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Schleichender Völkermord in Tschetschenien

Die fatalen Folgen der "Tschetschenisierung": Tschetschenen gegen Tschetschenen, Ausweitung der Gewalt auf den Nordkaukasus, Verschwindenlassen, ethnische Verfolgung in Russland, Scheitern der internationalen Politik

Menschenrechtsreport der Gesellschaft für bedrohte Völker Nr. 40 von Sarah Reinke.

Bozen, Göttingen, November 2005

INHALT

Vorwort | Einleitung

1. Politische Situation in Tschetschenien | 1.1. Die unterschiedlichen bewaffneten Einheiten in Tschetschenien | 1.2. Die Parlamentswahlen vom 27.11.2005

2. Humanitäre Lage

3. Menschenrechtssituation | 3.1. Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern

4. Ausweitung des Krieges auf die Nachbarrepubliken | 4.1. Dagestan | 4.2. Kabardino-Balkarien | 4.3. Inguschetien | 4.4. Karatschai-Tscherkessien | 4.5. Zusammenstöße zwischen ethnischen Gruppen in Russland | 4.5.1. Zum Beispiel Astrachan | 4.5.2. Zum Beispiel Rostov | 4.6. Verfolgung von Muslimn | 4.7. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

5. Position europäischer, internationaler Politik | 5.1. Die deutsche Position

6. Forderungen an die Bundesregierung

7. Chronik der Menschenrechtsverletzungen 1.10. - 20.11.2005

Vorwort [ top ]

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Politik in Tschetschenien rückhaltlos unterstützt und ihn zum "lupenreinen Demokraten" erklärt. Nachdem durch den ersten Tschetschenienkrieg bereits etwa 80.000 Tote zu beklagen waren, trägt Putin die Verantwortung für den Tod von mindestens weiteren 80.000 Menschen in Tschetschenien während seiner Amtszeit. Somit hat sich die von Schröder geführte Bundesregierung über die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord von 1948 hinweggesetzt, und sie hat grundsätzliche Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates missachtet. Diese hätten unser Land verpflichtet, den Verfall der russischen Demokratie aufzuhalten statt ihn durch unaufhörliche Stärkung des autokratischen Präsidenten zu beschleunigen.

Als schleichenden Genozid bezeichnet die Verfasserin des vorliegenden Menschenrechtsreports, Sarah Reinke, die fortgesetzten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, denen die Bevölkerung Tschetscheniens Woche für Woche ausgesetzt ist. Diese Unmenschlichkeit trägt dazu bei, dass Teile der tschetschenischen Widerstandsbewegung sich immer mehr radikalisieren und der Krieg auf die muslimischen Nachbarrepubliken übergreift. Fundamentalistische Organisationen entstehen, die ihrerseits zu terroristischen Aktionen, auch gegen Zivilisten bereit sind. Ein Report der US Regierung über den Stand der Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt, veröffentlicht im November 2005, wirft den russischen Behörden die Diskriminierung ihrer muslimischen Bevölkerung vor. Gläubige Muslime in verschiedenen Gebieten der russischen Föderation werden unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Im Zuge des furchtbaren Tschetschenienkrieges haben in vielen Teilen Russlands Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beängstigend zugenommen.

Zunehmend werden Bürgerrechte eingeschränkt, wird Druck auf die Justiz ausgeübt und regionale Selbstverwaltung zurückgenommen. Ein Ende November in erster Lesung angenommenes Gesetz gefährdet nun die Existenz von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in Russland, die sich häufig nur durch ausländische Gelder finanzieren können. Dies betrifft sowohl kleine humanitäre Organisationen in Tschetschenien, die Witwen und Waisen mit dem Nötigsten versorgen, als auch die international renommierte Organisation Memorial, die seit Jahren die Verbrechen des Stalinismus aufarbeitet, die Verbrechen in Tschetschenien dokumentiert und sich für die Beendigung des Krieges engagiert.

