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Sudan und Südsudan drohen UN-Sanktionen: In zwei Tagen läuft Ultimatum des Weltsicherheitsrates ab

Humanitäre Hilfe für Krisenregionen seit 13 Monaten verweigert - Internationaler Strafgerichtshof soll ermitteln

Bozen, Göttingen, 31. Juli 2012

Sudanesische Frauen. Foto: GfbV-Archiv.

Der Internationale Strafgerichtshof muss den Auftrag erhalten, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die Blockade von Hungerhilfe im Sudan aufnehmen. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag vom Weltsicherheitsrat gefordert. "Seit 13 Monaten verweigern die Behörden des Sudan die humanitäre Versorgung in den von Rebellen kontrollierten Gebieten in Süd-Kordofan sowie im Blauen Nil", berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Die systematische Blockade von Hungerhilfe ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das strafrechtlich geahndet werden muss. Die Machthaber des Sudan spielen mit dem Leben von hunderttausenden Notleidenden."

Am 2. August 2012 läuft ein Ultimatum ab, das der Weltsicherheitsrat am 2. Mai 2012 einstimmig gegenüber den Regierungen des Sudan und des Südsudan ausgesprochen hat. In der Resolution 2046 forderte das UN-Gremium eine sofortige Einstellung der Kämpfe zwischen beiden Staaten, eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Klärung strittiger Fragen sowie einen unbegrenzten Zugang für Helfer zu Notleidenden in den seit Juni 2011 umkämpften Provinzen Süd-Kordofan und Blauer Nil. Sollten diese Vorgaben nicht bis zum 2. August erfüllt sein, kann der Weltsicherheitsrat Reise- und Finanzsanktionen gegen führende Politiker beider Staaten verhängen und auch den Einsatz von UN-Friedenstruppen beschließen.

Am vergangenen Samstag waren in Addis Abeba indirekte Verhandlungen zwischen dem Sudan und der vom Südsudan unterstützten Freiheitsbewegung SPLM-North über einen freien Zugang von Helfern gescheitert. "Das Schachern der Konfliktparteien um eine humanitäre Versorgung ist menschenverachtend und unwürdig", sagte Delius. Die Regierung hatte in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Bericht behauptet, die Lage in der Konfliktregion habe sich stabilisiert und sei "normal". Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des sudanesischen Parlaments, Al Fadil Al Haj Suleiman, hatte sogar in einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung "Sudan Vision" erklärt, die Verweigerung des Zugangs für internationale Helfer habe zur Stabilisierung der humanitären Lage beigetragen. Denn die Hilfsorganisationen benutzten die Hilfe nur als Vorwand, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. "Das ist blanker Zynismus", sagte Delius. Denn täglich fliehen mehr als 2.000 Menschen aus beiden Konfliktregionen. Mehr als 212.000 Flüchtlinge haben schon in den Nachbarländern Südsudan und Äthiopien Schutz gesucht. Bauern rechnen aufgrund des Krieges mit bis zu 70 Prozent Ernteausfällen. Die für humanitäre Fragen zuständige stellvertretende UN-Generalsekretärin Valerie Amos hatte bereits am 29. Juni 2012 vor einer weiteren Verschlechterung der katastrophalen Lage gewarnt.