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Katalonien-Konflikt: Kritik an Zwangsmaßnahmen von Spaniens Regierung

Aussetzung der Autonomie wird Katalonien-Krise und andere Nationalitäten-Konflikte schüren

Bozen, Göttingen, 23. Oktober 2017

Kundgebung in Barcelona am 21. Oktober. Foto: Fotomovimiento via Flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Aussetzung der Autonomie Kataloniens durch Spaniens Regierung scharf kritisiert. "Es ist ein fatales Zeichen für Katalanen, Basken, Galizier, Andalusier und andere Nationalitäten, dass Spaniens Regierung Autonomie-Modelle nicht ernst nimmt, sondern wie zu Zeiten von Diktator Franco auf einen starken Zentralstaat setzt. Ministerpräsident Marino Rajoy hat mit dieser Entscheidung Spaniens Nationalitäten vor den Kopf gestoßen und viel Porzellan zerschlagen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. "Rajoys Taktik, auf Druck und Zwang zu setzen, ist höchstgefährlich und wenig erfolgversprechend. Denn die Katalanen werden sich nun noch mehr als Opfer von Zwangsmaßnahmen der spanischen Behörden empfinden", sagte Delius. Spaniens Regierung hat am Samstag entschieden, die Autonomie Kataloniens auszusetzen und Neuwahlen in der Region zu veranlassen.

"Je mehr die Regierung in Madrid ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung erhöht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Neuwahlen in Katalonien die politischen Verhältnisse grundlegend verändern werden", warnte Delius. Spaniens Regierung verstärkt mit ihrem politischen Kurs den Eindruck, dass sie jede Form der Autonomie ablehnt und nur nach einer Gelegenheit sucht, um die Macht und Befugnisse Madrids zu stärken. "Die Katalanen haben nicht vergessen, dass Rajoy jede Reform des bestehenden Autonomie-Statuts in den vergangenen Jahren systematisch blockiert hat. Mit dieser unverantwortlichen Politik beförderte er massiv die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens".

Sowohl Rajoy, als auch der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpfen um ihren Machterhalt und um ihr politisches Überleben, da sie Minderheiten-Regierungen vorstehen. "Es ist fatal, dass mit der Verweigerung des Dialogs und einer glaubwürdigen Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts, Spanien und die Regionalpolitik der Europäischen Union in eine tiefe Krise gerissen werden. Mit ihrer einseitigen Parteinahme für Spaniens Regierung haben es sich Europas führende Politiker einfach gemacht und viel Glaubwürdigkeit nicht nur unter den Katalanen verspielt. Konfliktprävention sieht anders aus. Leider hat Europa die Chance vertan, verantwortungsvoll zu handeln und eine weitere Eskalation des Konflikts durch Vermittlung zu verhindern", erklärte Delius.