Türkischer Ministerpräsident in Berlin

Schröder soll sich für umfassende Amnestie ehemaliger PKK-Kämpfer einsetzen!

Bozen, Göttingen, Berlin, 1. September 2003

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich bei seinem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag für eine umfassende Amnestie auch für ehemalige PKK-Anhänger einsetzen, die sich aktiv am Kampf gegen die türkische Armee beteiligt haben. "Diese PKK-Kämpfer müssen genauso straffrei davonkommen wie diejenigen Soldaten und Offiziere der türkischen Armee, die sich nicht an schweren Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung beteiligt haben", forderte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Von einer Amnestie ausgeschlossen werden sollten nur diejenigen PKK-Anhänger, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind." Erst dann werde das "Gesetz zur Reintegration in die Gesellschaft" vom 6. August seine gewünschte Wirkung entfalten und die PKK schwächen.

"Kriegsverbrecher beider Seiten müssen vor türkische Gerichte gestellt werden", heißt es in dem GfbV-Schreiben an Schröder. Allerdings müsse deren Unabhängigkeit dadurch garantiert werden, dass Richter aus den EU-Staaten zu den Prozessen hinzugezogen werden.

Das "Gesetz zur Reintegration in die Gesellschaft" war auf Druck der Vereinigten Staaten von der türkischen Regierung verabschiedet worden und ist das dritte Amnestiegesetz innerhalb von nur zwei Jahren. Schätzungen der GfbV zufolge haben bisher höchstens 1.000 Personen nach den neuesten Regelungen einen Antrag auf Amnestie gestellt, in der überwältigenden Mehrheit Häftlinge aus türkischen Gefängnissen. Nur vier oder fünf tatsächliche PKK-Kämpfer seien darunter. Ausdrücklich sind die PKK-Führungsebene und all diejenigen in dem neuen Gesetz von einer Amnestie ausgeschlossen, die Gewalt angewendet haben.

Siehe auch den Report des IHD über die Menschenrechtsverletzungen der letzten 6 Monate in der Türkei (Report in Englisch: www.gfbv.it/3dossier/kurdi/ihd-en.html)