Nicht nur die letzte deutsche Bundesregierung hat in den Jahren 1999 bis 2005 versagt. Genauso haben internationale Organisationen wie die UN-Menschenrechtskommission, der Europarat und die EU Russland nicht an den von der russischen Föderation ratifizierten internationalen Konventionen gemessen, sondern sich an wirtschaftlichen und geo-politischen Interessen westlicher Länder orientiert und beide Augen zugedrückt.. Tschetschenien blieb der Willkür der russischen bzw. pro-russischen tschetschenischen Soldateska überlassen. Die Situation in Tschetschenien, wo der Genozid seit 1994 mindestens 160.000 Menschenleben gefordert hat, ist eine Schande für Europa. Nur eine Neuorientierung deutscher und europäischer Politik wird der kleinen Republik im Nordkaukasus Frieden bringen, aber auch die gefährlichen Entwicklungen in Russland selbst aufhalten können. Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Richtlinie künftiger deutscher Außenpolitik beides angekündigt: Deutsche Interessenvertretung einerseits und Respektierung der moralischen Grundsätze westlicher Gesellschaften andererseits. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hofft, dass das nicht nur rhetorische Verlautbarung bleibt. Dieser Leitlinie sollte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier verpflichtet fühlen.

Tilman Zülch, Generalsekretär

Einleitung [ top ]

Äußerlich sind einige Verbesserungen der Lage in Tschetschenien zu beobachten: In der Ruinenstadt Grosny gibt es Cafés und einige Häuser wurden wieder aufgebaut. Am 8. November 2005 fand sogar ein Rockkonzert statt, das 10.000 Jugendliche besuchten. Doch der Schein trügt. Tatsächlich beherrschen Angst und Gewalt den Alltag in Tschetschenien. In den Wochen vor den Parlamentswahlen am 27.11.2005 haben die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien weiter zugenommen. Wie aus der Chronik (s.u.) deutlich wird, verschwinden jede Nacht Menschen, die dann in den Folterkellern der unterschiedlichen russischen, pro-russischen oder auch tschetschenischen Gruppen auftauchen. In der Bergregion wird immer wieder bombardiert. So waren die Dörfer Starye Atagi, Novye Atagi in der Nacht vom 13. auf den 14.10. das Ziel, und zwischen dem 12. und 15.10. fielen Bomben auf Aschi-Aul, Tsa-Vedeno sowie die Region Kotar-Jurt.

Am 19.10. war das Dorf Tewseni an der Reihe und dann wurden mehrere Tage lang die Dörfer Urdyuchoj und Dechestj bombardiert. Die Gewalt ist aus Tschetschenien längst in die nordkaukasischen Nachbarrepubliken übergeschwappt. In dieser Situation sollen am 27.11.2005 Parlamentswahlen stattfinden. Die Grundvoraussetzungen für demokratische Wahlen fehlen jedoch. So gibt es zum Beispiel keine Presse- oder Meinungsfreiheit. Keine der antretenden Parteien vertritt das politische Ziel der Unabhängigkeit, mit dem sich immer noch viele Tschetschenen identifizieren. Die quälendsten Probleme der Menschen in Tschetschenien, das Verschwindenlassen von Zivilisten, Morde, die Willkür der Sicherheitskräfte und die vollkommene Straflosigkeit sind in diesem Wahlkampf tabu. Das wichtigste Thema, die Suche nach einer friedlichen Lösung des seit elf Jahren anhaltenden Krieges, wird in dieser vom Kreml aufgebauten Inszenierung ignoriert. Freie und geheime Wahlen, wie sie in einem Mitgliedsland des Europarates erwartet werden, werden in Tschetschenien nicht stattfinden.

1. Politische Situation in Tschetschenien [ top ]

Am 9.5.2004 fiel der pro-russische tschetschenische Präsident Achmed Kadyrow während Feierlichkeiten zum Tag des Sieges einem Sprengstoffanschlag zum Opfer. Auch danach hielt die russische Regierung an ihrer Strategie der so genannten Tschetschenisierung fest. Dies bedeutet offiziell die Übergabe von Verantwortung in moskaufreundliche tschetschenische Hände. Seit Ende 2002 verfolgt die russische Regierung diesen auch nach außen als politische Lösung propagierten Kurs. Im Zuge dessen wurde am 29.8.2004 Alu Alchanov, der bisherige Innenminister, zum Präsidenten gewählt. Auch bei dieser Wahl kam es nach Angaben von unabhängigen Wahlbeobachtern zu massivem Wahlbetrug, so dass nach offiziellen Angaben bei 85%iger Wahlbeteiligung 74% der Stimmen auf Alchanov fielen.

