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Südsudan: Warnung vor Bürgerkrieg und ethnisch motivierter Gewalt

Appell an südsudanesischen Staatspräsidenten: Inhaftierte Oppositionspolitiker freilassen, um Situation zu beruhigen!

Bozen, Göttingen, 18. Dezember 2013

Karte des Südsudan. Karte des Südsudan.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg und einer massiven Zunahme ethnisch motivierter Gewalt im Südsudan. "Wir appellieren dringend an Staatspräsident Salva Kiir, unverzüglich die am Sonntag verhafteten zehn führenden Oppositionspolitiker freizulassen und so die Situation zu beruhigen", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Den Verhafteten wird vorgeworfen, in einen angeblichen Staatsstreich am vergangenen Wochenende verstrickt zu sein, an dessen Existenz jedoch ernste Zweifel bestehen.

"Mit großer Besorgnis verfolgen wir, dass es seit Sonntag verstärkt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerungsgruppe der Dinka und der ethnischen Gruppe der Nuer kommt." Da Nuer für den angeblichen Staatsstreich verantwortlich gemacht werden, fürchten Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe Vergeltungsangriffe der Dinka, die der regierenden Volksbefreiungsbewegung SPLM nahestehen. Mehr als 18.000 Nuer haben bereits in Stützpunkten der Vereinten Nationen Schutz gesucht.

Auch im Bundesstaat Jonglei ist es im Bezirk Pibor erneut zu Kämpfen gekommen. Seit es dort zwischen Dezember 2012 und Juli 2013 zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Völker der Murle, Lou Nuer und Dinka Bor kam, sind 85.000 Menschen auf der Flucht. Weitere 18.000 Flüchtlinge haben in Nachbarstaaten Zuflucht gesucht. Statt den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, beteiligten sich Dinka-Soldaten an gegen Murle gerichteten ethnischen Säuberungen. "Auch hier droht eine neue Welle der Gewalt gegen Murle, wenn sich die Lage im Südsudan weiter destabilisiert."

"Nach Jahrzehnten des Völkermords und der Instrumentalisierung ethnischer Konflikte drohen im Südsudan ständig neue bewaffnete Konflikte zwischen ethnischen Gruppen auszubrechen. Statt zwischen den verfeindeten oder um knappe Ressourcen ringenden Gruppen zu vermitteln, schürt die südsudanesische Staatsführung oft noch diese Konflikte", kritisierte Delius.

"Die jüngste Verhaftungswelle macht aber auch deutlich, wie massiv sich die Menschenrechtslage im Südsudan im Jahr 2013 verschlechtert hat. Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschenrechtlern, Rechtsanwälten, Oppositionspolitikern und Journalisten durch die Behörden sind weit verbreitet. Willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Oppositionellen und Folter von Inhaftierten haben die bei der Staatsgründung im Juli 2011 geäußerte Hoffnung auf das Entstehen eines demokratischen Rechtsstaates massiv erschüttert."