Iraq

Außenminister Fischer soll sich bei irakischem Amtskollegen entschuldigen!

Bozen, Göttingen, Berlin, 6. Juli 2004

Nach der Entgleisung des deutschen UNO-Botschafters Gunter Pleuger gegenüber dem irakischen Außenminister Hoshar Zebari hat der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, von Außenminister Joschka Fischer eine offizielle Entschuldigung beim irakischen Außenminister Hoshar Zebari gefordert. Nach Angaben des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans Masud Barzani in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag hatte der Vertreter Deutschlands im Weltsicherheitsrat verlangt, die Diskussion um die Resolution 1564 nicht in Anwesenheit des irakischen Außenministers stattfinden zu lassen mit der Begründung, Zebari sei Kurde und vertrete nicht die Meinung der irakischen Regierung.

"Ein solcher Affront gegen den irakischen Außenminister und Repräsentanten der kurdischen Autonomieregion widerspricht allen politischen Grundsätzen der föderalistischen Bundesrepublik Deutschland", kritisierte Zülch. Während das Auswärtige Amt die Aussagen Pleugers gegenüber der GfbV dementierte, bestätigte das Büro von Masud Barzani in Erbil die Angaben ihres Vorsitzenden. Man fühle sich durch dieses Verhalten Deutschlands an die Methoden des Saddam- Regimes erinnert.

Die GfbV erinnerte daran, dass die Bundesregierung einerseits verpflichtet sei, die Interessen der 700.000 Kurden in Deutschland wahrzunehmen, von denen eine gute Viertelmillion bereits deutsche Staatsbürger seien. Andererseits wäre Deutschland mit einer schwerwiegenden Hypothek belastet: 60 deutsche Firmen hätten sich am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie beteiligt, der von den Unternehmen Pilot Plant und Karl Kolb weitgehend koordiniert worden sei. Der mit Giftgasangriffen begonnenen ethnischen Säuberungsaktion Anfal seien dann 180.000 kurdische Kinder, Frauen und Männer zum Opfer gefallen, darunter allein 5.000 in der kurdischen Stadt Halabja 1988. Während des türkisch-kurdischen Bürgerkrieges hätte Deutschland durch die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über sechs Milliarden DM weitere Schuld auf sich geladen. In diesem Krieg seien mehr als 35.000 Kurden und rund 5.000 Türken ums Leben gekommen.