Ein Jahr nach dem Mord an dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow (08. März)

Tschetschenische Zivilbevölkerung wird zwischen allen Fronten zerrieben

Bozen, Göttingen, 7. März 2006

Ein Jahr nach dem Mord an dem letzten frei gewählten Präsidenten Tschetscheniens, Aslan Maschadow, am 08. März 2005 zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker eine niederschmetternde Bilanz: Für die tschetschenische Zivilbevölkerung ist die Menschenrechtssituation unerträglich. Sie wird zwischen allen Fronten zerrieben, da sie dem Terror der russischen Armee, des russischen Geheimdienstes, die Todesschwadronen des prorussischen tschetschenischen Premierministers Ramzan Kadyrow und radikalisierter tschetschenischer Islamisten schutzlos ausgeliefert ist. Auch die internationale islamistische Szene gewinnt in Tschetschenien an Einfluss. Das Leben der Zivilisten ist geprägt von einer Atmosphäre der ständigen Angst vor Verschleppung. Folter, Vergewaltigung und Mord. Zusätzlich leidet sie unter katastrophalen humanitären und ökologischen Bedingungen. Durch die Kriege 1994-1996 und 1999 bis heute ist bis zu einem Viertel des knapp eine Million umfassenden tschetschenischen Volkes ums Leben gekommen. Für die Überlebenden ist eine politische Lösung des Konfliktes in weite Ferne gerückt.

Aslan Maschadow hatte sich seit seiner Wahl am 27.1.1997, die von OSZE-Beobachtern als fair beurteilt worden war, für eine politische Lösung des Tschetschenienkonfliktes eingesetzt. Diese wurde dann im Frieden von Chasavjurt mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin ausgearbeitet. Auch als der zweite Krieg in Tschetschenien 1999 begann, setzte Maschadow auf eine gemäßigte politische Lösung. Daran hatte Wladimir Putin jedoch kein Interesse, der auf der Woge des Tschetschenienkrieges an die Macht gekommen war. Maschadow hatte immer wieder versucht, die islamistischen Kräfte in Tschetschenien in den Griff zu bekommen und Unterstützung aus Europa erbeten. Er hatte sich gegen Terrorakte gewandt und sich verhandlungsbereit gezeigt. Seit der Ermordung von Maschadow radikalisierte sich die tschetschenische Führung unter seinem Nachfolger Abdul Khamit Sadulaev. Verbrecher wie der Terrorist Schamil Basajew haben an Einfluss gewonnen. Es fanden interne Auseinandersetzungen zwischen Gemäßigten und Radikalen statt, in denen die Vertreter der Islamisten die Oberhand bekamen. Mit Maschadow hat sich Russland des einzigen politischen Verhandlungspartners entledigt.

Die russische Regierung hat mittlerweile alle wichtigen politischen Positionen in Tschetschenien mit kollaborationswilligen Tschetschenen besetzt. Ramzan Kadyrow, der 29-jährige Regierungschef, ist seit dem Mord an seinem Vater, dem pro-russischen Präsidenten Achmad Kadyrow Moskaus starker Mann in Grosny. Er befehligt eine Leibgarde aus bis zu 5.000 Mann, die für mindestens zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verantwortlich ist. Kadyrow ist ein Kriegsverbrecher, der sich selbst an der Folterung und Ermordung von Zivilisten beteiligt hat. Er und seine Schergen verbreiten in Tschetschenien Angst und Schrecken. Als Todesschwadronen verschleppen sie Nacht für Nacht Zivilisten, sperren diese in Folterkeller, morden und vergewaltigen.