Zehnter Jahrestag des Mordes an Anna Politkowskaja.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dauern an - Kritische Berichterstattung wird unterdrückt

Bozen, Berlin, 6. Oktober 2016

Mahnwache für Anna Politkowskaya in Moskau (2006). Foto: John Martens/Wikimedia Commons.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung von Anna Politkowskaja in Moskau (7. Oktober 2006) erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) daran, dass schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bis heute andauern. "Wir halten das Vermächtnis der großen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin, die am 7. Oktober 2016 in Moskau erschossen wurde, in Ehren und beobachten die Lage in Tschetschenien ganz genau", betonte die GfbV-Expertin Sarah Reinke am Donnerstag in Berlin. "Doch seit ihrem Tod ist es immer schwerer geworden, aus Tschetschenien zu berichten, denn eine freie und unabhängige kritische Berichterstattung wird unterdrückt, Journalisten müssen um ihr Leben fürchten. Leidtragende sind jene, für die sich diese mutigen, engagierten Menschen einsetzen: Opfer von Krieg, Gewalt, Willkür aber auch Behinderte, Kinder, sozial Schwache."

So wird auch die Journalisten Elena Milaschina wegen ihrer Recherchen über die Lage in Tschetschenien verfolgt. Sie hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass dort während des Sommers Dutzende junge Männer verschwunden sind. "Der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrow hat eine Mauer des Schweigens um die Republik im Nordkaukasus gebaut", kritisierte Reinke. "Hinter dieser Mauer hält er sich mit Korruption, dem Verbreiten von Angst und Schrecken, Denunziation, Verhaftungen und Folter an der Macht. Er wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestützt."

Vor diesem Gewaltherrscher ergreifen verzweifelt Tausende Tschetschenen die Flucht. Allein 3.000 sollen sich aktuell in Weißrussland aufhalten und versuchen, über Polen in die EU einzureisen. In Deutschland hält die GfbV Kontakt mit vielen Flüchtlingen und Augenzeugen, die von willkürlichen Verhaftungen und Folter, ständiger Bedrohung und der Kontrolle aller Lebensbereiche berichten. Sie schwebten auch in großer Angst, gegen ihren Willen zum Kämpfen nach Syrien oder in die Ostukraine entsandt zu werden. "Viele dieser Flüchtlinge leiden nach 20 Jahren Kriegszustand unter schweren Traumata. Anna Politkowskaja fehlt. Sie war eine kritische Fürsprecherin der tschetschenischen Zivilisten, die auch international gehört wurde", sagte Reinke.

Seit dem Mord an Politkowskaja wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten 20 Journalisten ermordet, 63 wurden Opfer gewaltsamer Übergriffe, meldet Freedom House.