In: Home > News > EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik (8. Oktober). Europa muss Flüchtlingen aus Eritrea Schutz gewähren
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Bozen, Göttingen, 8. Oktober 2013
Feld mit Teff im Hochland
während der Regenzeit im Juli.
Flüchtlingen aus Eritrea muss in Europa Schutz
gewährt werden, erklärte die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) nach dem tragischen Tod von mehr als
230 überwiegend eritreischen Asylsuchenden vor der Insel
Lampedusa. "Wer Flüchtlingen aus Eritrea die Aufnahme
verweigert oder sie wegen illegaler Einreise zur Zahlung hoher
Geldstrafen verpflichtet, verletzt das Völkerrecht und die
Genfer Flüchtlingskonvention", erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
"Denn Eritrea gleicht einem Gefängnis und schlägt alle
Negativrekorde bei Menschenrechtsverletzungen. Niemand käme
ernsthaft auf den Gedanken, Flüchtlinge aus Nordkorea
abzuweisen. Nur weil Eritrea weder Atomwaffen besitzt, noch
strategisch bedeutsam ist oder über seltene Rohstoffe
verfügt, sollte man seinen geschundenen Bürgern nicht
den Schutz verweigern."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf die
Menschenrechtsorganisation vor, bei seiner Analyse der
Flucht-Hintergründe der Asylsuchenden von Lampedusa zu
irren. "Denn die Eritreer fliehen nicht wegen mangelnder stabiler
politischer Verhältnisse aus ihrer Heimat. Im Gegenteil,
Eritreas autoritärer Machthaber Isayas Afewerki regiert seit
20 Jahren mit eiserner Faust. Viele Eritreer wünschen sich
einen Machtwechsel und etwas weniger "stabile politische
Verhältnisse"", sagte Delius. Der Minister hatte nach dem
Flüchtlingsdrama erklärt, die Lage in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse verbessert
werden und die Menschen bräuchten stabile politische
Verhältnisse.
Die EU sollte sich selbstkritisch fragen, was sie konkret getan,
um die Lage in Eritrea zu bessern. "Zwar mahnt die EU immer
wieder ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Eritrea an
(zuletzt am 18. September 2013), doch zugleich schürt Europa
die Isolation Eritreas auf internationaler Ebene, die den
Bürgern des kleinen Landes das Leben zur Hölle macht",
erklärte Delius. So wurde Eritrea wegen seiner
Somalia-Politik mit Sanktionen belegt. Im ungeklärten
Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea hat sich die EU
auf die Seite des strategisch bedeutsameren Äthiopien
geschlagen und setzt sich nicht für die Umsetzung des
Grenzabkommens von Algier aus dem Jahr 2000 ein.
Europas verfehlte Eritrea-Politik gibt dem autoritären
Afewerki-Regime die Legitimation, noch mehr die Presse-,
Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu
unterdrücken. Schon heute ist das Land in Fragen der
Pressefreiheit das Schlusslicht unter 179 Staaten. Mindestens
2.900 Christen sind wegen ihres Glaubens in Haft, rund 10.000
Menschen sind aus politischen Gründen in dem fünf
Millionen Einwohner-Staat inhaftiert. Folter ist in den
Haftanstalten weit verbreitet. Zehntausende junge Eritreer flohen
vor dem unbegrenzten Wehrdienst aus dem Land.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2012/121217de.html
www.gfbv.it/2c-stampa/2011/111115de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110810de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110401de.html
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090417de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Eritrea