In: Home > News > Libyen: Vereinte Nationen sollen Gaddafi-Regime mit Internationalem Strafgerichtshof drohen
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Bozen, Göttingen, 22. Februar 2011
Libyen abgeschobene Flüchtlinge
in den Hafen von Tripolis. Foto: CIR.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den
Weltsicherheitsrat aufgefordert, Libyen mit der Einschaltung des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu drohen, wenn die
Gewalt gegen Demonstranten nicht unverzüglich gestoppt wird.
"Dem Gaddafi-Regime muss unmissverständlich deutlich gemacht
werden, dass die Verletzung grundlegender internationaler
Menschenrechtskonventionen nicht folgenlos bleibt", erklärte
der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in
Göttingen. Der Weltsicherheitsrat wird heute in einer
Sondersitzung über die Lage in Libyen beraten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich empört
über die Eskalation der Gewalt gezeigt und Staatschef
Muammar al Gaddafi in einem Telefonat zur Beachtung der
Menschenrechte gedrängt.
"Da es in Libyen keine unabhängige Rechtsprechung gibt und
die Menschen unter Willkürjustiz und andauernder
Straflosigkeit der Täter leiden, hat der IStGH das Mandat
einzugreifen, wenn er vom Weltsicherheitsrat dazu ermächtigt
wird", sagte Delius. Schon der Fall des bekannten Sängers
Abdullah Ashini zeige, wie Gaddafi die Richter seines Landes
dafür einsetzt, um seinen Machterhalt zu sichern. Der
Berber-Künstler wurde kürzlich unter einem Vorwand vor
Gericht gestellt, weil er an einem Festival der Berber- Musik auf
den Kanarischen Inseln teilgenommen hatte, und in einem
Unrechtsverfahren zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Seit seiner Teilnahme an dem Festival darf er in Libyen keine
Schallplatten mehr produzieren, weil Gaddafi fürchtet, seine
Musik könne die Bewegung der Minderheit der
Berber-Ureinwohner im Land stärken.
Kein anderes Regime hat weltweit so sehr Stimmung gegen den IStGH
gemacht wie Libyen. So bezeichnete Gaddafi den Gerichtshof im
März 2009 als "neue Form des Terrorismus", der die
Entwicklungsländer erneut kolonisieren wolle. Damals
mobilisierte Gaddafi 30 afrikanische Staaten, die das
Römische Statut des IStGH ratifiziert hatten, mit ihrem
Austritt aus dem Vertragswerk zu drohen, wenn der Haftbefehl
gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan als
Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der
sudanesischen Region Darfur vollstreckt würde. Auch der
stellvertretende UN-Botschafter Libyens in New York hat gestern
Ermittlungen des IStGH gegen das Gaddafi-Regime gefordert.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110221de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110217de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110213de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100506de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050617de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030620de.html
| www.gfbv.it/3dossier/me/libyen.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Berber
| http://de.wikipedia.org/wiki/Libyen
| www.makabylie.org