Minderheiten-Radio in Kärnten

Slowenisches Privatradio in Kärnten wird politisch gekillt!

Im Sinne der Bestimmungen der Minderheitenschutzdokumente des Europarates wurde den privaten österreichischen Rundfunkbetreibern "Agora" und "Radio dva" (vormals "Korotan") in Kärnten bzw. "Mora" in Burgenland bei Lizenzvergabe die Auflage erteilt, ihre Sendungen auch in slowenischer bzw. kroatischer Sprache auszustrahlen. Mit dieser Auflage haben die Volksgruppenradios als einzige Privatradios auch einen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Außerdem wurde mit staatsvertraglichen Verpflichtungen auch das gegenüber anderen Lokalradios größere Verbreitungsgebiet gerechtfertigt. Die Produktion von slowenischsprachigen (zweisprachigen) Sendungen bedingt einen höheren journalistischen Aufwand sowie die Versorgung des slowenischsprachigen Gebietes in Kärnten höhere Kosten für die zu errichtenden Sendeanlagen zur Folge hatten. Vom Bundeskanzleramt wurde den privaten Volksgruppenradios zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorerst eine finanzielle Unterstützung gewährt. Nach Regierungswechsel im Jahre 2000 beschloss die neue Regierung, dass in Hinkunft nicht mehr das Bundeskanzleramt, sondern der ORF die Unterstützung der privaten Volksgruppenradios gewähren soll. Unter dieser Prämisse wurden die ersten Verträge zwischen dem ORF und den Volksgruppenradios in Kärnten abgeschlossen und im Juli 2001 das Pilotprojekt "Minderheitenradio in Kärnten" gestartet.

Mit der Novellierung des Rundfunkgesetzes wurden besondere Aufträge gegenüber den Volksgruppen festgeschrieben. Damit wurde auch die bestehende Kooperation zwischen dem ORF und den Volksgruppenradios gesetzlich verankert. Das Kooperationsprojekt "Minderheitenradio in Kärnten" zwischen ORF, Radio dva und Radio Agora startete im Juli 2001. Jetzt droht diesem Kooperationsprojekt das AUS, der politische Kontext zur Ortstafelfrage und der von Bundeskanzler Schüssel hierzu einberufenen "Konsenskonferenz" ist evident.

Die FPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag brachte am 22. April 2002 folgenden Antrag ein:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem ORF sicherzustellen, solange der slowenischsprachige Sender Radio dva in Kooperation mit dem ORF sendet, es zu keiner Ausstrahlung slowenischsprachiger Sendungen im Radio Kärnten kommt."

Der Antrag wurde am 24. September, also knapp nach dem Scheitern der sog. Konsenskonferenz auf die Tagesordnung des Kulturausschusses gesetzt und wird nunmehr im Kärntner Landtag behandelt. Im Gegenzug beschloß der Kärntner Landtag am Mittwoch, den 25. September 2002 mit Stimmenmehrheit aller drei im Landtag vertretenen Parteien die gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Basisförderung der deutschnationalen Vereine: Kärntner Heimatdienst, Kameradschaftsbund, Landsmanschaft, Ulrichsberggemeinschaft und Abwehrkämpferbund, mehrheitlich Organisationen die namhafter Experten gemäß Art. 7 Abs. 5 des Österreichischen Staatsvertrages zu verbieten seien, da sie darauf abzielen, der slowenischen Bevölkerung in Kärnten ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen In einem Zeitungsinterview (Kärntner Woche vom 3.7.2002) hat LH Haider erklärt, er wolle jenen Kräften in der slowenischen Volksgruppe, die auf eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses betreffend zweisprachige Ortstafeln drängen "das Handwerk legen". Wörtlich erklärte er: "Den ersten Schritt habe ich bereits gesetzt, indem ich das 'Radio dva' abdrehe!" Auch Bundeskanzler Schüssel hat nach dem Scheitern der Konsenskonferenz erklärt, es werde keine Bemühungen für die Fortführung des Minderheitenradios in Kärnten geben.

Die Geschäftsführung des ORF hat inzwischen mehrfach bekräftigt, dass der ORF mit Jahresende 2002 das Kooperationsprojekt "Minderheiten-Radio in Kärnten" aufgrund der angespannten Budgetsituation beenden werde. Der Argumentation der ORF-Geschäftsführung, das Ende des Projekts "Minderheiten-Radio in Kärnten" habe allein wirtschaftliche Gründe und der ORF erbringe ohnehin überproportionale Leistungen für die Volksgruppen, muss widersprochen werden. Der ORF wird zur Hälfte gebührenfinanziert, gehört zu den finanziell potentesten Sendern in Europa, in Bezug auf minderheitensprachliche Sendungen aber zu den Schlusslichtern Europas.

Österreichisches Volksgruppenzentrum, E-mail: oevz@twinet.net, Web: www.gfbv.it/3dossier/oevz/oevzindex.html