Stimmen aus dem Irak

Nein zum Krieg gegen den Irak!
Nein zum Krieg des Baath-Regime gegen die eigenen Bürger!

Redaktion: Wolfgang Mayr, Hans Bogenreiter.

Bozen, 1. März 2003

Die jüngste Entwicklung ist sehr unerfreulich - die USA distanzierten sich nicht nur von der irakischen Opposition, sondern haben der Türkei weitgehende Zugeständnisse zum Einmarsch im Nordirak gemacht. Die Folge: die Kurden geraten wieder einmal zwischen alle Fronten.

A) Situation der irakischen Assyrer.
Ein Bericht der Assyrischen Demokratischen Bewegung.

Der Irak ist ein Land, in dem viele verschiedene Völker mit verschiedenen Nationalitäten, Religionen und Kulturen leben. Eines davon sind die Assyrer, zur Zeit zählen sie etwa 1,5 Millionen Menschen. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts verlangen die Assyrer nach ihren nationalen Rechten, mit denen sie vor allem ihre konfessionelle, kulturelle und nationale Existenz sichern wollen. Sie wollen Respekt für ihre kulturelle Andersheit und nicht wie Bürger vierter Klasse behandelt werden. Die irakische Regierung jedoch verweigert ihnen das nicht nur, sondern sie unterdrückt und tötet sie. Das beste Beispiel dafür ist das Massaker von Sumel 1933, bei dem 3000 Assyrer ums Leben kamen, nur weil sie die Einhaltung ihrer Menschenrechte in ihrem Heimatland Irak gefordert hatten. Die assyrische religiöse und nationale Führungsschicht wurde des Landes verwiesen und viele Menschen flüchteten. Das ist auch der Grund für ein großes Problem, gegen das die Assyrer heute zu kämpfen haben. Die Immigration hat zu demographischer Schwäche und zu Verlust von Siedlungsland geführt. In den 70er Jahren begannen assyrische Jugendliche, die im Ausland Schulen und Universitäten besucht hatten, kulturell und politisch aktiv zu werden. Dazu kam der glückliche Umstand, dass die irakische Regierung aus taktischen Gründen in dem Jahrzehnt von 1970 - 1980 den Assyrern erlaubte, kulturelle Vereinigungen zu gründen und sogar einen eigenen Radiosender einzurichten. In Schulen mit assyrischer Mehrheit sollte von nun an in Assyrisch unterrichtet werden.
Diese Phase dauerte jedoch nicht lange. Die Regierung hatte ihr Ziel, nämlich die Legalität des politischen Regimes, erreicht. Der Schein, man würde die Menschenrechte der Minderheiten einhalten, war gewahrt. Nun suchte man nach den führenden Persönlichkeiten unter den Assyrern, um sie zu vertreiben oder auszuschalten. Zum Unterricht in assyrischer Sprache kam es nicht, im Gegenteil, es begann eine Politik der Arabisierung. 1977 wurden die Assyrer gezwungen, entweder die arabische oder kurdische Nationalität anzunehmen, je nach Gebiet, in dem sie lebten.
1987 begann für die Assyrer eine neue Phase des Kampfes gegen das Regime. Im April 1979 war die Organisation Assyrische Demokratische Bewegung gegründet worden, welche versuchte, die Anliegen des assyrischen Volkes durchzusetzen und sich für seine Rechte ebenso einsetzte wie für eine Demokratie im Irak.
Während der langen Jahre des Kampfes für ihre kulturellen und nationalen Rechte wurden viele Assyrer bestraft und eingesperrt, Hunderte kamen 1985 ins Gefängnis, die Gründer und Anführer der Assyrischen Demokratischen Bewegung wurden getötet.1988 wurden bei den Operationen von Anfal mehr als 200 assyrische Dörfer zerstört, die Bevölkerung wurde gezwungen, sich in der Nähe von kurdischen Dörfern in Notunterkünften nieder zu lassen. Dutzende Kirchen und Klöster, deren Geschichte bis in die ersten Jahrhunderte des Christentums zurückgehen, wurden zerstört, christliche und schiitische Würdenträger ermordet.
Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 wurde von den internationalen Kräften eine Sicherheitszone errichtet, welche die drei Verwaltungsbezirke Arbil, Suleimanieh und Duhpk im irakischen Kurdistan einschloss. Die Assyrer waren dort im Parlament und in der regionalen Regierung vertreten. So konnten sie religiöse und nationale Feste zu offiziellen Feiertagen erklären, kulturelle und soziale Vereinigungen entstanden und politische Parteien konnten sich nun öffentlich für die Anliegen der Assyrer einsetzen. Zeitungen, Magazine und Bücher in assyrischer und anderen Sprachen kamen heraus. Nach einem Parlamentsbeschluss am 20. September 1992 fand der Unterricht für nicht kurdische Kinder in dieser Region in Assyrisch statt.
Heute kämpfen die Assyrer gemeinsam mit anderen irakischen Oppositionsgruppen, um das brutale und blutige Regime Saddam Husseins los zu werden. Sie sind jedoch für eine friedliche, diplomatische Lösung des schwelenden Konflikts, da sie wissen, dass ein Krieg schlimme Auswirkungen haben würde. Wenn Saddam die internationalen Resolutionen jedoch nicht befolgt, wird nur der Krieg als letztes Mittel bleiben. Die Assyrer wissen, dass sie wie alle anderen Völker des Iraks bei einem Verbleib Saddam Husseins weiterer Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind - obwohl also ein Krieg eine Katastrophe bringen könnte, so bringt er doch auch die Hoffnung auf Freiheit und Frieden für alle im Irak.
Auf der Welt findet eine fortschreitende Globalisierung statt, die Respektierung der Menschenrechte, der Rechte kleiner Nationen und verschiedener Kulturen, das Ideal des friedlichen Zusammenlebens der Völker wird angestrebt. Die Assyrer im Irak sind überzeugt, dass die Anwendung dieser Ideen der einzige Weg ist, um im Irak Sicherheit, Stabilität und Prosperität zu garantieren.

B) Appell der irakischen Frauenliga

"Während die US-Administration ihre Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Irak fortsetzt, intensiviert die Diktatur ihre Unterdrückung im ganzen Land und verbreitet fortgesetzt ihre düstere Rhetorik wie sie sich der amerikanischen Drohung stellen wird. Der Hauptverlierer unter diesen extrem schwierigen Bedingungen ist unser Volk, Männer und Frauen, die Opfer der Diktatur und der ungerechten internationalen Blockade waren und nun im Schrecken leben wegen der Ungewissheit und der aktuellen spannungsgeladenen Situation. Saddams Gewaltherrschaft über die irakischen Frauen bedeutet das Verschwindenlassen von weiblichen Aktivistinnen, deren Folter und Hinrichtung, ihre zwangsweise Verpflichtung in den repressiven Militärdienst des faschistischen Regimes (z.B. die Al-Quds Armee). Schreckliche Verbrechen wurden im Namen der Moral verübt, indem unschuldige Frauen enthauptet und ihre Körper auf die Türschwelle ihres Heimes gelegt wurden. Angesichts der neuen Entwicklung sind sich große Teile der irakischen Frauen bewußt, daß die USA, die mit einem Militärschlag droht und einen Wechsel im Irak spricht, nur am Schutz ihrer eigenen Interessen gelegen ist. Sie will eine Neugestaltung der politischen Landkarte dieser Region, ihre Gewinne aus dem Golfkrieg sichern und die Situation im Mittleren Osten nach ihren Interessen gestalten."

