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Inguschetien: Nach Mordanschlag auf Präsident Junus-Bek Jewkurow

Moskau ruft mit Ramzan Kadyrow mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu Hilfe - Menschenrechtsverletzungen drohen zuzunehmen

Bozen, Göttingen, 24. Juni 2009

Junus-Bek Jewkurow, Präsident von Inguschetien.

Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow soll nach dem Willen Moskaus "Spezialoperationen im Kampf gegen inguschetische Rebellen" durchführen. Diesen Auftrag habe er vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erhalten, hat Kadyrow bereits am Dienstag bekannt gegeben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass unter dem Kommando dieses mutmaßlichen Kriegsverbrechers Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in Inguschetien noch zunehmen werden. "Während der inguschetische Präsident Junus-Bek Jewkurow versucht hat, der Gewalt in seiner Republik unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Herr zu werden, ist Kadyrow dafür bekannt, dass er Folter, Verschwindenlassen und Ermordungen auch von Zivilisten für die richtigen Methoden im Kampf gegen Terroristen hält. Für dieses Vorgehen hat er nun nochmals den Segen Moskaus erhalten", kritisierte die GfbV- Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Mittwoch. Die GfbV hatte die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Truppen von Kadyrow in Tschetschenien seit seiner Zeit als Chef des Sicherheitsdienstes seines Vaters Achmad Kadyrow und während seiner Präsidentschaft seit 2007 begangen haben, dokumentiert. Ein Großteil der tschetschenischen Bevölkerung leidet bis heute unter der Willkür von Kadyrow.

Inguschetische und tschetschenische Sicherheitskräfte führten schon seit dem 16. Mai 2009 gemeinsame Operationen in Inguschetien aus. Von diesem Zeitpunkt an hätten die Menschenrechtsverletzungen in Inguschetien deutlich zugenommen, sagte Reinke. Als Beispiel aus jüngster Zeit führe die russische Menschenrechtsorganisation Memorial den Fall des am 15. Juni verschleppten Jusup Muzolgow an. "Ich musste mich an die Wand stellen und sie begannen auf mich einzuschlagen. Sie fragten nach Verbindungen zu Kämpfern, wo Waffen versteckt seien etc. Ich sagte, dass ich nichts darüber wüsste. Sie klebten mir den Mund zu, banden Draht um meine Zehen und schlugen mit Stöcken auf mich ein. Sie schlugen mich dann mit einer Eisenstange, versuchten mir die Hose herunter zu ziehen und beschimpften meine Heimat. Sie drohten mich umzubringen, wie sie meinen Bruder Rustam umgebracht hätten. Nach ungefähr drei Stunden beendeten sie die Folter und ließen mich wieder frei." Muzolgow betont, dass er unter keinen Umständen zu den Kämpfern gehen und an ungesetzlichen Aktionen teilnehmen wolle.