Wichtigster Mann in Tschetschenien ist jedoch der Sohn des ehemaligen Präsidenten, der 29-jährige Ramzan Kadyrow. Er ist Vizepremier und befehligt die ehemalige Leibgarde des Präsidenten, die er stark ausgebaut hat. Diese so genannten Kadyrowzy sind heute für etwa zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen gegen tschetschenische Zivilisten verantwortlich. In seiner Rede zum 25. Bestehen der polnischen Solidarnocz Bewegung sagte der bekannte russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow, der Kreml habe Gangster an die Spitze Tschetscheniens befördert und betreibe Wahlfälschung (BBC Monitoring, 29.8.2005). Kadyrow ist zu jung für den Präsidentenposten, hat aber Ansprüche auf das Amt angemeldet. Dies wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Heimatort Gudermes am 23.9. deutlich, wo er den jetzigen Präsidenten Alchanov scharf angriff und ihn aufforderte, seine Minister zu entlassen. "Niemand zweifelt daran, dass Ramsan Kadyrow im nächsten Jahr Präsident werden wird", zitiert die Zeitung Kommersant eine Quelle aus der tschetschenischen Regierung (Kommersant, 23.9.2005).

Nach dem Tod von Aslan Maschadow, dem letzten frei gewählten Präsidenten Tschetscheniens, am 8.3.2005, übernahm der designierte Nachfolger und ehemaliger Scharia-Richter, Abdul-Chalim Sadullaev das Amt. Dieser hat im Sommer 2005 die Auslandsvertretungen seiner Regierung neu geordnet und auch den notorischen Terroristen und Verbrecher Schamil Bassajew wieder in seine Regierung aufgenommen. Die Begründung hierfür ist, dass Sadullaev ihn kontrollieren und so Terrorakte gegen Zivilisten verhindern wolle. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen der Rolle und Person Sadullaevs. Vor dem Hintergrund des Übergriffs auf Naltschik, die Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, am 13.10.2005 erklärt die Zeitschrift "Terrorism Watch" vom 3.11.2005, dass es Sadullaev gelungen sei, gerade keine zivilen Ziele anzugreifen, sondern "militärische" Ziele wie Polizeiwachen, das Hauptquartier des Geheimdienstes etc. Die Strategie sei es, der Behauptung der russischen Regierung, im Nordkaukasus hätte man es mit einem Ableger von Al Quaida zu tun, entgegen zu wirken und den Krieg in andere Republiken der Region zu tragen. Dort entstanden in den letzten Jahren eigene muslimische Gruppen, die bereit sind, sich bewaffnet gegen ihre korrupten und repressiven Regierungen zu wenden. In Naltschik haben keine Tschetschenen gekämpft, sondern Inguschen, Nordosseten, Karatschaier, Tscherkessen, Kabardiner und Balkaren. Im Vergleich zum Übergriff auf Inguschetien im Juni 2004, als Tschetschenen maßgeblich beteiligt waren, hat Sadullaev hier seine Strategie bereits weiterentwickelt.

Anstatt den Terrorismus einzudämmen, führt die russische Politik in Tschetschenien und im gesamten Nordkaukasus zum Erstarken terroristischer Strömungen. Das "Center for strategic and international studies" hat Listen zusammengestellt, nach denen 1999 sieben Terroranschläge im Nordkaukasus und 14 in der Russischen Föderation, 2000 neun im Nordkaukasus und vier in Russland, 2001 elf in der Region und elf in der Russischen Föderation, 2002 18 im Nordkaukasus und 19, darunter die Geiselnahme im Musicaltheater Nord-Ost, in Russland, 2004 30 Anschläge in der Region, einschließlich der Geiselnahme in einer Schule in Beslan, und weitere 25 in der Russischen Föderation verübt wurden. Bis Ende September 2005 fanden 80 Terroranschläge im Nordkaukasus statt und fünf weitere in den anderen Gebieten der Russischen Förderation (Mark Kramber "The Perils of Counterinsurgency: Russia's War in Chechnya, in International Security, Vol. 20, Nr. 3, Seiten 5-63).

