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UN-Sonderberichterstatter für Rassismus in Russland

Rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Russland von Putin geschürt

Bozen, Göttingen, Moskau, 12. Juni 2006

Anlässlich des am heutigen Montag beginnenden mehrtägigen Besuchs des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus, Doudou Diène, in Russland weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf hin, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tief in der russischen Gesellschaft verankert sind. "Die Politik von Wladimir Putin, der zur Rechtfertigung seines brutalen Vorgehens in Tschetschenien massive anti- tschetschenische und anti-kaukasische Propaganda betrieben habe, hat die Fremdenfeindlichkeit in Russland verstärkt", wirft die Menschenrechtsorganisation dem russischen Präsidenten vor.

Eine aktuelle Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums habe ergeben, dass 57% der Befragten ein Aufenthaltsverbot für Menschen aus dem Kaukasus in ihrer Stadt befürworten würden. 53% würden einem solchen Verbot für Menschen aus Zentralasien zustimmen. Diese Stimmung mache sich in Gewalttaten gegen Angehörige kaukasischer oder zentralasiatischer Abstammung Luft, präge aber auch den Alltag der Migranten in Russland, sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke. So sei es für diese fast unmöglich, in Russland Wohnungen zu finden. Eine Analyse von über 11.000 Mietangeboten in unterschiedlichen Städten in Russland hat der GfbV zufolge ergeben, dass bei durchschnittlich über 30% der Mietangebote der Vermerk "Nur für Russen" zu finden war. Über 70% sagten in einer repräsentativen Umfrage, sie wollten in ihrer Familie niemanden aus dem Süd- oder Nordkaukasus bzw. Zentralasien haben, über 50% wollten Angehöriger dortiger Volksgruppen nicht als Nachbarn.

Seit Beginn des Jahres 2006 wurden in der Russischen Föderation 13 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet, sieben von ihnen alleine im April. Im April wurden zudem 19 Personen geschlagen oder verwundet. Seit Beginn des Jahres registrierte die anerkannte Organisation SOWA 87 rassistisch motivierte Gewalttaten. Die jüngsten Vorfälle seien hier aufgelistet:

• In der Nacht des 10. Juni wurden zwei ethnische Armenier in Moskau angeschossen. Einer von ihnen erlag seinen Verletzungen. Der zweite liegt verwundet im Krankenhaus.
• Am 7. Juni wurden sechs tadschikische Studenten in ihrem Wohnheim in Moskau von Angehörigen der Miliz angegriffen. Die Uniformierten schlugen mit Schraubenschlüsseln und Riemen auf die Studenten ein, traktierten sie mit Fußtritten, beleidigten sie und raubten ihnen Geld und Mobiltelefone. Fünf Studenten mussten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
• Am 22. April wurde der 17 Jahre alte armenische Student Vagan Abramyants in der Moskauer Metro von Skinheads ermordet.
• Am 21. April griffen Skinheads in der Stadt Kostroma vier chinesische Studenten an, die glücklicherweise alle überlebten.
• Am 20. April wurde ein junges azerisches Mädchen im Zentrum von Kostroma von Skinheads zusammengeschlagen.
• Am Abend des 19. April wurde ein Student aus Indien auf dem Campus der Medizinischen Akademie in St. Petersburg bei einem rassistischen Übergriff schwer verletzt.