EU- Außenminister beraten über Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Keine Waffenexporte nach China ohne Menschenrechte!

Bozen, Göttingen, Berlin, 26. Januar 2004

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich am Montag für eine Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. "Rüstungsexporte nach China sind unverantwortlich, solange die chinesische Führung elementarste Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt und Taiwan mit Krieg droht", erklärte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius. Auf Initiative Frank- reichs wird der EU-Außenministerrat heute in Brüssel über eine Aufhebung der nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängten Strafmaßnahme beraten. Das Waffen-embargo sei noch immer gerechtfertigt, da China sich bis heute weigere, die Verantwortlichen für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen und die wegen ihrer Proteste 1989 inhaftierten Studentenführer freizu-lassen. Auch sei die chinesische Führung für willkürliche Verhaftun-gen, Folter und Hinrichtungen von Uiguren verantwortlich. In der Tibet-Frage verwei- gere sich Peking jedem Dialog und verstärke seine Repression. Mit besonderer Brutalität gehe das Regime gegen die Meditationsgruppe Falun Gong vor. Mehr als 860 Falun Gong-Anhänger seien seit Sommer 1999 gewaltsam zu Tode gekommen.

Chinas Staatspräsident Hu Jintao wird bei seinem heutigen Besuch in Frankreich nochmals nachdrücklich für eine Aufhebung des Embargos plädieren. Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich bei seiner China-Reise im November 2003 für ein Ende des Embargos ausgesprochen. Außenminister Joschka Fischer hatte dieses Plädoyer nach massiver Kritik von Menschen- rechtsorganisationen und nach Protesten aus den Reihen der eigenen Partei jedoch später relativiert.