Menschenrechte für die Kurden und die anderen Minderheiten

Kriegsverbrechertribunal für Giftgastäter - Schutz für die Opfer!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert, sich für ein internationales Kriegsverbrechertribunal für Giftgastäter im Irak einzusetzen. Mit diesem könnten sowohl die irakischen Giftgastäter wie Saddams Cousin Hassan Ali Majid als auch westliche Lieferfirmen angeklagt und verurteilt werden.

Ali Hassan Al-Majid hatte 1986 bis 1988 die von Giftgasbombardements begleitete so genannte Anfal-Offensive gegen die kurdische Bevölkerung im Irak durchgeführt. Dabei wurden nach Schätzungen der GfbV rund 180.000 Menschen ermordet. Dies belegen vier Millionen Dokumente des Saddam-Regimes, die kurdische Freiheitskämpfern erbeutet haben und die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gemeinsam mit kurdischen Menschenrechtlern durchgesehen hatte. Die Giftgasangriffe seien so furchtbar gewesen, notierte ein Report der Vereinten Nationen, "und von so gewaltigem Umfang, dass nur wenige Präzedenzfälle seit dem Zweiten Weltkrieg zu finden sind."

Jetzt droht den Kurden neues Unheil. Syrien hat bereits seine Grenzen geschlossen, Flüchtlinge müssen in der Grenzregion ausharren oder nach Bagdad zurückkehren. Die GfbV kritisiert bereits seit mehreren Jahren die Minderheitenpolitik Syriens. Dort leben zwei Millionen Kurden, das sind zehn Prozent der Bevölkerung. Trotzdem wird mehreren Hunderttausend Kurden die Staatsbürgerschaft verweigert, im syrischen Parlament sind sie nicht vertreten, ihre Sprache und Kultur wird unnachsichtig unterdrückt.

Auch die Schiiten im Süden des Irak sind mit dem Einmarsch der Amerikaner bedroht. Saddam Hussein könnte erneut gegen sie vorgehen, nachdem sie bereits 1991 nahezu 400.000 Tote zu beklagen hatten. Einen ersten Übergriff auf die Schiiten gab es erst vor wenigen Tagen, bei dem bis zu 300 Menschen umkamen oder verwundet worden sind. Das erfuhr die GfbV aus sicherer Quelle. Ohne Vorwarnung hätten Armee und Geheimdienst das Feuer auf die Mitglieder einer Protestkundgebung gegen das irakische Regime eröffnet. Die Demonstration sei aus einer religiösen Prozession in der heiligen Stadt Kerbela im Rahmen des schiitisch-islamischen Trauermonats Muharram heraus entstanden.

Siehe auch Dokumentation: "Saddam Hussein - die Zahl der Opfer hat die erste Million überschritten"