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Äthiopische Regierung macht Journalisten mundtot - Tote bei Angriffen mit US-Drohnen in Somalia

Antiterror-Kampf schürt Gewalt im Horn von Afrika

Bozen, Göttingen, 3. November 2011

Landschaft in Äthiopien. Foto: Stefan Gara/flickr.

Im Namen des Antiterror-Kampfes eskalieren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt im Horn von Afrika, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag. "So missbraucht Äthiopien seine Antiterror-Gesetze, um kritische in- und ausländische Journalisten mundtot zu machen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Unter dem Vorwand des Antiterror-Kampfes wird die Pressefreiheit in Äthiopien immer mehr eingeschränkt und werden Konfliktregionen wie der Ogaden von der Außenwelt abgeriegelt. "Offenbar kann Äthiopien ungestört Menschenrechtsverletzungen begehen, weil es für die USA und die Europäische Union eine zentrale Bedeutung im Antiterror-Kampf hat." Von einem äthiopischen Flughafen setzt das US-Militär Drohnen gegen die radikal-islamischen Al Shabaab-Milizen in Somalia ein. Nach Berichten somalischer Augenzeugen wurden am Mittwoch in Zentralsomalia 38 Menschen bei einem solchen Drohnen-Angriff getötet.

Das US-Verteidigungsministerium hat nach anfänglichen Dementis inzwischen eingeräumt, dass es Drohnen von der im Südwesten Äthiopiens gelegenen Militärbasis Arba Minch zu Beobachtungsflügen über Somalia einsetzt. Es bestreitet jedoch, dass diese Drohnen Waffen tragen. Somalische Clan-Älteste aus der Region Galguduud berichten aber, dass gestern Raketen aus Drohnen auf die Dörfer Marodile und Qeydar sowie auf die Außenbezirke der von kenianischen Truppen bedrängten Hafenstadt Kismayo abgefeuert worden seien. Dabei seien 38 Menschen getötet und mehr als 130 Personen verletzt worden. "Diese Berichte können aufgrund der Kriegssituation nicht von unabhängiger Seite untersucht werden, doch deuten sie darauf hin, dass die USA nun auch unmittelbar in den Krieg in Somalia eingreifen. Damit hat die Eskalation der Gewalt im Horn von Afrika einen neuen kritischen Höhepunkt erreicht", erklärte Delius. Seit der Ermordung von 18 US-Soldaten in Somalia im Jahr 1993 haben die USA die Entsendung von Truppen in das umkämpfte Land vermieden.

Von den strategischen Interessen der USA profitiert Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi, der unter dem Vorwand des Antiterror- Kampfes Regimekritikern den Prozess machen lässt. "Immer absonderlicher sind die Vorwürfe, die gegenüber zwei schwedischen Journalisten in einem Schauprozess erhoben werden", sagte Delius. So wurde den Journalisten, die illegal in die Konfliktregion Ogaden eingereist waren, um über die Aktivitäten schwedischer Öl-Konzerne in dem Kriegsgebiet zu berichten, nun von hochrangigen Polizisten vorgeworfen, Kämpfer der Ogaden-Befreiungsbewegung ONLF militärisch ausgebildet zu haben. "Dieser Vorwurf ist absurd und zielt nur darauf ab, die Journalisten wegen Unterstützung des Terrorismus zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. So sollen ausländische Medienvertreter wirksam vor illegalen Reisen in den umkämpften Ogaden abgeschreckt werden."