Die Ablehnung einiger europäischer Staaten gegen den militärischen Angriff auf den Irak hat mit unterschiedlichen ökonomischen Interessen zu tun. Die NATO hat seit Anfang 1990 zahlreiche Angriffskriege (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan, usw.) geführt und anschließend Protektorate errichtet. Der ökonomische und politische Einfluss wird von sogenannten Friedenstruppen - an denen auch das österreichische Bundesheer beteiligt ist - gesichert. Und sie sichern diesen Zugriff auch durch die Errichtung oder Aufrüstung von Nato-Militärstütz-Punkten in den angegriffenen Ländern und den umliegenden Ländern, die zur Zusammenarbeit mit der NATO bereit sind. Mit dieser imperialistischen Kriegsführung wird Krieg zu einem gesellschaftlichen Dauerzustand. Mit der Anti-Terror-Allianz hat sich dieser Dauerzustand in denUSA und Europa auch nach Innen verschärft. Unter dem Motto der "nationalen Sicherheit" werden repressive und faschistische Gesetze durchgesetzt. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche werden der Logik der Militarisierung unterworfen. Die Kriegspropaganda findet im Fernsehen statt, der reale Krieg an den Grenzen, in den Flüchtlingslagern, in den vergifteten und bombardierten Regionen.
Die Militarisierung der Gesellschaft führt immer auch zu einer Verschärfung patriarchaler Unterdrückungsverhältnisse und sexistischer Gewalt gegen Frauen. Jegliche Militarisierung und Motivation, Kriege zu führen, ist immer eng verbunden mit männlicher Gewalt gegen Frauen. Um den männlichen Heldenmythos aufzubauen, bedient man sich sexistischer Ideologien, wie z.B., den Besitz der eigenen Frau zu schützen. Durch pornografische Bilder und sexuelle Gewalt gegen Frauen wird die Bereitschaft zu töten hergestellt. Z.B. rufen US-Soldaten und Soldatinnen in ihrer militärischen Ausbildung "kill, kill, rape, rape" (töte, töte, vergewaltige, vergewaltige).
Antikriegspolitik muss deshalb die Zusammenhänge von Krieg und die Zunahme männlicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, die Verbindung von Krieg und Vergewaltigung, von Militär und Prostitution, radikal thematisieren und den männlichen Heldenmythos in Frage stellen. Wir finden es wichtig, Bündnisse zu schaffen, um die NATO und den Angriff auf den Irak und andere Ländern zu stoppen. Und es ist notwendig, dass wir die gesellschaftlichen Strukturen, die diese Kriege ermöglichen und legitimieren, verändern. Wir müssen u.a. gegen die rassistische Propaganda, die Länder zu "Schurkenstaaten" macht und EU-Europa und Nordamerika zu DER "Zivilisation" und "Moderne" erklärt, auftreten. Wir müssen den Rassismus, der Religionen wie u.a. den Islam oder das Judentum zu Feindbildern macht, radikal in Frage stellen.
"Nawal El Saadawi" aus Ägypten schreibt dazu u.a. in ihrem Buch "Fundamentalismus gegen Frauen": "Wir leben in einer neokolonialistischen Ära, in der Kolonialismus auf transnationaler Ebene stattfindet. (...) Auf der einen Seite stehen die kapitalistischen neokolonialistischen Kräfte, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, auf der anderen Seite der Fundamentalismus beide zusammen ergeben die zwei Gesichter der Globalisierung (...) Die "fundamentalistischen" Bewegungen - islamische, christliche, jüdische, hinduistische und andere - bilden die religiöse Kehrseite der kapitalistischen und wirtschaftlichen Globalisierung.
Die Verschleierung der Frauen im Namen der Religion und der Moral und die Entblößung ihrer Körper im Namen des Handels auf dem kapitalistischen freien Markt sind lediglich zwei Seiten ein und derselben Medaille. In einer kapitalistischen Gesellschaft, die vom patriarchalen Klassensystem geprägt ist, besteht für Frauen keine Hoffnung darauf, daß sich ihre Situation jemals grundlegend ändert. Eine radikale Veränderung kann nur herbeigeführt werden, wenn jegliche Diskriminierung nach Geschlechtern aufgegeben wird, die im Klassenwesen sowie im Patriarchat begründet liegt."

C) Aufruf der Irakischen Kommunistischen Partei: Verbannt das Gespenst des Krieges!
Solidarisiert Euch mit dem Volk Iraks für das Abschütteln der Diktatur und die Errichtung der demokratischen Alternative!

"Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahrzehnten werden unser Volk und unser Land an den Rand einer zerstörerischen vernichtenden Katastrophe gedrängt. Die USA schlagen die Kriegstrommeln, steigern das Säbelrasseln, mobilisieren ihre Streitkräfte und Flotten aus Gründen, die nicht mit ihren Erklärungen übereinstimmen, sondern im Einklang mit ihren hegemonialen und expansionistischen Bestrebungen stehen.
Wir verfolgen mit größter Sorge die Zeichen des neuen Militärsturms, der unser Volk und unser Land bedroht, wo die beiden immer noch unter den Folgen vergangener, vom diktatorischen Regime Saddam Husseins entfesselter, Kriege stöhnen. Die Leiden werden durch die Auswirkungen terroristischer Politik des Diktators, sowie durch die Folgen der seit 1990 andauernden internationalen Wirtschaftssanktionen drastisch verschlimmert.
Wir appellieren deshalb an die Weltöffentlichkeit, sich überall gegen diesen Krieg zu erheben und seine Auslösung zu verhindern, um unserem irakischen Volk weitere Katastrophen und Tragödien zu ersparen und die Gefahren für den regionalen und den Weltfrieden zu bannen. Das Bannen der Kriegsgefahr ist unserer aller Aufgabe!
Gleichzeitig appellieren wir an die Weltöffentlichkeit und die Weltgemeinschaft, an alle friedliebenden Kräfte und Unterstützer des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und auf Leben unter den Bedingungen des Friedens und der Demokratie, sich unverzüglich einzusetzen für:
1. Tatkräftige Unterstützung der irakischen Opposition und ihres Kampfes für den Sturz der Diktatur und die Errichtung der demokratischen föderativen Alternative
2. Die Forderung nach einer internationalen Irak - Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO mit dem Ziel, den Gespenst des Krieges zu bannen und Perspektiven für eine Lösung der irakischen Frage zu öffnen, die das Einleiten einer wahren demokratischen Wende gewähren.
3. Aktivierung der Umsetzung der UNO-Resolution 688 bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte, sowie die Realisierung der Empfehlungen von Herrn Van der Stoil, des ehemaligen UNO-Beauftragten für die Menschenrechte im Irak
4. Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates mit dem Ziel, Saddam Hussein und seine Clique, wegen ihren Verbrechen gegen das Volk Iraks und die Menschlichkeit, vor den internationalen Gerichtshof zu stellen.
5. Politische und diplomatische Aberkennung der gegenwärtigen irakischen Regierung und die Ablehnung von Besuchen irakischer Regierungsfunktionäre.
6. Fortsetzung der Zerstörung von Massenvernichtungswaffe entsprechend den Beschlüssen der UNO und dem internationalen Recht.
Gemeinsam für das Bannen der Kriegsgefahr!
Solidarisiert Euch mit dem Volk Iraks und seinen nationalen Kräften gegen die Diktatur, für Frieden und Demokratie!

Anhang 1: Ausland-Iraker beteiligen sich nicht an Friedendemonstrationen

The Iraqi Prospect Organization (IPO) says that next weekend's anti-war demonstrations are not supported by the vast majority of Iraqis.
The IPO is a network of young Iraqi men and women living in the West working to promote the overthrow of Saddam Hussein and the establishment of a proportional democracy in Iraq. "The anti-war movement does not differentiate between Saddam and Iraq," said Ahmed Shames, the Chairman of the IPO. "Those who really care about the people of Iraq should not campaign against the only way that can free them from the hands of Saddam and his regime."
Contact: Mr. Ahmed Shames: + 44 (0) 0798 018 2974 http://www.iprospect.org.uk, Fax: + 44 (0) 20 8450 0270

Anhang 2: Aus Memorandum der kommunistischen Partei des Iraks

1979: "Tausende von Bürgern werden verfolgt, weil sie Kommunisten oder kommunistische Sympathisanten gewesen sind. Sie sind Ziel einer Einschüchterungskampagne, die manchmal mit Todesdrohungen verbunden ist. Die psychologischen und physischen Folterungen, die häufig angewendet werden, haben scheußliche Formen angenommen. Zum Beispiel werden die Häftlinge mit Rohren geschlagen, mit Zigaretten verbrannt, Elektroschocks, sie sind Schlägen auf die Geschlechtsorgane oder auf die Brust ausgesetzt, bis sie sich übergeben; die Gefangenen werden aufgehängt, ihr Kopf wird in WC-Becken gesteckt und sie werden zu degradierenden Handlungen gezwungen; andere werden aus den Städten herausgebracht, wo man über ihren Kopf hinwegschießt, usw. Einige von denen, die eine solche Behandlung erfahren haben, sind verstümmelt oder gelähmt. Andere wurden zu Tode gefoltert. Viele von jenen, denen man diese Repressionsaufgabe anvertraut hat, machen keinen Hehl aus der Entschlossenheit, die irakische kommunistische Partei zu liquidieren."
(aus Pogrom Nr. 61, März/April 1979)

D) Rede von Dr. Barham Salih, Ministerpräsident des regionalen kurdischen Parlaments im Irak vor dem Socialist International Council in Rom, 20. Jänner 2003

