Syrien

Blutvergießen an Kurden stoppen!

Bozen, Göttingen, 17. März 2004

Offener Brief an Außenminister Joschka Fischer

Sehr geehrter Herr Minister,
Seit vergangenem Sonnabend werden in Syrien wieder Menschen - dieses Mal kurdische Kinder, Frauen und Männer - gejagt und erschossen, Schwerverwundete aus den Hospitälern verwiesen und auf die Straße gesetzt, Hunderte, vielleicht schon Tausende inhaftiert und Städte hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt. Schon am vergangenen Sonntag hatten wir daran erinnert, dass der Diktator Hafiz al-Assad vor knapp zwanzig Jahren Unruhen der sunnitischen Bevölkerung Hamas niedergeschlagen und dabei etwa 50.000 Menschen vernichtet hatte. Das darf sich nicht wiederholen.

Die syrischen Kurden in drei Nordregionen des Landes zählen etwa zwei Millionen Menschen. Gut 200.000 von ihnen wurden ausgebürgert. Sie müssen ohne Papiere leben, einige hundert von diesen Kurden leben als Flüchtlinge in Deutschland. In Syrien besitzt die kurdische Minderheit keinerlei kulturelle oder sprachliche Rechte, geschweige denn regionale Selbstverwaltung. Syrien hält seit Jahren kurdische wie arabische Bürgerrechtler inhaftiert. Folter ist dort an der Tagesordnung. Der Syrische Nationalrat für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung spricht von 60 bis 100 Opfern der syrischen Militärs und Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen. Die israelische Zeitung Haaretz geht von über 100 Toten aus.

Gestern, am Dienstag, demonstrierten Kurden in zahlreichen Städten Westeuropas und Nordamerikas zum Gedenken an die 5.000 Giftgasopfer der kurdisch-irakischen Stadt Halabja. In Deutschland leben nicht nur 600.000 Kurden, sondern auch 200.000 Deutsche kurdischer Abstammung. Unsere Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass europäische Firmen seinerzeit am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie beteiligt waren.

Auch in der kurdisch-syrischen Stadt Afrin erinnerten gestern junge Menschen an Halabja. Die Sicherheitskräfte des syrischen Diktators eröffneten das Feuer auf die jungen Leute. Mindestens fünf wurden erschossen, unter ihnen die 18 Jahre alte Abiturientin A.L. (der richtige Name ist uns bekannt), verwandt mit der Familie des GfbV-Vorstandsmitgliedes Maria Sido. Nach dem Telephongespräch lagen die Toten gestern Abend noch auf der Straße, weil sich niemand aus dem Hause traute und Assads Militärs sofort scharf schossen. Nicht nur in Afrin gibt es zahlreiche unzureichend versorgte Verletzte. In der mehrheitlich kurdischen, auch von assyrischen Christen bewohnten Stadt Kamischli wurden 400 verwundete Kurden, unter ihnen viele Schwerverletzte, von Soldaten aus dem Hospital gewiesen. In Damaskus und Aleppo sollen Hunderte von kurdischen Studenten festgenommen worden sein.

Sehr geehrter Herr Minister, nutzen Sie Ihre Beziehungen, um Syriens Diktator zu bewegen, die Kurdenverfolgung in den Städten des Nordens sowie in Damaskus und Aleppo sofort einzustellen, die Inhaftierten freizulassen, die medizinische Hilfe für Verwundete nicht weiter zu verhindern. Beginnen Sie einen Dialog mit dem syrischen Regime im Sinne der Demokratisierung, der Wiederherstellung des Rechtsstaates, der Wiedereinbürgerung der 200.000 Kurden und der Gewährung von Bürger- und Minderheitenrechten.