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Bozen, Göttingen, 24. Januar 2011
Die Berber
Fahne.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an
die deutsche Bundesregierung appelliert, sich mehr für
Menschenrechte in Nordafrika einzusetzen. "Europa muss mehr Druck
auf Nordafrikas autoritäre Regierungen ausüben, damit
sich die Menschenrechtslage endlich bessert", erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.
"Deutschland hat bislang nichts getan, um Demokratie in
Nordafrika zu fördern." So hat die Bundeskanzlerin bei ihrem
Treffen mit Algeriens Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika
im Dezember 2010 die Menschenrechte noch nicht einmal
erwähnt. Dabei gilt Bouteflikas regierende Front de
Libération Nationale (FLN) als mitverantwortlich für
den gewaltsamen Tod von mehr als 120.000 Menschen während
des Bürgerkrieges 1991 bis 2001 sowie für das
Verschwinden von mehr als 20.000 Algeriern. Auch für die
Ermordung von 132 Demonstranten des Volkes der Kabylen im April
2001 wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.
Statt über Menschenrechte sprach Merkel über den Ausbau
der Wirtschaftsbeziehungen und der Energiekooperation. Thema
waren auch Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung,
obwohl die FLN und führende Sicherheitskreise Algeriens in
den florierenden Menschenhandel verstrickt sind. Wikileaks
veröffentlichte erst kürzlich Berichte des
stellvertretenden US-Botschafters in Algerien, der Augenzeuge des
staatlich sanktionierten Menschenhandels wurde. Bei Merkels
Algerien-Besuch im Sommer 2008 waren Menschenrechte ebenfalls
kein Thema.
"Auch von Außenminister Guido Westerwelle kamen bislang
keine Impulse für die Demokratisierung Nordafrikas." Bei
seinen Gesprächen mit seinem marokkanischen Amtskollegen
Taib Fassi Fihri am 15. November 2010 ging es vor allem um einen
Ausbau der Energiekooperation und die Annäherung Marokkos an
die EU. Dabei werden auch in Marokko Rechte von Berbern,
Journalisten und Oppositionspolitikern grob verletzt. Westerwelle
sprach aber zumindest den ungelösten Westsahara-Konflikt an.
Berlins Engagement für die völkerrechtswidrig von
Marokko besetzte Westsahara geht jedoch nicht so weit, dass es
ein neues Fischereiabkommen der EU mit dem Königreich
verhindert, das auch die Westsahara umfassen soll.
"Algeriens Menschenrechtler und Demokraten wissen, dass sie vor
allem auf sich selbst gestellt sind, wenn sie den Respekt
grundlegender Bürgerrechte durchsetzen wollen", bedauerte
Delius. Die Kabylen bilden seit Jahren das Rückgrat der
Demokratiebewegung. In der vergangenen Woche gründeten
Algeriens Menschenrechtler eine Sammlungsbewegung und riefen nach
der Niederschlagung der Demonstration in Algier vergangenen
Samstag zu einer neuen Demonstration am 9. Februar 2011 auf.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110117de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100416de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100307de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/02-3/021003de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/02-2/020527de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020416de.html
| www.gfbv.it/3dossier/sahrawi/sah-mayr.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Berber
| www.algeria-watch.de
| http://de.wikipedia.org/wiki/Algerien
| www.makabylie.org