Freunde, es wird keinen Krieg gegen den Irak geben. Aber es wird und muss eine Befreiung des Iraks geben.
Liebe Kameraden und Freunde, ich komme aus dem irakischen Kurdistan und überbringe euch die Grüße der kurdischen Führungsgruppe und eine Nachricht von unserem Volk, das in seinem Kampf um Demokratie und Befreiung auf eure Unterstützung und Solidarität hofft.
Die Tatsache, dass wir uns hier in Rom treffen, hat symbolischen Charakter. Am 4. Juni 1944 wurde die Stadt durch die alliierten Truppen von Faschismus und Diktatur befreit. Für das irakische Volk steht der D-Day kurz bevor. Und wieder ist der Feind eine aggressive rassistische Politik, die nichts als Leid und Schmerz brachte. Wir hoffen nun, dass die Befreiung naht.
In meinem Büro in Suleymaniyeh treffen beinahe täglich Reisende aus Bagdad und anderen Teilen des Irak ein, die mir von dem anhaltenden Leid, welches durch das irakische Regime verursacht wird, berichten. Sie erzählen mir auch von der Hoffnung so vieler Iraker auf ein freies Land, wo sie ohne Angst denken und sprechen können. Ich stehe hier nicht nur als Vertreter der Kurden, sondern als Botschafter aller unterdrückten Völker des Irak. Sie alle, gleich welcher Herkunft oder Religion, müssen vereint gegen die Diktatur der Baath-Partei kämpfen.
Der Sturz eines rassistischen Regimes, das chemische Waffen gegen die Kurden eingesetzt hat und das Einkommen aus den natürlichen Ressourcen des Landes lieber in Krieg steckt als in den Bau von Schulen und die Reform des Staates, ist ein Ziel, das der Unterstützung jedes Sozialdemokraten würdig ist.
Im irakischen Kurdistan haben wir viel erreicht:
· wir haben Dörfer wieder errichtet, die während der ethnischen Säuberungen des Anfal Feldzugs zerstört worden waren;
· wir haben am Bildungs- und Gesundheitswesen gearbeitet, die Kindersterblichkeit ist nun so gering wie noch nie;
· wir haben unseren Anteil an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft in Pflugscharen statt in "Schwerter" und in Krankenhäuser statt in chemische Waffen investiert;
· wir haben freie Medien;
· wir respektieren unsere Minderheiten.
Dies alles sollte dem restlichen Irak zum Vorbild dienen.
Nun hören wir aber oft Stimmen aus Europa, die meinen, wir sollten keine Hilfe von außen verlangen, um uns von der Tyrannei zu erlösen. Es würde Krieg um Öl bedeuten, und das sei immer falsch. Zudem würden sich die arabische und muslimische Welt gegen die richten, die den Irak befreien.
Ich glaube, dass diese Leute es gut meinen, jedoch einem Irrtum unterliegen. All der Eifer, den sie in ihren Organisationen und Demonstrationen an den Tag legen, kann uns leider nicht von der Diktatur in Bagdad befreien.
Die Iraker wissen, dass ihre Menschenrechte sehr oft missachtet wurden, da das Öl der Welt in der Regel wichtiger war als ihr Leben. Es unterläge einer gewissen Ironie, aber wenn das Öl schließlich der Grund für ihre Befreiung sein sollte, ist es auch gut so. Öl wird nicht mehr länger ein Fluch, sondern ein Segen sein.
Die Menschen auf der Straße sagen: "Nein zum Krieg". Auch ich möchte keinen Krieg, noch wollen ihn diejenigen, die uns unterstützen, aber er hat bereits begonnen. Die Diktatur der Baath-Partei führt ihn seit Jahrzehnten und Hunderttausende von Zivilisten sind ihm zum Opfer gefallen denken wir nur an die grausamen ethnischen Säuberungen in Kirkuk, Khanaquin und Sijar und anderen Orten des irakischen Kurdistan.
Andere sagen: "Kein Krieg gegen den Irak, Gerechtigkeit für Palästina". Wieso schließt das Gerechtigkeit für den Irak aus? Auch ich sage: "Keinen Krieg", aber das geht nur, wenn es keine Diktatur und keinen Völkermord gibt. Wir hören so viel über die muslimische Solidarität und den sogenannten "arabischen Weg", aber ich weiß, dass die Straßen von Bagdad voll mit jubelnden Menschen sein werden, ist der Diktator erst einmal gestürzt.
Das irakische Regime wird gegen ein glaubwürdiges Auftreten internationaler Kräfte nicht lange Widerstand leisten. Diese Erlösung wird nicht das Paradies bedeuten, aber sie wird Hoffnung und Möglichkeiten schaffen. Der Traum der Entstehung einer Demokratie kann endlich Wirklichkeit werden dafür und für unsere Zukunft brauchen wir eure Hilfe.
Wir brauchen euch auch nach der Befreiung, um sicherzustellen, das aus dem Irak ein demokratischer, friedlicher und stabiler Bundesstaat wird, wo allen Völkern ihre politischen Rechte gewährt werden und wo die Regierung dem Recht treu ist und für seine Menschen arbeitet. Freunde, es wird keinen Krieg gegen den Irak geben. Aber es wird und muss eine Befreiung des Iraks geben. Ihr habt um eurer Werte willen, die sich gegen Diktatur und Rassismus richten, eine Rolle in dieser Befreiung zu spielen. Lasst uns im Geiste der Solidarität, der den Sozialisten immer schon eigen war, gemeinsam den Irak und den Mittleren Osten zu einem Platz machen, wo Freiheit und Frieden herrschen.

E) Stürzt Saddam um des Friedens Willen! Die Demonstrationen gegen einen Irakkrieg stützen eine mörderische Diktatur.
Von Namo Aziz

Oh, ihr Leute vom Irak, Leute von Zwietracht und Heuchelei! Ihr seid, bei Allah, schuld, dass mein Herz Eiter blutet." So die Worte von Ali Ibn Abi Talib, adoptierter Schwiegersohn und Vetter des Propheten vor 1345 Jahren. Seit damals hat sich die Lage kaum verbessert. Als gebürtiger Iraker befürworte ich den Krieg gegen Saddam Hussein. Denn ein Frieden, der den Diktator an der Macht lässt, bedeutet für meine Landsleute nichts anderes als einen ewigen Krieg. In beispielloser Häufigkeit wechselten Regierungen, indem die neue die alte niedermetzelte. Jeder neue Diktator war brutaler als der alte. Das Gesetz "Töten, um nicht getötet zu werden" gilt so selbstverständlich, wie die Sonne seit Tausenden von Jahren auf- und untergeht. Ein Gesetz, das bis heute kaum jemanden störte. Doch nun bedroht der Diktator Saddam Hussein nicht nur sein Volk, sondern die ganze Menschheit.
Die Erfahrungen von Hunger und Flucht haben 22 Jahre meines Lebens unter dem irakischen Regime geprägt. Schon als Fünfjähriger galt es, mitzuhelfen beim Waschen der Leichen; mit unseren Kinderfingern mussten wir die Einschusslöcher in den toten Körpern mit Baumwolle stopfen. Unsere Spielzeuge waren Pistolenkugeln. Wir wurden zu Experten in der Frage, welches Projektil welcher Art von Waffe entstammte und ob es bereits Fleisch durchdrungen hatte oder nicht. Aufgeregt liefen wir hinter den Jeeps des Geheimdienstes her, wenn sie die Leichen an Seilen durch die Gassen schleiften.
"Das Museum des Todes" so nannte mein Vater den Irak. Einen Ausdruck, den ich erst verstand, als ich gemeinsam mit meinen Eltern in einem irakischen Gefängnis saß. Mein 90-jähriger Vater starb in der Haft. Meine Mutter und mich begnadigte der Führer. Viele Jahre war der Terror Saddam Husseins für mich nichts anderes als Terror am kurdischen Volk. Als ich anfing, an der Bagdader Universität zu studieren, wurde ich eines Besseren belehrt. Der ältere Sohn des Diktators, Udai, machte mit seiner männlichen Gefolgschaft regelmäßig Jagd auf Mädchen und Frauen in der Universität und auf den Straßen Bagdads. Viele seiner Opfer haben sich nach der Vergewaltigung das Leben genommen.
Willkür gehört zum System, Rechtssicherheit ist ein Fremdwort im Irak. Wer nicht selbst zu einem der vielfältigen Geheimdienste gehört, befindet sich entweder schon als Verräter oder Spion in Haft oder gilt als potenzieller Verräter, von Geheimdienstlern observiert und damit auf dem besten Weg ins Gefängnis. Davon gibt es viele und doch nie genug. Hinrichtungen sind an der Tagesordnung, Tausende warten auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile.
Garanten dieses totalitären Kontrollsystems sind die Vertreter der Baath-Partei, die nach Blockwartmuster jede Gasse kontrollieren, in Form eines Straßenrates, als Verantwortliche der Partei oder als Mitglieder des Geheimdienstes. Nicht umsonst ist die DDR eines der Vorbilder für das irakische Regime gewesen. Was wissenswert ist, entscheiden die Aufpasser. Und sie wissen alles: wann ein Kind geboren wird, wer wen wann besucht und aus welchem Grund. Auch die Demonstrationen, die jetzt im Fernsehen gezeigt werden, sind von ihnen organisiert. Studentische Freiheit hieß für mich nichts anderes, als den Affen für den Führer zu machen, ohne Seele für ihn zu schreien.
Deutschland, 1998, das Telefon klingelt, ein Anruf aus dem kurdisch-irakischen Suleimania. Am anderen Ende die kraftlose und aufgelöste Stimme meiner Mutter, die in abgehackten Sätzen zu verstehen gibt, dass mein Bruder Mohammed nach vier Jahren Gefängnishaft in Abu Gahraib hingerichtet wurde. Um seine Leiche zu bekommen, verlangt das Gefängnis das Geld für die 30 Kugeln zurück, mit denen er getötet wurde. Das Bagdader Hauptgefängnis fordert noch etwas mehr. Wegen der entfernten Augäpfel.
Terror dieser Art ist Alltag. Demonstrationen, die heute weltweit für den Frieden stattfinden, machen den Menschen im Irak nur Angst. Für die Iraker sind sie nichts anderes als Hilfe für einen Diktator und seine Gestapo. Zugleich bedeuten sie anhaltenden Hunger, weil Saddam sein Geld lieber für Massenvernichtungswaffen und die Aufrüstung terroristischer Gruppen ausgibt, als die Bevölkerung zu versorgen und sein Land zu sanieren. Und sie bedeuten eine Fortführung des Spiels mit den UN-Inspektoren, deren Suche immer vergeblich sein wird, weil Saddam nicht nur Moscheen und Schulen als Verstecke von biologischen und chemischen Waffen nutzt, sondern auch die Unterkünfte der Bevölkerung, ohne jede Sorge um deren Gesundheit.
Saddams Regime will keinen Frieden, weil es den Frieden als Bedrohung empfindet. Saddam und sein Familienclan verstehen die Kunst, das Militär die wichtigste Stütze der Macht im Zaum zu halten, indem sie die Armee ständig mit einem neuen Feind konfrontieren: dem Iran, den USA oder den Kurden. Die Zusicherungen des Diktators, er besitze weder Massenvernichtungswaffen, noch pflege er Beziehungen zu al-Qaida, sind nichts weiter als die Umsetzung des islamischen Rechtes der taqiya: Ungläubigen gegenüber darf man die Unwahrheit erzählen.

