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Sri Lanka droht mit Ausweisung von Botschaftern und Journalisten

Einschüchterungs-Kampagne schadet dem Ansehen Sri Lankas

Bozen, Göttingen, 2. Februar 2009

Sri Lanka. Militär auf den Straßen vor UNHCR-Gebäude in Trincomalee. Foto: Thomas Benedikter. Sri Lanka. Militär auf den Straßen vor UNHCR-Gebäude in Trincomalee. Foto: Thomas Benedikter.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Sri Lankas am Montag vorgeworfen, ausländische Beobachter und Journalisten gezielt einzuschüchtern, um jede Kritik an der umstrittenen Kriegführung im Tamilen-Konflikt zu unterdrücken. "Sri Lankas Ausweisungsandrohungen gegen ausländische Journalisten, Botschafter und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen schaden dem Ansehen des Inselstaates", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Neben dem deutschen Botschafter Jürgen Weerth und der schweizerischen Botschafterin Ruth Flint hat Sri Lankas Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa auch Korrespondenten von Al Dschasira, der BBC und CNN mit der Ausweisung gedroht.

Nicht die Kritik des Auslands sei das Problem, sondern die Missachtung des humanitären Völkerrechts durch die Sicherheitskräfte Sri Lankas. "Wer innerhalb von 24 Stunden dreimal ein voll belegtes Krankenhaus angreifen lässt, muss sich kritische Fragen von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen gefallen lassen", erklärte Delius. Mindestens neun Zivilisten waren am gestrigen Sonntag bei einer Beschießung des mit 500 Patienten belegten Krankenhauses Puthukkudiyiruppu in Vanni im Norden Sri Lankas getötet worden. "Auch Menschenrechtsverletzungen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) geben der Armee Sri Lankas keinen Freibrief für die Verletzung des humanitären Völkerrechts".

Die Drohgebärden würden ein schlechtes Licht auf die demokratische Entwicklung in Sri Lanka werfen, die einen neuen Tiefstand erreicht habe. So habe ein Oppositionspolitiker kürzlich angeregt, die Arbeit im Parlament einzustellen, da die Medien so sehr bedrängt würden, dass sie nicht mehr frei berichten könnten. Seit der Abwahl Sri Lankas aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Mai 2008 habe sich die Lage der Menschenrechte in dem südasiatischen Land weiter verschlechtert. In keinem Land Südasiens würden mehr Menschen aus politischen Gründen verschwinden und würden mehr Journalisten an einer freien Berichterstattung gehindert. Sri Lankas Regierung fördere eine Kultur der Straflosigkeit, die einer Demokratie nicht angemessen sei.

Sri Lankas Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa hatte am Wochenende ausländischen Botschaftern, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen die Ausweisung angedroht, wenn sie Sympathien für die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zeigten und Panik verbreiteten.