Seit 2003 ist es russische Politik zu sagen, die Situation im Nordkaukasus und besonders in Tschetschenien habe sich "normalisiert". Bei einer Bürgerbefragung des russischen Präsidenten im September gab Putin jedoch zu, dass trotz der Tatsache, dass im Nordkaukasus mehr Sicherheitskräfte im Verhältnis zur Zivilbevölkerung stationiert seien als irgendwo anders in Europa oder Nordamerika, es dort zu Terroranschlägen und Verschleppungen von Menschen komme (BBC Monitoring, 27.9.2005).

1.1. Die unterschiedlichen bewaffneten Einheiten in Tschetschenien [ top ]

In Tschetschenien sollen im Moment etwa 80.000 Mann des Verteidigungs- und des Innenministeriums stationiert sein. Insgesamt stehen im Nordkaukasus 250.000 Angehörige der russischen Armee. Dazu kommen 30.000 Tschetschenen in pro-russischen Einheiten. Wie der pro-russische tschetschenische Präsident Alu Alchanov am 21.10. mitteilte, sind 7.000 der insgesamt 16.000 tschetschenischen Milizionäre ehemalige Angehörige der tschetschenischen Kämpfer. Nach Angaben des tschetschenischen Staatsratsvorsitzenden Taus Dschabrailow haben alleine im Jahr 2005 600 bis 700 Mann den bewaffneten Kampf aufgegeben (www.russland-news.de, 25.10.2005). Dieser Gruppe stehen rund 1.000 bis 1.500 ständige Kämpfer, einschließlich 100 bis 150 Nicht-Tschetschenen gegenüber. Diese Kräfte sind in der Lage, Tschetschenen aus der Bevölkerung zu mobilisieren, die an den Sabotageakten und Angriffen auf die russischen Einheiten von Zeit zu Zeit teilnehmen.

Schwer zu ermitteln ist die Zahl der Verluste unter den russischen Soldaten. Die russischen Soldatenmütter gehen von etwa 18.000 Toten aus. Auch die Gesamtopferzahl wird immer wieder diskutiert. Die meisten Beobachter geben sie mit rund 160.000 an, wobei andere Quellen bis zu 300.000 nennen, hier werden auch die Verwundeten mit eingerechnet. Die Zerstörung Tschetscheniens ist unvorstellbar. Nach der "heißen" Phase des Krieges waren mehr als 100.000 Häuser und Wohnungen zerstört. Wenn man die Größe der tschetschenischen Familien berücksichtigt, betrifft dies fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Die russische Regierung gibt an, dass durch den Krieg in Tschetschenien Gebäude, Infrastruktur etc. im Wert von 140 Milliarden Dollar oder einem Viertel des russischen Staatshaushalts zerstört wurden (Paul Goble, Window on Eurasia, 22.8.2005).

Der Innenminister Tschetscheniens, Ruslan Alchanov, hat am 18.10.2005 erstmals Zahlen über Verluste unter den tschetschenischen Polizeikräften und tschetschenischen Kämpfern angegeben. In den ersten neun Monaten sollen 113 bewaffnete Kämpfer getötet und 247 festgenommen worden sein. 35 weitere hätten freiwillig ihre Waffen niedergelegt. Im gleichen Zeitraum kamen 104 Beamte der tschetschenischen Polizei ums Leben (NZZ, 19.10.2005). Diese Zahlen sind sicher nicht vollständig, zeigen jedoch, dass die Moskau treuen tschetschenischen Einheiten einen hohen Blutzoll zahlen. Es liegen viele Fälle vor, in denen Polizisten, die in tschetschenischen Dörfern leben, Opfer der Kämpfer bzw. von Blutrache und anderen Konflikten wurden.1.2.Die Parlamentswahlen am 27.11.2005Die Parlamentswahlen am 27.11.2005 sollen - nach dem Referendum im März 2003 und den beiden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 und im August 2004 - der letzte Schritt im Prozess der so genannten Tschetschenisierung sein. Es soll ein durch Wahlen legitimiertes Gremium entstehen, das neben dem Präsidenten und der Verwaltung die Geschicke Tschetscheniens lenkt. Da nach den Erfahrungen aus den letzten Wahlgängen erwartet werden muss, dass Russland wieder massiv in den Wahlkampf eingreifen wird, wird dieses Parlament keine tatsächliche Macht, kein wirkliches Mandat und auch keine Unabhängigkeit von Moskau haben können.

