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EU-Länder wollen nationale Konzepte ausarbeiten

Ungarn macht verbesserte Roma-Integration zu Hauptthema seiner EU-Präsidentschaft

Von Astrid Bracht

Bozen, Göttingen, Mai 2011

Geschätzte Verteilung der Roma in Europa (Grafik: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung/www.berlin-institut.org)

Am Abend des 26. April 2011 kam es nach einer paramilitärischen Übung der rechtsradikalen Vereinigung "Véderö" ("Schutzmacht") in der nordostungarischen Ortschaft Gyöngyöspata zu einer Massenschlägerei mit ortsansässigen Roma. Auslöser war eine Attacke der Extremisten auf einen 14-jährigen Rom. Schließlich musste die gesamte Roma-Bevölkerung des Dorfes polizeilich geschützt werden, Frauen und Kinder wurden sogar evakuiert.

Diese Szenen sind leider nur ein Beispiel für das, was der ungarische EU-Kommissar Laszlo Andor im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2011) ändern will. Die "anhaltende Ausgrenzung der Roma" im Europa des 21. Jahrhundert, das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhe, sei "nicht hinnehmbar". Bereits Anfang Januar 2011 erklärte Ungarn deshalb die verbesserte Integration der Roma zu einer ihrer Prioritäten. Nach Bulgarien mit zehn Prozent (750.000 Roma) und Rumänien mit neun Prozent (1.950.000) hat Ungarn selbst hat mit sechs Prozent (600.000) den drittgrößten Roma-Anteil gemessen an seiner Gesamtbevölkerung. Innerhalb der EU leben mindestens zehn Millionen Roma.

Die Europäische Kommission hatte bereits in der Vergangenheit Maßnahmen für die europaweite Verbesserung der Menschenrechtssituation der Roma ergriffen. Im Rahmen der 2005 ausgerufenen "Dekade der Roma-Integration 2005 bis 2015" wurden mehrere Resolutionen zum Schutz der ethnischen Minderheit erlassen. Geändert hat sich jedoch nicht viel. Nach Auffassung von Victoria Mohacsi, von 2004 bis 2009 ungarische Abgeordnete des Europaparlamentes und selbst Roma, liegt dies an den einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie würden die EU-Vorgaben und die bestehenden nationalen Gesetze für die Verbesserung der Roma-Situation nicht umsetzen. So gebe es beispielsweise in Ungarn getrennte Schulen und Klassen für Roma und Nicht-Roma - obwohl ein Gesetz besagt, dass diese Praxis nicht toleriert werden darf. Grund hierfür ist, dass die EU-Kommission keine rechtlichen Möglichkeiten besitzt, um auch nur die existierenden nationalen Anti-Diskriminierungsgesetze Nachdruck zu verleihen.

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten nun zum Handeln bewegen. Am 9. März 2011 verabschiedete sie ein 47-seitiges Strategiepapier, dass auf den vier Kernpunkten Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und Unterkunft basiert. Daraus abgeleitete Ziele lauten: Roma-Kinder sollen mindestens einen Grundschulabschluss machen. Dies ist bisher nur bei 42 Prozent der Fall, der EU-Durchschnitt liegt bei 97,5 Prozent. Auch die Beschäftigungsquote der Roma soll dem EU-Durchschnitt angenähert werden. Zudem soll die Kindersterblichkeit gesenkt und der Zugang zu Wohnraum sowie Anschluss zu Strom und Wasser erleichtert werden.

Im Juni 2011 soll das Strategiepapier vom Europäischen Rat beschlossen werden. Dann müssen die 27 Mitgliedsstaaten handeln. Bis Ende 2011 müssen sie konkrete nationale Pläne vorlegen, wie sie die Roma besser integrieren wollen. Mit finanziellen Anreizen und Kontrollen will die EU auf die nationalen Entwicklungen Einfluss nehmen. Etwa 26,5 Milliarden Euro stehen hierfür bereit. Die Europäische Agentur für Grundrechte soll jährlich Daten zur Lebenssituation der Roma in allen EU-Staaten erheben und die Effektivität der Maßnahmen prüfen.

Da die Mitgliedsstaaten rechtlich nicht verpflichtet sind, das Strategiepapier umzusetzen, bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Politiker den wirtschaftlichen Vorteil einer verbesserten Roma-Integration erkennen: So könnten Sozialleistungen gespart und junge Arbeitskräfte für die Wirtschaft ausgebildet werden. Denn Roma sind mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren wesentlich jünger als der durchschnittliche EU-Bürger mit 40 Jahren.

Aus pogrom-bedrohte Völker 266 (3/2011)