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Südsudan: Neue Gewalt gefährdet Friedensprozess

Weltsicherheitsrat soll Sondersitzung einberufen - Frieden in Ostafrika in Gefahr

Bozen, Göttingen, 10. Juli 2016

Südsudanesische Flüchtlinge. Foto: EC/ECHO/Malini Morzaria via Flickr. Südsudanesische Flüchtlinge. Foto: EC/ECHO/Malini Morzaria via Flickr.

Nach den jüngsten blutigen Kämpfen im Südsudan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates gefordert, um den Zusammenbruch des Friedensprozesses im Südsudan zu verhindern. "Die internationale Staatengemeinschaft darf sich jetzt nicht enttäuscht und ratlos vom Südsudan abwenden und die Zivilbevölkerung im Stich lassen. Denn ein neuer Krieg im Südsudan könnte ganz Ostafrika erfassen", warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. "Nur das Ausland ist jetzt noch in der Lage, die verfeindeten Konfliktparteien zur Umsetzung des Friedensvertrages vom August 2015 zu drängen. Auch müssen die Vereinten Nationen dringend über eine Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung beraten."

Die Menschenrechtsorganisation appellierte auch an die Afrikanische Union (AU), deren achttägige Jahrestagung heute in Kigali (Ruanda) beginnt, nicht gleichgültig wegzuschauen, sondern Südsudans Staatspräsident Salva Kiir und seinen verfeindeten Vizepräsidenten Riek Machar aufzufordern, den Friedensvertrag nun endlich auch vollständig umzusetzen. "Dringend sind mehr internationale Vermittlungsbemühungen notwendig. Denn alle Artikel aus dem Friedensvertrag, die die gemeinsame Überwachung des Friedens oder die Demobilisierung der Kämpfer betreffen, sind bislang noch nicht umgesetzt."

Die UN müssen dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung wirksam geschützt wird. Zwar ist die UN-Friedensmission UNMISS damit betraut, doch wirft es kein gutes Licht auf sie, wenn in einer Befragung der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" drei Viertel der Hilfesuchenden in UN-Camps jüngst erklärten, sich selbst in den UN-Basen nicht sicher zu fühlen. Mehr als 160.000 Südsudanesen haben in diesen UN-Camps inzwischen Zuflucht gesucht. Doch ihre Ausstattung ist katastrophal und oft menschenunwürdig. "Auch verhindern strikte Sicherheitsauflagen der UNMISS in vielen Fällen einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung sowie eine zügige Versorgung der Not Leidenden mit Hilfsgütern", erklärte Delius.

Jeder vierte Südsudanese ist heute schon auf der Flucht. Die Hälfte der 11 Millionen Einwohner ist auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Dem Südsudan drohen eine Hungerkatastrophe und der Zusammenbruch seiner Wirtschaft. "Es ist nicht der Moment, um die von Jahrzehnten des Krieges und schwerster Menschenrechtsverletzungen traumatisierten Südsudanesen ihrem Schicksal und den Machtspielen ihrer korrupten politischen Führer zu überlassen. Denn Korruption und Machtmissbrauch im Südsudan hat das Ausland mit seiner kurzsichtigen Politik jahrelang eifrig gefördert", erklärte Delius.