Diesen Kurs der Tschetschenisierung hat die Russische Regierung auch nach Druck aus dem Ausland seit Ende 2002 begonnen. Er hat zu einer systematischen "Teile und Herrsche-Politik" geführt, die die tschetschenische Gesellschaft zersplittert hat. Nach Berichten aus dem Land ist daher die Atmosphäre in Tschetschenien geprägt von Misstrauen, es kommt zu Verrat und Denunziation, so dass sich die Konfliktlinien quer durch alle Gesellschaftsschichten, durch Familien und ehemalige Gemeinschaften ziehen. Frühere Kämpfer auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegung haben sich teils unter massivem Druck dazu überreden lassen, sich in die Reihen der so genannten Kadyrowzy zu begeben.

Von einem Beispiel berichtet Barbara Gladysch, Vorsitzende der Mütter für den Frieden in Düsseldorf. Ein früherer Kämpfer sei zu den Kadyrowzy gewechselt und sozusagen als Loyalitätsbeweis sollte er in seinem Heimatdorf eine "Säuberung" durchführen. Er vertraute sich daher seinem Vater an, der sagte, wenn er das tue, werde er ihn umbringen bzw. sich selbst. Der Sohn floh dann nach einem Autounfall nach Moskau und von dort nach Polen. Dafür wurden die Eltern von den Kadyrowzy geholt, in Gewahrsam genommen und misshandelt. Sie sollten den Aufenthaltsort des Sohnes bekannt geben. Selbst frühere Beauftragte von Präsident Maschadow, wie der zeitweise in Straßburg lebende Vagab Toutakov sind nach Tschetschenien zurückgekehrt und stehen nun auf Seiten der Moskau treuen Administration. Teils wurden sie mit Gewalt dazu gebracht, die Seiten zu wechseln, teils hatten sie andere Motive wie zum Beispiel Geld oder größere Sicherheit. Ein Beispiel für brutalen Zwang ist der Fall von Magomed Khambiev, der Verteidigungsminister unter Maschadow war. Er wird für die Parlamentswahlen kandidieren. Nachdem mehr als 40 seiner Verwandten in Tschetschenien entführt worden waren, hatten die prorussischen Kräfte in Tschetschenien im März 2004 Khambiev und seinem Bruder, dem früheren Gesundheitsminister, ein Ultimatum gestellt. Um das Leben seiner Verwandten zu retten, sah Khambiev keinen anderen Ausweg, als sich zu stellen. Salambek Kunchalow ein Mitglied des tschetschenischen Parlamentes unter Dschochar Dudajew wird für einen Bezirk in Grosny ins Rennen gehen, der Sicherheitschef unter Maschadow, Ibragim Khultygov, wird sich im Bezirk Wedenno wählen lassen (Interfax, 31.10.2005). Die Legislative in Tschetschenien wird aus zwei Kammern bestehen. Dem Oberhaus (Republikrat) werden 21 Abgeordnete und dem Unterhaus (Volksversammlung) 40 Abgeordnete angehören. Nach Angaben der Wahlkommission der Republik kandidieren bei der Parlamentswahl 577 Personen. Ein Dutzend Parteien haben erklärt, an der Wahl teilnehmen zu wollen. Doch es kann nicht die Rede von gleichen Bedingungen für alle Parteien sein, die Kreml-Partei Jedinaja Rossija (Einiges Russland) dominiert den Wahlkampf.