Namo Aziz ist Exil-Kurde aus dem Nordirak und lebt als Publizist in Deutschland (in Die Zeit, 9/2003)

Anmerkung der Redaktion: auch wenn dieser Artikel bezüglich der Befürwortung einer bewaffneten Intervention nicht der Haltung der GfbV entspricht, so ist er doch ein wichtiges Zeugnis für die Verzweiflung von Menschen, die besonders unter einem unmenschlichen Regime gelitten haben oder noch immer leiden.

F) Irak-Krise
Bedrohung? Welche Bedrohung?

Zivile Opfer? Völkerrecht? Wenn der Schriftsteller Sherko Fatah mit seinen Verwandten im kurdischen Teil des Irak telefoniert, hört er andere Fragen: Warum betreibt Deutschland eigentlich eine Politik, die das Fortbestehen des Regimes in Bagdad unterstützt?
Sherko Fatah wurde vor zwei Jahren mit dem "aspekte"-Literaturpreis ausgezeichnet. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag zeigt er, warum es ihm schwer fällt, Antworten auf solche Fragen seiner irakischen Landsleute zu formulieren. Und warum Fatahs Onkel in Bagdad bleibt, während Präsident Bush seine Truppen mit ihren Präzisionswaffen am Golf aufmarschieren lässt.
In Kurdistan wimmle es "von Reportern aus der ganzen Welt", berichten Fatahs Verwandte, "und alle seien wie besessen auf der Suche nach der Bedrohung. Dass die Kurden und mit ihnen alle Menschen im Irak unter dieser Bedrohung seit Jahrzehnten lebten, spiele für die Journalisten kaum eine Rolle. Dabei könne man selbst den Truppen des irakischen Regimes, die inzwischen an der Grenze zu Kurdistan Stellung bezogen haben, ihre Schwäche im Vergleich zu früheren Jahren ansehen."
Saddam Hussein droht seinen Gegnern mit einem zermürbenden Häuserkampf. Doch Fatahs Onkel in Bagdad kennt die Realität vom letzten Krieg her: High-tech-Profis gegen Wehrpflichtige wie seine Söhne, denen ihre Mutter die Uniformen nähen musste. Denn der Irak, so Fatah, werde von reichen Verbrechern beherrscht, deren Staat nicht einmal die Mittel für Uniformen aufzubringen bereit sei.
Angst vor "Saddams Rache"? Nie sei die die Chance so groß gewesen, das Regime zu stürzen. Noch nie waren sie sich in der Einschätzung der Lage so einig: "Assyrer, Chaldäer, Turkmenen -- einfach alle."

G) Leben im Irak: Warum bleibt mein Onkel in Bagdad? Von Sherko Fatah

Für mich war es schon immer so: Alle paar Jahre wieder fand ich Geschichten, ausführlich erzählt oder auch nur beiläufig fallengelassen von Verwandten, die in der Krisenregion Irak leben, in den brandaktuellen Meldungen zur Weltpolitik wieder. So ist es auch diesmal. Man kann zwar nicht sagen, Kurdistan und der Irak seien uns näher gerückt. Das tun sie nie. Aber mir kommt es zumindest so vor, als würden sich beide plötzlich von mehreren Seiten auf mich hier in Deutschland zubewegen; nicht nur durch die jährlichen Besuche meines Vaters, der zeitweise in Irakisch-Kurdistan lebt und immer eine Menge Geschichten mitbringt - Alltägliches und Politisches, ohne das Potential zur Schlagzeile -, nicht nur durch Telefonate oder E-Mails. Nein, diesmal auch durch die großen und sonst vornehm selektiven Medien, in denen das unzugängliche, unzulängliche Land meines Vaters - und jene größere "Republic of Fear", die es einschließt - nur gelegentlich eine Rolle spielt. In den Tod geschickt Diesmal aber sind meine Fragen nach dem Verbleib von Familienangehörigen dringlicher. Ich will wissen, warum mein Onkel mit seiner großen Familie in Bagdad geblieben ist. Natürlich ahnt er nicht, wie hier über Häuserkampfszenarien spekuliert wird.
Aber er kennt die Realität vom letzten Krieg her: High-Tech-Profis gegen Wehrpflichtige wie seine Söhne, denen ihre Mutter die Uniformen nähen mußte, weil der irakische Staat dafür keine Mittel aufbringen wollte. Soviel zum Krieg gegen Länder, deren Menschen auf der Straße wie auf dem Schlachtfeld arm bleiben, auch wenn sie, wie im Irak, von märchenhaft reichen, reich gemachten Verbrechern beherrscht und in den Tod geschickt werden. Soviel aber auch zum Eindeutigen in all dem. Denn aus Sulaimania, der kurdischen Heimatstadt meines Vaters, ist Zustimmung zu den amerikanischen Kriegsplänen zu vernehmen. Dorthin sind die telefonisch-elektronischen Verbindungen inzwischen relativ gut. Ich versuche also, Fragen nach dem Alltag zu stellen. Aber immer (und so war es, seit ich denken kann) mischt sich das mit dem Politischen.
Politik und Leben sind dort auf selbstverständliche Weise eins. In Zeiten wie diesen ist eine solche Tatsache plötzlich, einen kurzen Moment lang, auch für die große, weite Welt erkennbar. Ich weiß aber, daß es tatsächlich immer so war und auch noch so sein wird, wenn dieser Region einmal niemand mehr größere Beachtung schenken wird. Nie war die Chance so groß Herrscht also Angst in Sulaymania, fürchtet man das Nahende oder auch nur die Reaktion des Regimes in Bagdad darauf? Nichts davon: gespannte Erwartung allerseits, vielleicht Nervosität, aber auch Zuversicht. Man sagt mir, noch nie sei die Chance für einen Sturz des Regimes so groß gewesen wie jetzt und noch nie seien sich "Assyrer, Chaldäer, Turkmenen - einfach alle" so einig gewesen in der Einschätzung der Lage.
Es wimmle dort von Reportern aus der ganzen Welt, und alle seien wie besessen auf der Suche nach der Bedrohung. Daß die Kurden und mit ihnen alle Menschen im Irak unter dieser Bedrohung seit Jahrzehnten lebten, spiele für die Journalisten kaum eine Rolle. Dabei könne man selbst den Truppen des irakischen Regimes, die inzwischen an der Grenze zu Kurdistan Stellung bezogen haben, ihre Schwäche im Vergleich zu früheren Jahren ansehen. Nur noch zur Verteidigung seien sie da, nicht mehr zum Angriff.
Zum erstenmal seit etlichen Jahren, fällt mir auf, scheint nicht einmal mehr die Rache des Regimes Grund zu größerer Besorgnis zu sein. Saddams Rache Anders in Arbil, einer Stadt, zur Zeit etwa 45 Kilometer von den Linien der regimetreuen Truppen entfernt: Dort werden Hamsterkäufe getätigt, und die Angst vor "Saddams Rache" ist sehr real. Gerade wenn er jetzt unterginge, sagt man mir, an wem sonst könne er sich im letzten Moment noch rächen als an den Kurden? Ich frage nach der Islamisten-Gruppe, jenem möglichen missing link zu Al Qaida im Irak, die sich in Kurdistan festgesetzt hat.
Man sagt mir, sie seien zwar gut ausgerüstet, weil sie aus verschiedenen Ländern Unterstützung erhielten. Aber ein paar hundert Mann, so hoffen meine Gesprächspartner, könnten keinen wirklich großen Schaden anrichten. Unverständnis für Deutschland Öfter ist zu hören, daß im Ausland übertrieben werde mit der Besorgnis. Und noch öfter wird die Frage gestellt, warum Deutschland eine Politik betreibt, die im Ergebnis das Fortbestehen des Regimes in Bagdad zweifelsohne unterstütze. Unentschieden, wie ich in dieser Sache eben bin, versuche ich zu erklären. Aber ich ernte nur Unverständnis. Warum die Deutschen das Ganze überhaupt so plötzlich zu ihrer Angelegenheit gemacht hätten, werde ich gefragt. Und da muß ich zugeben, daß hier in den letzten Monaten ein sehr deutsch-amerikanisches, inzwischen vielleicht halbwegs europäisches Problem daraus geworden ist. Ich sage es, aber erklären mag ich das meinen Gesprächspartnern nicht. Auch nicht, daß ich hier allen Ernstes gefragt werde, woher man überhaupt wisse, daß der Irak über Massenvernichtungswaffen oder wenigstens die Materialien dafür verfüge. Ich sage nicht, wie leid ich es bin, darauf zu antworten, nicht nur hier in Deutschland könne man doch zumindest ahnen, was und wieviel man sogar selbst in den Irak geliefert hat. Erschreckende Geräusche Es handele sich mehr um eine allgemeine Haltung, um die Ablehnung von Gewaltanwendung überhaupt, erkläre ich immer wieder und weiß dabei, daß diese schöne Einstellung auch nur jenen vorbehalten ist, die ihre Grundrechte gesichert wissen. Noch in unseren moralischen Möglichkeiten sind die Kurden dort und ich hier in Deutschland weit voneinander entfernt, und nicht nur die merkwürdigen, manchmal erschreckenden Hintergrundgeräusche im Telefon lassen mich das erkennen.

