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Afrikanische Staaten beraten über dramatische Lage in Zentralafrikanischer Republik (9.1.2014)

EU erwägt Entsendung von Soldaten - Kritik an Ausschluss der Zivilgesellschaft bei Suche nach Friedenslösung

Bozen, Göttingen, 9. Januar 2014

Übergangs-Präsident Michel Djotodia. Foto: CC BY-NC-ND 2.0 Bureau Intégré des Nations Unies en Centrafrique (flickr.com). Übergangs-Präsident Michel Djotodia. Foto: CC BY-NC-ND 2.0 Bureau Intégré des Nations Unies en Centrafrique (flickr.com).

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Ausschluss der Zivilgesellschaft der Zentralafrikanischen Republik bei der Suche nach Frieden und der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in dem umkämpften Land kritisiert. "Wer dauerhaft Frieden in dem von schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gezeichneten Land erzielen will, muss gemeinsam mit den bedeutendsten politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften über Versöhnung und eine Lösung der Konflikte beraten", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Stattdessen entscheiden heute die in der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) zusammengeschlossenen zehn Nachbarstaaten unter Ausschluss der betroffenen Zivilgesellschaft auf einer Konferenz in N'Djamena (Tschad) über das Schicksal des angeschlagenen Übergangs-Präsidenten Michel Djotodia."

Die eintägige Konferenz war kurzfristig zu Wochenbeginn von der Regierung des Tschad angesetzt worden, die auf einen Austausch des glücklosen Verbündeten Djotodia drängt. Auch Frankreich setzt sich für eine schnelle Regierungsumbildung ein, da unter Djotodia jede staatliche Ordnung in der Zentralafrikanischen Republik zusammengebrochen ist. "Doch wie soll ein nachhaltiger Frieden erzielt werden, wenn alle bedeutenden gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes übergangen und von den Beratungen ausgeschlossen werden", warnte Delius.

Noch immer fehlt es an einem glaubwürdigen politischen Konzept für den Wiederaufbau eines funktionierenden Staatswesens in der Zentralafrikanischen Republik. Stattdessen versucht der Tschad mit allen Mitteln, seinen Einfluss zu wahren und hintertreibt die dringend notwendige Umwandlung der afrikanischen Friedenstruppe MISCA in einen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen. "Die zügige Entsendung von UN-Friedenstruppen ist dringend erforderlich, um den freien Zugang von humanitären Helfern zu 2,2 Millionen Menschen zu sichern, die auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sind.

Die Europäische Union will am kommenden Freitag über die Entsendung von bis zu 1.000 Soldaten beraten. Doch bei den EU-Regierungen ist das Interesse an einer Militäroperation nur mäßig, so dass es fraglich ist, ob europäische Soldaten aktiv zur Sicherung des Friedens beitragen werden. "Unbedingt sollte die EU aber ihre humanitäre Hilfe und ihre Unterstützung des Versöhnungsprozesses zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften massiv verstärken", forderte Delius. Die Vereinten Nationen warnten gestern vor der Gefahr neuerlicher Massaker und blutiger Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Glaubensgemeinschaften.