friede" vollzieht. Dies
beinhaltet die Anerkennung der legitimen Rechte des
palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat - und nicht
eines Bantustans -, das Ende der Landenteignungen und der
Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen, das Ende der
Häuserzerstörungen, den Siedlungsstop, die Freilassung
aller Gefangenen, das Rückkehrrecht der Palästinenser
in ihre Heimat, die Anerkennung Ost-Jerusalems als die Hauptstadt
eines unabhängigen Staates, die Einstellung des
"demographischen Krieges" und der "stillen Deportation" gegen die
Bewohner Ost-Jerusalems, das Ende der Abriegelung und der
Kollektivstrafen und die Anerkennung der Menschenrechte der
Palästinenser. Nicht durch den "Friedensprozess", sondern
nur durch die Umsetzung dieser Maßnahmen lässt sich
der Teufelskreis von Terror und Gegenterror durchbrechen. Solange
aber beide Seiten auf ihren Maximalvorstellungen beharren, wird
es zu keinem Frieden in der Region kommen.
Aus pogrom-bedrohte Völker 211 (1/2002).