H) Offener Brief an die Friedensbewegung: "Wider die politische Naivität"
An die Friedensbewegung, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friedensdemonstration

Am vergangenen Wochenende nahmen in Berlin gut eine halbe Millionen Menschen unter der einenden Parole "Kein Krieg im Irak" an der größten Demonstration der vergangenen Jahre teil. In der Öffentlichkeit wird dieses Ereignis als machtvolle Demonstration der um Frieden Besorgten verstanden und nicht nur in Sachen medialer Aufmerksamkeit als politischer Erfolg bewertet. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, können uns einer solchen Sichtweise nicht anschließen.
Um die Gefährlichkeit und Brutalität des irakischen Regimes und das Leiden der irakischen Bevölkerung unter Saddam Hussein kann man wissen und dennoch unterschiedlicher Auffassung über das Für und Wider eines großangelegten Militärschlages sein. Unsere Stellungnahme ist jedoch kein Beitrag zu dieser Diskussion. Vielmehr geht es uns darum, einige kritische Anmerkungen zum Zustand der Friedensbewegung zu machen.
Im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass auch Gruppierungen dorthin mobilisierten, deren politisches Weltbild durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt ist. Den drohenden Imageschaden vor Augen und bereits mit vereinzelten Kritiken konfrontiert, kündigten die VeranstalterInnen an, entsprechende Transparente entfernen zu lassen. Es dämmerte den OrganisatorInnen offensichtlich, dass sich eine Demonstration, die sich dem Thema "Frieden" verschrieben hat, politisch unglaubwürdig macht, wenn sie solche Kräfte in ihren Reihen duldet. Trotzdem waren am Wochenende neben Deutschlandfahnen und geschichtsrevisionistischen Plakaten u.a. israelfeindliche Sprechchöre zu hören. Daneben wurde auf Transparenten, Israel als Strippenzieher im Irakkonflikt halluziniert, wurden seine Politiker als "Kindermörder" beschimpft und vereinzelt gar Fahnen der islamistischen Hamas und Hisbollah geschwenkt.
Geprägt war die Demonstration jedoch vor allem durch eine gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität. So war auf Transparenten und Schildern einerseits das ganze Arsenal des antiamerikanischen Ressentiments zu finden: der Wille zur Weltherrschaft, die Stilisierung des amerikanischen Establishment zu blutrünstigen Kriegstreibern, die Identifizierung der USA mit Geld und kaltem Interesse, die Kulturlosigkeit der Amerikaner und daraus fast zwingend folgend: die einseitig positive Besetzung des europäischen Gegenentwurfs (nicht zuletzt ausgedrückt durch die trotzige Bezugnahme auf das von Donald Rumsfeld ausgemachte "alte Europa").
Darüber hinaus war eine spezifisch deutsche Wendung dieses Ressentiments unübersehbar. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde die Politik der Amerikaner mit dem deutschen Vernichtungskrieg analogisiert und die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg mit einem möglichen Angriff auf den Irak in eine Reihe gestellt. Andererseits offenbarte sich der zentrale Topos "Frieden" als ein Begriff, der zu nichts weiter beizutragen scheint, als das Bedürfnis nach politischer Unschuldigkeit zu bedienen.
So durften sich alle unter den Bannern und Gesdngen des Friedens als Teil einer großen Familie fühlen. Die Gemeinschaft der Guten, die nichts weiter will, als dass alle in Frieden leben können. Widersprüche haben in diesem naiven Bedürfnis keinen Platz: Dass die Abwesenheit eines Militärschlages im Irak noch lange keinen Frieden bedeutet, dass sich in den letzten Jahrzehnten im arabischen Raum eine schlagkräftige islamistische Terrorbewegung gebildet hat, die allen emanzipatorischen Errungenschaften den Krieg erklärt hat, dass diese Bewegung jüdischen Israelis das Recht auf Leben abspricht und dafür u.a. von Saddam Hussein in Form von finanziellen Zuwendungen für die Familien von Selbstmordattentätern belohnt wird, all das sind Realitäten, die man schnell ausblendet, wenn man den Plänen zu einem gewaltsamen "Regime-Change" einen abstrakten Wunsch nach Frieden entgegensetzt.
Dieser diffuse Friedensbegriffs, in Verbindung mit antiamerikanischen Feindbildern, ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass sich rechtsradikale Gruppierungen zu der Demonstration im Vorfeld durchaus eingeladen fühlen durften. Die Warnung vor einer Weltherrschaft der USA, die Stilisierung ihrer Politiker zu schießwütigen Cowboys, der Verzicht auf eine ernsthafte Analyse und Kritik der Verhältnisse im Irak, die über Lippenbekenntnis hinausginge, die unkritische Haltung gegenüber islamistischen und anderen extremistischen Strvmungen im arabischen Raum, die Mobilisierung der deutschen Bevölkerung über das Ticket der Angst, welche man aus eigener Erfahrung, der Bombardierung Dresdens, kenne, all das sind Elemente eines Diskurses, der ohne große Mühe anschlussfähig an rechtsextreme und antisemitische Denkmuster ist. Es ist anzunehmen, dass die Demonstration vom vergangenen Samstag nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. Daher rufen wir all jene auf, die sich als kritischer Teil der Friedensbewegung begreifen, inhaltliche Debatten anzustoßen und die Differenzen zu Strömungen deutlich zu machen, deren Weltbild durch Antiamerikanismus und politische Naivität geprägt ist.

