Israel / Palästina

Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost - Österreich

Wir sprechen alle Menschen, unabhängig von Konfession und politischer Richtung an, die für einen gerechten Frieden in Nahost eintreten. Jede Stimme ist uns zur Mitarbeit willkommen. Eine Lehre aus dem Holocaust ist es, angesichts Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen. Deswegen und aus Besorgnis um die Zukunft des palästinensischen Volkes und Israels haben wir uns zusammengeschlossen.

Wir verurteilen die seit 1967 andauernde Besetzung der Palästinensischen Gebiete. Darüber hinaus teilen wir auch die Sorge der Mehrheit der EU-Bürger, die laut einer EU-Umfrage (59% der Befragten) Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten. Wir verwahren uns entschieden gegen die Instrumentalisierung des Holocausts zur Rechtfertigung für die fast 37 jahrelange Unterdrückungspolitik des palästinensischen Volkes durch die israelischen Regierungen. Mit dem Vorwand des Antisemitismus seitens des offiziellen Israels soll jede Kritik an der Unrechtspolitik des israelischen Staates zum Schweigen gebracht werden.

Mehr und mehr Menschen in ganz Europa und auch in Österreich, die gegen jede Form des Rassismus und Antisemitismus sind, lehnen die israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern ab und erheben ihre Stimme dagegen.

Unsere Gruppe ist eine der 18 jüdischen Organisationen in 10 europäischen Ländern, die 2002 in Amsterdam die Förderation "EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE" gegründet haben und für einen gerechten Frieden in Nahost eintreten. Die Gründung der europaweiten Föderation wie der österreichischen Gruppe ist ein Beweis, dass auch nicht alle Menschen jüdischer Herkunft die gegenwärtige Politik der israelischen Regierung unterstützen, wie es die offiziellen Vertreter und Sprecher der jüdischen Gemeinden Europas lautstark tun. Weder sie noch ein Sharon, der sich anmaßt, alle Juden der Welt zu repräsentieren, haben das Recht im Namen aller Jüdinnen und Juden zu sprechen - Ihnen halten wir entgegen:

Nicht in unserem Namen!

Sharon spricht auch nicht im Namen jener Israelis, die um einen anderen Weg kämpfen. Schon 200.000 Menschen, Israelis u. Palästinenser haben, unter Führung von A. Ajalon, letzter Chef des Inlandsgeheimdienstes, eine Bewegung für den Frieden initiiert, mit der Forderung der bedingungslosen Räumung der besetzten Gebiete. Die 4 früheren Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes unterstützen dies und sagen klar, das es nur mit Beendigung der Besetzung der Palästinenser-Gebiete Frieden geben wird. Die israelischen Wehrdienstverweigerer - über Tausend an der Zahl - wie auch kürzlich 30 Piloten der israelischen Luftwaffe, die sich weigern Einsätze gegen die palästinensische Bevölkerung zu fliegen - zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie ihrem Gewissen folgen, - Gefängnisstrafen und öffentliche Diffamierung. Verschiedene israelische Organisationen widersetzen sich, trotz starker Anfeindungen, dem tiefen Unrecht, dass den Palästinensern zugefügt wurde und wird und kämpfen für einen gerechten Frieden.

Der von der UNO Generalversammlung mit 144 zu 4 Stimmen als völkerrechtswidrig abgelehnte Verlauf des israelischen Mauerbaus auf palästinensischem Gebiet wird 15% des Westjordanlandes, Heimat von 275.000 Palästinensern, von Palästina abschneiden und auf Israels Seite bringen. Laut UNO wird die Mauer das Leben von 680.000 Palästinensern von ihrer Heimat abtrennen.

Der immer weitere Ausbau der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, zuletzt schon ca. 400.000 Menschen, soll letztlich zur kompletten Annexion der besetzten Gebiete führen, mit der Absicht den Palästinensern die Lebensgrundlage zu entziehen und sie zu vertreiben. Diese Pläne gibt es seit Jahrzehnten. Am 14. April 2004 hat Sharon die Maske fallen lassen und von US-Präsident Bush die Genehmigung eingeholt, einen größeren Teil des Westjordanlandes zu annektieren.

Dem muss entschieden entgegengetreten werden: Wir verlangen, dass die österreichische Bundesregierung und ihre Vertreter in der EU folgende Forderungen zu den Ihren macht:

1. Ein rasches Ende der Okkupation der seit 36 Jahren besetzten Gebiete, das heißt des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems.
2. Den Abbau der israelischen Siedlungen in den gesamten besetzten Gebieten und Stop des Mauerbaus.
3. Die Anerkennung des Rechts beider Staaten auf Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt.
4. Die offizielle Anerkennung einer Teilverantwortlichkeit Israels am palästinensischen Flüchtlingsproblem. Das beinhaltet die grundsätzliche Anerkennung eines Unrechts und prinzipiellen Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Dieses Problem soll jedoch durch ein Übereinkommen geregelt werden, das zu einer gerechten, fairen und praktikablen Lösung führt.
5. Die tatsächliche politische und gesellschaftliche Gleichstellung der palästinensischen Bürger Israels.

Wir verlangen, dass die österreichische Politik und die EU jedweden wirtschaftlichen Druck auf Israel ausübt, um die Regierung zur Einhaltung der UN-Beschlüsse und zum Friedenschluss mit dem palästinensischen Volk zu bewegen, im Interesse der Beteiligten und des Friedens auf der Welt.

Wir unterstützen alle Menschen, die zur Verwirklichung dieser Forderungen aktiv sind bzw. laden sie zur Mitarbeit ein.

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