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Präsidentschaftswahlen in Guatemala

Politische Gewalt macht Wahlen zur Farce!

Bozen, Göttingen, 7. November 2003

Vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf eine dramatische Zunahme schwerster Menschenrechtsverletzungen in Guatemala aufmerksam gemacht. In einem 20seitigen Report dokumentiert die GfbV Übergriffe aus den letzten zehn Monaten auf Menschenrechtler der Maya-Ureinwohner, Staatsanwälte, Kleinbauern und Priester. "Seit dem Ende des Bürgerkrieges 1996 sind niemals so sehr die Menschenrechte verletzt worden wie in diesem Jahr", wird in dem Report festgestellt. Die politische Gewalt erzeuge ein Klima der Einschüchterung, das die Wahlen zu einer Farce mache. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien 2.832 Menschen ermordet und 26.243 Personen durch Schüsse verletzt worden. Dies sei eine Steigerung um 163 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders besorgniserregend seien 73 Übergriffe auf Menschenrechtler von paramilitärischen Gruppen, die der Armee nahe stünden. Die Angreifer drohten mit der Erschießung ihrer Opfer, um die Herausgabe von belastendem Beweismaterial zu erzwingen. Die Behörden seien nicht Willens, Menschenrechtler wirksam vor Übergriffen zu schützen. Oft weigerten sich die Sicherheitskräfte nach Überfällen, offizielle Ermittlungen einzuleiten. So blieben fast alle Täter straflos.

Vollkommen unzureichend sei auch die Aufarbeitung des Völkermordes, dem zwischen 1960 und 1996 rund 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Einer der Hauptverantwortlichen sei der heutige Präsidentschaftskandidat Efrain Ríos Montt, der auch in seinem Wahlkampf die Genozidopfer verhöhnt habe. Bis heute seien nur zwei Offiziere wegen des Völkermordes von Gerichten verurteilt worden. Sollte Rios Montt gewählt werden, drohe das Land in Chaos und Gewalt zu versinken.

Besonders schwierig sei die Lage der Maya-Ureinwohner, die rund 60 Prozent der Bevölkerung stellten. Erst im August habe die MINUGUA, die Beobachtermission der Vereinten Nationen, in einem Bericht kritisiert, die Maya würden ethnisch, rassisch und kulturell weiterhin diskriminiert und verarmten immer mehr. Auch komme die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag von 1996 nicht nach, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. So sollten die Militärausgaben im Jahr 2004 um 33 Prozent gesteigert werden, während der Justiz, Polizei, Bildung und dem Sozialwesen die Mittel gekürzt würden.


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030725de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030527de.html | www.gfbv.it/3dossier/seattle.html | www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html

* www: www.movimientos.org/cloc/show_text.php3?key=975 | www.ilo.org/ilolex/english/newratframeE.htm | www.ilo.org

Letzte Aktual.: 7.11.2003 | Copyright | Suchmaschine | URL: www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031107de.html | XHTML 1.0 / CSS | WEBdesign, Info: M. di Vieste
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