I) Konferenz vertagt. Termin für erstes Treffen irakischer Oppositioneller im Nordirak weiter offen.
Wachsende Spannungen zwischen Ankara und irakischen Kurden. Von Jürgen Gottschlich

Nach zunächst unbestätigten Meldungen ist das erste Treffen der irakischen Opposition im Irak auf unbestimmte Zeit vertagt. Dabei scheinen große politische Schwierigkeiten die Konferenz lahm zu legen.
Einer der Hauptgründe ist, dass der Sondergesandte von US-Präsident Bush, Zalmay Khalilzad, seine Reise in den Nordirak vertagt hat. Das unterstreicht die Meldungen, nach denen die US-Regierung sich zunehmend von der irakischen Opposition distanziert und entschieden hat, die Nach-Saddam-Phase erst einmal selbst in die Hand zu nehmen.
Dazu kommen wachsende Spannungen zwischen der Türkei und den irakischen Kurden. Im Poker mit der US-Regierung um die Stationierung von Truppen hat die türkische Regierung darauf bestanden, Truppen unter eigenem Kommando in den Nordirak zu schicken und will zudem die US-Waffenlieferungen an die Kurden überprüfen.
Der Chef der kurdischen Demokratischen Partei, Massud Barsani, hat dagegen protestiert, dass türkische Truppen bis zu 150 Kilometer in den Nordirak einmarschieren sollen. Die Türken, so Barsani, seien willkommen, um humanitäre Einsätze zu unterstützen. Darüber hinaus sollten sie sich aber aus dem Nordirak heraushalten.
Das türkische Militär macht deutlich, dass es sich im Nordirak nicht heraushalten werde. An der türkisch-irakischen Grenze in Cizre und Silopi rollen bereits die Panzer. Ganz demonstrativ werden starke Kräfte an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Zu den Ende letzten Jahres stationierten Soldaten wird nun noch die gesamte 2. Armee von rund 100.000 Mann in die Grenzregion verlagert. An den wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und den irakischen Kurden droht nun auch eine geplante vorübergehende Öffnung der türkisch-irakischen Grenzstation in Habur für Journalisten zu scheitern. Seit Tagen warten in Silopi, dem nächsten größeren Ort vor der Grenze, rund 150 Journalisten auf Einreise. Angeblich weil die Oppositionskonferenz vertagt ist und die türkische Regierung ihre Teilnahme aufgrund der Aussagen Barsanis zurückgezogen hat, blieb die Grenze zu. Jetzt soll Ende der Woche ein türkisch-kurdisches-US-Treffen in Silopi stattfinden.

L) Einigung gegen die Kurden? Neben finanziellen Zusagen der USA verlangt die Türkei Machtpositionen in Nordirak. Von Rainer Rupp

Der türkische Parlamentspräsident B. Arinc hat sich gegen eine Parlamentsabstimmung über die Stationierung von US-Truppen auf türkischem Boden ausgesprochen. Unterdessen liefen die Verhandlungen zwischen Washington und Ankara über die Bedingungen einer Stationierung "auf Hochtouren", wie ein Sprecher der US-Botschaft in Ankara mitteilte. Als Ergebnis der wiederholten Verzögerungen der von den USA fest eingeplanten Zustimmung liegen US-Transportschiffe mit Kriegsgerät für die 4. Infanteriedivision der U.S. Army bereits vor der türkischen Küste auf Reede und warten ungeduldig auf die Erlaubnis, zum Entladen die nächsten Häfen anzulaufen. 20000 US-Soldaten warten in den USA auf ihren Abflug in die Türkei. Zuvor muß jedoch noch das Parlament der Türkei für den Krieg stimmen und dem Pentagon grünes Licht für den Aufmarsch einer amerikanischen Invasionsarmee von nach letzten Angaben bis zu 55000 Mann Bodentruppen geben. Die Parlamentssitzung könne Dienstag stattfinden, hieß es aus Ankara. Voraussetzung allerdings sei eine Einigung mit den USA. Neben einer Milliardensumme, deren Zahlung die Türkei sofort zu Kriegsbeginn von den USA fordert, geht es um ein bis zu 30 Milliarden US-Dollar dickes Paket, das die Türkei schriftlich zugesichert bekommen will. Weitere Verhandlungspunkte sind eine Kontrolle der Türkei über die nordirakischen Ölfelder um Kirkuk und Mosul eine brisante Forderung: Die nordirakischen Ölfelder liegen auf überwiegend kurdisch besiedeltem Gebiet, und die südkurdischen Parteien PUK und KDP beanspruchen ihrerseits die Verwaltung über das Öl im Rahmen des Ausbaus eines kurdischen Gemeinwesens im Norden des Irak. Diese kurdischen Pläne wiederum werden seitens der Türkei gefürchtet, da sie in den Südosten des türkischen Staates ausstrahlen und die Freiheitsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung dort befördern könnten. Darüber hinaus fordert der türkischen Außenminister Yakis, daß die militärisch gut ausgerüsteten Peshmerga-Milizen von PUK und KDP nach einem gewonnenen Krieg gegen Irak entwaffnet werden. Nach einer bisher nicht bestätigten Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia vom Sonntag seien Türkei und USA übereingekommen, die Entwaffnung der Kurden gemeinsam durchzuführen. Außerdem verlange die Türkei eine Rolle in der Verwaltung des Nordirak in der Zeit nach dem Krieg, berichtete die türkische Zeitung Hurriyet ebenfalls am Sonntag. Die Kurden im autonomen Gebiet des Nordirak verfolgen die türkisch-amerikanischen Verhandlungen mit zunehmender Sorge. Vertreter von PUK und KDP warnten vor militärischen Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden. "Wir werden uns jeder militärischen Intervention der Türken widersetzen," erklärte Hoshyar Zebari, der als "Außenminister" der KDP fungiert. "Niemand sollte glauben, daß wir bei dieser Sache bluffen. Jegliche Intervention wird zu Zusammenstößen führen", sagte er gegenüber AP. Latif Rashid, Sprecher der PUK, pflichtete ihm bei und verurteilte türkische Pläne, Soldaten in ihr Gebiet zu schicken. Derweil äußerte der türkische Botschafter in Washington, Faruk Logoglu, gegenüber CNN, daß "es eine türkische Militärpräsenz im Norden Irak geben wird" allerdings lediglich, um sich dort der durch den Krieg verursachten "humanitären Probleme anzunehmen", schränkte er ein. So könnten es die USA bei einer Irak-Invasion von Norden aus mit einem türkisch-kurdischen Konflikt zu tun bekommen.

M) Die EU will die Hilfe an die Türkei aufstocken Anerkennung beschlossener Reformen

Die EU will über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zwar nicht vor dem Dezember 2004 entscheiden, aber in Anerkennung der von Ankara bereits beschlossenen Reformen die Beitrittshilfe aufstocken. Zu dieser am EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2002 beschlossenen Politik fehlten aber noch die Zahlen. Diese Lücke wird die für das EU-Budget zuständige Kommissarin Schreyer an der Kommissionssitzung vom Mittwoch schliessen und dem Kollegium beantragen, für die Türkei in den Budgetjahren 2004 bis 2006 Verpflichtungen von über einer Milliarde Euro einzugehen. Der Antrag sieht eine stufenweise Erhöhung von 250 Millionen Euro (2004) über 300 Millionen (2005) auf 500 Millionen Euro (2006) vor. Für 2003 sind wie im letzten Fiskaljahr erneut 149 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfe der Gemeinschaft fördert hauptsächlich den institutionellen Aufbau und trägt zur Heranführung der Türkei an den Gemeinschafts-Besitzstand bei. Diese Beitrittspartnerschaft umfasst eine Vielzahl von Programmen zur Strafrechts- und zur Verwaltungsreform, zum Ausbau der Lokalverwaltungen, zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, zur Stärkung des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes, zur Verbesserung der ökologischen Standards und zur regionalen Entwicklung. Begünstigt wird nicht nur der türkische Staat, sondern auch regionale und lokale Gebietskörperschaften, Unternehmensverbände und Gewerkschaften, Genossenschaften sowie gemeinnützige und nichtstaatliche Organisationen. Die Türkeihilfe der EU ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden. Standen in den fünf Jahren 1995-99 jährlich 81 Millionen Euro zur Verfügung, sind es in der Dreijahresperiode 2001-03 durchschnittlich bereits 164 Millionen Euro pro Jahr. Zwischen 2004 und 2006 wird sich der aufs Jahr bezogene Beitrag auf 350 Millionen Euro erhöhen. Die Türkei gilt seit dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 offiziell als EU-Beitritts-Kandidat.

N) "Der Countdown läuft": Washingtons neue Domino-Theorie.
Von Andreas Mink, Redaktion "aufbau" - New York

Der drohende Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak ist das Thema dieses Schwerpunktes. Im folgenden soll es um Fragen gehen, die zentral sind für diesen Konflikt: Welche Bedeutung haben Massenvernichtungswaffen für Saddam Hussein? Welche Ziele verfolgt die Bush-Administration? Und: Wie tief gehen die aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und den USA?

