Spanien - Katalonien

Taubstumme EU

Wolfgang Mayr

Bozen, 8. November 2017

Bereitschaftseinheit der Guardia Civil mit Gummigeschossgewehr. Foto: Fotomovimiento via Flickr.

Intellektuelle und Politiker haben den EU-Spitzen vorgeworfen, staatlichen Rechtsbruch zu tolerieren. Die Kritik zielt auf die Vorgangsweise des spanischen Staates gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum ab. Der Kommissionspräsident und sein Vize zogen es vor, sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen zu wollen.

Die Kritik von open democracy ist klar und deutlich: Der Einsatz der Militärpolizei Guardia Civil gegen wählende Bürger am 1. Oktober, die gewaltsame Auflösung von friedlichen Versammlungen und Kundgebungen sowie das Abschalten von pro-separatistischen Internet-Seiten ist für open democracy ebenfalls eine Verletzung von spanischem Recht, nämlich das Recht auf Demokratie. Die Herstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung darf nicht über die Verletzung anderer demokratische Rechte erfolgen, schreiben Intellektuelle und Politiker in einem Offenen Brief an Juncker und Timmermans.

Unter den mehr als 188 Unterzeichnern befinden sich Wissenschaftler, Autoren und Politiker (eine Reihe von Europaparlamentariern) wie Ulrike Guerot vom European Democracy Lab, Robert Menasse, Moni Ovadia, Antonio Negri vom Euronomade Platform, Yanis Varoufakis von DiEM25 oder Sandra Halperin vom Centre for Islamic and West Asian Studies in London. Mehr im link Upholding the Rule of Law in the EU: https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/barbara-spinelli-et-al/upholding-rule-of-law-in-european-union

Die EU stellte sich kompromisslos hinter die spanische Regierung, der Ausschuss der Regionen schwieg lange. Seine Erklärung war beschämend obrigkeitsgläubig. Einmal mehr drückte sich die EU. Die Europäische Union musste von der Fuev über den Europäischen Gerichtshof gezwungen werden, eine Europäische Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz zuzulassen. Die EU fühlt sich offensichtlich nicht für dieses Thema zuständig. Genauso wenig für eine Aufwertung der Regionen. Wahrscheinlich auch deshalb, weil die Mitgliedsstaaten gar nicht daran denken, ihre Regionen mit mehr Selbstverwaltung auszustatten.

Siehe auch in gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2017/171023de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2017/171002de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170922de.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/catalan.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/cata-span.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/safepack.html | www.gfbv.it/3dossier/eu-min/medien.html

* www: www.opendemocracy.net | www.euronomade.info | www.diem25.org | de-de.facebook.com/UlrikeGuerotPublic/ | www.opendemocracy.net/digitaliberties/xnet/repression-and-digital-resistance-in-catalanreferendum | www.piqd.de/technologie-gesellschaft/das-referendum-in-katalonien-aus-der-sicht-von-netzaktivistinnen-aus-barcelona | www.lostineu.eu/die-justiz-prueft-die-politik-versagt/ | archiv.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/magazin/politik-verteilerseite/separatimus_2007_07/separatismus_interne_links/ | www.europeandemocracylab.org | www.european-republic.eu | www.minority-safepack.eu