Während sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erbittert mit einer großen Zahl von Mächten über die wirksamste Methode streiten, den Irak zu entwaffnen, zeigt sich das Regime Saddam Husseins störrisch gegenüber den Bemühungen der internationalen Inspektoren. Deren Leiter, Hans Blix und Mohammed Baradei, setzen zwar auf eine fortgesetzte Suche nach Massenvernichtungswaffen (Weapons of Mass Destruction, WMD) im Irak, aber auch sie bezeichnen das Verhalten der Irakis bestenfalls als verbesserungswürdig.
Wie ist dieses angesichts des amerikanischen Truppenaufmarsches am Golf erstaunliche Festhalten Saddam Husseins an den ihm verbliebenen WMD zu erklären? Denn dass der Irak zumindest noch über eine Handvoll Langstreckenraketen und unbekannte Mengen an biologischen und chemischen Kampfstoffen verfügt, daran hatten die Experten und Politiker keinen Zweifel, die dieser Tage zu Hintergrundgesprächen mit Aufbau bereit waren.
Jenseits aller politischen Pokerspiele vermutlich hofft Saddam auf eine anhaltende Lähmung der USA durch Frankreich, Russland, China und Deutschland, müssen die non-konventionellen Arsenale für das irakische Regime von existenzieller Bedeutung sein. Auch darüber waren sich unsere Gesprächspartner aus Deutschland und den USA einig.
Um die Bedeutung der WMD für den Irak zu erklären, ist ein Blick zurück in die Geschichte notwendig. Der Irak ist ein Kunststaat, der nach Ende des Ersten Weltkriegs von den Briten aus drei Provinzen des Osmanischen Reiches nach eigenen Bedürfnissen konstruiert wurde. Bedeutsam war dabei bereits das Öl, das schon damals vor allem im Norden vermutet wurde, in der ehemaligen osmanischen Provinz Mosul britische Truppen besetzten diese Region erst in den Tagen nach dem Waffenstillstand im November 1918.
Allerdings gab es im Irak von Anfang an auch eine Kraft, die sich durch ein starkes, arabisch-nationales Bewusstsein auszeichnete: die Armee. In Mesopotamien unterhielt das Osmanische Reich die einzige Kadettenschule seiner arabischen Provinzen. Die dort herangezogenen Offiziere bildeten in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg auch den Kern von Geheimbünden, welche die Gründung eines mächtigen arabischen Nationalstaates anstrebten, der zumindest vom Mittelmeer bis zum Iran reichen sollte. Viele dieser Offiziere kehrten um 1920 in das Zweistromland zurück und bildeten dort den Kern der irakischen Armee. Diese nationalistischen Offiziere, viele von ihnen soziale Aufsteiger, mischten sich rasch in das politische Geschehen in Bagdad ein, eine Tradition, die in einer Serie von Militärputschen nach dem Sturz des Königshauses im Jahr 1958 gipfelte.
Als die Baath-Partei, die ebenfalls ein säkulares, arabisch-nationalistisches Programm verfolgt, 1969 im zweiten Anlauf in Bagdad an die Macht kam, war es für ihre Führer entscheidend, die Armee unter Kontrolle zu halten, um die eigene Herrschaft abzusichern. Diese Aufgabe fiel Saddam Hussein zu, damals schon ein Veteran der Baath, der nun als "junger Mann fürs Grobe" eine brutale Säuberung der Partei und die Zügelung der Armee unternahm. Saddam hatte sich selbst für eine Offiziers-Ausbildung beworben, war aber abgelehnt worden, ein Umstand, der manchen an Hitlers Scheitern bei der Wiener Kunstakademie erinnert. An die Macht gekommen, ernannte sich Saddam dann zum Vier Sterne-General, stattete sich mit einer selbststilisierten Uniform aus und gerierte sich mit katastrophalen Folgen für sein Land und die ganze Region als "genialer Feldherr". Trotz aller brutalen Disziplinierungs-Maßnahmen ist die irakische Armee aber auch nach ihrer massiven Schwächung im Golfkrieg ein für Saddam potentiell gefährlicher Machtfaktor geblieben.
Um die eigene Position zu stärken, hat das Regime seit 1982 von der Armee unabhängige Einheiten aufgebaut, darunter die Republikanischen Garden. Die Kontrolle über die irakischen Raketen und ABC-Waffen unterstand stets diesen, Saddam direkt verantwortlichen Sondereinheiten. Die WMD bilden so nach innen eine Basis für das Prestige des Regimes, nach außen sind sie aber militärisch als Drohpotential ein Ersatz für die Schwäche der regulären Streitkräfte.
Einer unserer Gesprächspartner ging aber davon aus, dass verbliebene Raketen, sowie chemische und biologische Kampfstoffe, heute bei den Stämmen versteckt gehalten werden, die mit dem Tikriti-Clan Saddam Husseins verwandt oder verbündet sind. Diese Stämme bilden neben der Baath-Partei die wichtigste Säule des Regimes Experten wie der Israeli Amatzia Baram sprechen schon seit Jahren von einer "Retribalisierung" des Irak.
Was aber sind die Ziele Saddams? Dieser hat sich 1977 in der Textsammlung "Unser Kampf und die internationale Politik" programmatisch geäußert. Zentral war dabei die durchaus scharfsinnige Idee von einer "multipolaren Welt", in der neben den USA und der Sowjetunion auch China, Europa - hier vor allem Frankreich - und Japan als Gleichberechtigte auftreten. In die Reihe dieser Mächte wollte sich auch der Irak eingliedern, wobei Saddam den alten Traum von einem großen arabischen Reich, das die kleineren regionalen arabischen Staaten aufsaugen würde, vor Augen hatte. Eine Position in dieser multipolaren Welt war für Saddam nicht denkbar ohne eine Kontrolle über das arabische Öl, nicht nur in seinen Augen beruht ja die starke amerikanische Stellung etwa gegenüber Deutschland und Japan auf der Kontrolle über deren Ölversorgung.
In seiner Textsammlung prägte Saddam den Begriff des "freien arabischen Öls", das auch die Finanzierung von WMD ermöglichen sollte, die dann den Handlungsspielraum des Irak entscheidend vergrößert hätten, nicht zuletzt gegenüber der einzigen regionalen Atommacht, Israel.
Wer die Jahre nach 1977 auf diesem Hintergrund betrachtet, muss Saddam zugestehen, dass er einiges dafür getan hat, seine Visionen umzusetzen. Vor allem Frankreich war bereit, ihm auf dem Nuklear-Sektor kräftig unter die Arme zu greifen. Bekanntlich wurde Saddams Text zumindest in Israel gelesen, was zum Schlag der israelischen Luftwaffe gegen den "Osirak"-Atommeiler im Jahr 1981 führte.
Eine Abgabe der WMD würde für Saddam also bedeuten, dass er seine politische Vision einer panarabischen Großmacht aufgibt und zudem einen existenziellen, nach innen und außen wirksamen, symbolträchtigen Machtfaktor verliert. Ein Experte sagte, es sei eine kluge Strategie der Amerikaner, in der Öffentlichkeit den Focus auf die Entwaffnung des Irak zu legen, der Sturz des Regimes sei dann die logische Folge.
Offensichtlich sind Saddams Ambitionen in Washington schon seit der ersten Bush-Administration sehr aufmerksam verfolgt worden. Laut Insidern sei es auch Bill Clinton bewusst gewesen, dass dort eine bedeutsame Aufgabe wartet ,aber erst der jüngere Bush habe die politische Kraft gefunden, dieses "unfinished business" anzupacken. Die USA wollen einen non-konventionellen Rüstungswettlauf in der Region vermeiden, denn ein mit WMD bewehrter Irak würde auch Syrien, den Iran, wenn nicht Ägypten und die Türkei zwingen, nachzurüsten. Dass dieses strategische Ziel der USA durch die Terroranschläge im September 2001 neue Dringlichkeit bekommen hat, liegt auf der Hand: Amerika fühlt sich existenziell bedroht und nicht zu Unrecht. Ob Saddam und Al Qaida nun direkt kooperieren oder nicht, ist da eher unerheblich: Man sieht den Nahen Osten als den Herd vieler Gefahren.
Vielen Presseberichten zufolge hat George W. Bush einen Aufmarschplan gegen den Irak schon vor seiner berühmten "Achse des Bösen"-Rede Anfang 2002 in Auftrag gegeben. Bis Mitte 2002 haben sich demnach aber die Militärs und die Globalstrategen um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld darüber gestritten, wie der Schlag gegen Saddam zu führen sei. Dann hat sich Bush offensichtlich entschlossen, dem langsamen Aufmarsch einer großen amerikanischen Streitmacht zuzustimmen dieser ist heute fast abgeschlossen. Dass die Truppen auch bald den Befehl zum Angriff erhalten, daran zweifelt im vertraulichen Gespräch in Berlin kaum jemand.
Die USA sehen nun die Stunde gekommen, als Ordnungsmacht im Nahen Osten einzugreifen. Die Administration weicht aber einer Debatte um "den Tag danach" aus: Zum einen spielt sicherlich das Öl eine Rolle und zwar nicht als Sprit für dicke Autos, sondern als strategischer Rohstoff, der kontrolliert werden muss, damit niemand daraus Großmacht-Ambitionen speist.
Derzeit kursiert allerdings eine neue "Domino-Theorie" in Washington, die einen "demokratischen Irak" nach dem Muster des Umbaus in Osteuropa nach 1989 als ersten Schritt zu einer wundersamen "Demokratisierung" der ganzen Region vorsieht. Dass bereits die Schaffung eines funktionierenden, friedlich gesinnten, von "demokratisch" ganz abgesehen, irakischen Staates eine Aufgabe ist, die nur in Jahrzehnten zu bewältigen ist, hält Washington nicht von einer Invasion im Irak ab.
Gerade diese "Unbekümmertheit" macht den Verantwortlichen in Berlin die größten Sorgen: Man werde sich zehn Jahre lang in Bosnien und 20 Jahre in Afghanistan beim Aufbau eines neuen Staates engagieren müssen, wieviele Jahrzehnte man inmitten einer gespaltenen und feindseligen Bevölkerung im Irak verbringen muss, sei völlig unklar. Und: Ist es überhaupt möglich, die arabischen Gesellschaften mit ihren alten Traditionen, ihrem Stolz und ihren tiefgreifenden sozialen Problemen in westliche Normen zu zwingen? Bedeutet "demokratisch" automatisch "pro-westlich" und "Israel-freundlich"?
Der neuen amerikanischen Domino-Theorie zufolge würde die Ausschaltung Saddams auch zu einer Entlastung Israels führen. Für alte Fahrensleute auf beiden Seiten des Atlantik sind derartige Ideen jedoch unrealistischer "Quatsch". Allerdings lässt sich die harte Linie der Regierung Scharon gegenüber den Palästinensern auch als Spekulation darauf lesen, dass man unter amerikanischer Protektion irgendwie um die Gründung eines palästinensischen Staates in den Besetzten Gebieten herum kommt.
Ein Experte wies auch daraufhin, dass die stetige Siedlungsaktivität in der Westbank gezielt entlang der dortigen Wasserquellen vorangetrieben wird. Am Horizont dieses Siedlungsbaus ist eine unabhängige palästinensische Staatlichkeit eigentlich nicht mehr vorstellbar: Anhaltende arabisch-israelische Konflikte sind damit langfristig vorprogrammiert.
Neben der mangelnden Vorbereitung auf die Zeit nach Saddam Hussein sehen Insider die mangelnde Legitimation eines Angriffs auf den Irak als weiteres Problem an: In Europa lehnt die Öffentlichkeit den Militäreinsatz gegen den Irak weitgehend ab und in den USA scheint sich der Widerstand dagegen nun zu formieren. Aber noch kein Präsident konnte ohne die Unterstützung der Nation in den Krieg ziehen um hier nur Theodore Roosevelt zu nennen. Vielleicht, so ein Gewährsmann, vielleicht brauchen die Amerikaner ja nach "9-11" noch "ein weiteres Pearl Harbor", ehe sie ihre Zweifel gegen ein langfristiges Engagement amerikanischer Truppen im Nahen Osten aufgeben.
Der rasche Entscheidungs-Prozess in den USA hin zu einem Eingreifen im Irak wurde in Berlin früh erkannt. Dass der Nahe Osten mit seinem rasanten Bevölkerunsgwachstum, den sozialen Ungerechtigkeiten, den Diktaturen und dem arabisch-israelischen Konflikt eine Krisenzone erster Ordnung darstellt, wird natürlich in Berlin gesehen. Aber wie soll man damit umgehen? Eine militärische Aktion kann in deutschen Augen keinesfalls die Lösung sein.
Washingtons Entschluss, den Irak anzugreifen, hat Berlin ohnehin zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt getroffen: Deutschland geht durch die schwerste Krise seit der Nachkriegszeit, der Sozialstaat steht ebenso zur Debatte wie die Wirtschaftskraft des Landes und die politische Stellung der Nation in Europa und der Welt. Die Häufung von "Vergangenheits-Debatten", inklusive der neuen Diskussion um einen nicht wirklich existierenden "zunehmenden Antisemitismus", sind Indizien für das Bedürfnis der Deutschen, sich über sich selbst klar zu werden, ein neues Selbstverständnis zu finden, wobei die demokratische Grundordnung, die Freundschaft mit den USA und Israel weiterhin Grundpfeiler sein werden. Darüber waren sich unsere Quellen in Berlin einig.
Israel gegenüber werde man weiterhin Maßstäbe anwenden, hiess es, die sich nicht mit denen gegenüber anderen Staaten vergleichen ließen, ein klares Indiz für das Berliner Unbehagen mit der Politik der Regierung Scharon gegenüber den Palästinensern.
Als Maxime der Berliner Außenpolitk fiel der Satz, man wolle "global denken und selektiv handeln". Während Deutschland also verunsichert und bemüht ist, eine Formel für eine begrenzte Außenpolitik zu finden, attestiert man der Bush-Administration die gefährliche Tendenz, sich überhaupt nicht begrenzen zu wollen: Dadurch seien auch die Existenz der NATO und der UN in Frage gestellt.
Im Hinblick auf den Irak war zu hören, Deutschland habe dort eigentlich "keine Interessen" angesichts der Zusammenarbeit auf dem Rüstungs- und Technologie-Sektor in der Vergangenheit eine etwas merkwürdige Aussage.
"Transatlantiker" auf beiden Seiten attestieren Europa insgesamt und speziell Deutschland eine machtpolitische Schwäche, Naivität und Unsicherheit. Europa ist aber auch vielfach gespalten, denn unter der Oberfläche der deutsch-französischen Ablehnung eines amerikanischen Angriffs liegt in Berlin eine große Skepsis gegenüber Paris: Während die offizielle Haltung Deutschlands und die Friedensdemonstrationen auf moralischen, ja religiösen Überzeugungen basieren (von Gerhard Schröders Wahl-Taktiken einmal abgesehen), betreibe Paris seine traditionelle, arrogante und machiavellistische Machtpolitik.
Vertreter Berlins weisen zudem auf die Ähnlichkeit zwischen Deutschland und Amerika hin, denn auch die amerikanische Politik argumentiere mit moralischen Motiven und sei das Resultat einer Innenpolitik, die von der Auseinandersetzung heterogener Kräfte und Interessen dominiert sei.
Allerdings seien die USA davon überzeugt, dass außenpolitische Konflikte eher durch militärische Macht zu entscheiden seien: So denke man in Washington, der Ost-West-Konflikt sei durch die überlegene Rüstung des Westens gewonnen worden. In Berlin sieht man eher die allmähliche Aufweichung des Sowjetimperiums durch die westliche Entspannungs- und "Umarmungs-"Politik als Ursache für den Untergang des Ostblocks an.
Was nun den aktuellen Konflikt angeht, so hat man in Berlin früh begriffen, dass Washington zum Schlag gegen Saddam ausholt. Deutschland sei aber nicht eingeweiht und konsultiert worden und habe sich daher im letzten Sommer von diesem Prozess "entkoppelt". Die Regierung Schröder wollte nicht in einen Konflikt gezogen werden, den sie nicht steuern hätte können. Gleichwohl bereitet man sich in Berlin bereits auf ein Engagement beim "Nation Building" im Irak vor schon, um den USA die Region nicht alleine zu überlassen. Eine klar definierte Politik ist dies nicht.
Es ist derzeit schwer auszuloten, wie tief der Riss zwischen Deutschland und den USA geht. Deutsche Politiker machen die Erfahrung, dass man in Washington "sehr mit sich selbst beschäftigt" ist und kein Interesse an einem Dialog mit Berlin hat. Gerade Rumsfeld stoße die Deutschen mit seiner groben Rhetorik ständig vor den Kopf, und mache es Berlin schwer, dem Wahlvolk zukünftig eine erneute Annäherung an Washington zu vermitteln.
Ein Berliner Kenner sprach von einer "Lernphase" im deutsch-amerikanischen Verhältnis und auch davon, dass man sich nach dem Sturz Saddams mit den Amerikanern in Nahost "operativ wieder zusammenfinden" werde was nur als Indiz für die Bereitschaft verstanden werden kann, sich nach einem Kriegsende am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen. Zudem sei dies nicht die erste und auch nicht die gravierendste Krise im beiderseitigen Verhältnis: Die Nachrüstungs-Debatte in den frühen 80er Jahren sei bedrohlicher gewesen. Außerdem: Auch George W. Bush sei "nur auf Zeit gewählt", danach könnten wieder bessere Zeiten kommen.
Jenseits derartiger Überlegungen war bei unseren Gesprächspartnern in Berlin aber eine ernste Sorge darüber zu spüren, wie tief außerhalb des kleinen Kreises der Experten und Praktiker in Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten die Unkenntnis voneinander sei: Nach Jahrzehnten engster Zusammenarbeit ist nun eine Fremdheit zwischen Deutschland und die USA getreten, deren Dimension noch nicht messbar ist.

Andreas Mink, Redaktion "Aufbau", New York, Website: www.aufbauonline.com