Eine Umfrage des "SK-Strategia" im Zeitraum zwischen dem 15. und 20.10. hat unter 1.200 Tschetschenen folgende Ergebnisse erzielt: Frage: Denken Sie, die Wahlen am 27.11. werden fair ablaufen?Ja: 8%Nein: 68%Nicht gänzlich: 20%Keine Antwort: 4%Wer wird den Ausgang der Wahlen bestimmen?Präsident Putin: 9%Vize-Premier Kadyrow: 72%Das Volk, die Wähler: 2%Präsident Alchanov: 2%Schwer zu sagen: 2%Die Frage, ob sie am Wahltag Terroranschläge erwarteten, bejahten 68% der Befragten. Nur 2% sagten, die Wahlen seien notwendig, um Frieden in Tschetschenien herzustellen, 60% sagten, sie würden die momentane Lage zementieren (www.extremizmu.net).

1.2. Die Parlamentswahlen am 27.11.2005 [ top ]

Die Parlamentswahlen am 27.11.2005 sollten - nach dem Referendum im März 2003 und den beiden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 und im August 2004 - der letzte Schritt im Prozess der so genannten Tschetschenisierung sein. Es sollte ein durch Wahlen legitimiertes Gremium entstehen, das neben dem Präsidenten und der Verwaltung die Geschicke Tschetscheniens lenkt. Schon während des Wahlkampfs hatte Ramzan Kadyrow seine Vertrauten auf Erfolg versprechende Listenplätze gesetzt. Das Parlament wird also ein reines Taschenparlament sein. Die Ergebnisse verdeutlichen dies zudem: Mit 61% ist die Partei des Kremls "Vereintes Russland" stärkste Kraft. 12 % konnte die Kommunistische Partei KPRF und 11% der Wählerstimme die liberale Partei "Union der Rechtskräfte" auf sich vereinen. Nach Angaben der Wahlleitung in Grosny sollen 67% der rund 600.000 Wahlberechtigten (darunter die in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten) an der Wahl teil. Die Wahl wurde schon am Mittag des 27.11. für gültig erklärt. Zu abweichenden Ergebnissen kommen die Beobachter, die im Auftrag der Organisation Memorial die Wähler in den einzelnen Wahllokalen gezählt hatten. In einer Presseerklärung vom 28.11.2005 gibt Memorial an, dass im Wahllokal 361 (einer Flüchtlingsunterkunft) bis 11 Uhr 45 Personen ihre Stimme abgegeben hatten. Der Leiter des Wahllokals, Abdulchamid Jachjajev, sprach zum gleichen Zeitpunkt von 400 Wählern. Malika Baschaeva, Leiterin des Wahllokals 369 zählte bis 12 Uhr 198 Wähler, die unabhängigen Wahlbeobachter jedoch nur 75 Personen.

Der Wahlleiter im Lokal mit der Nummer 380, Alpat Munaev, gab um 13 Uhr die Zahl der Wähler mit 270 Personen an, die unabhängigen Beobachter zählen bis 14:15 Uhr 146 Wähler. Ähnliche Ergebnisse wurden aus anderen Wahlbezirken bekannt, so dass in Zweifel gezogen werden muss, ob die erforderlichen 50% aller Wähler überhaupt an der Wahl teilgenommen haben. Auch der Berichterstatter für Tschetschenien im Europarat, Andreas Gross, hielt die offiziellen Angaben über die Wahlbeteiligung für überhöht. Vor der Wahl hatte er kritisiert, die Wahlen würden in einem "Klima der Angst" stattfinden (taz, 30.11.2005). Die Macht in Tschetschenien wird auch nach den Wahlen nicht bei Institutionen wie dem Parlament oder der Regierung liegen, sondern bei den "Kadyrowzy" und den russischen Truppen. Daher kann nach Einschätzung der GfbV diese Wahl nur als Farce bezeichnet werden, die jedoch einen weiteren Schritt in der so genannten Tschetschenisierung markiert. Den Kurs der Tschetschenisierung hat die Russische Regierung auch nach Druck aus dem Ausland seit Ende 2002 begonnen. Er hat zu einer systematischen "Teile und Herrsche-Politik" geführt, die die tschetschenische Gesellschaft zersplittert hat. Nach Berichten aus dem Land ist daher die Atmosphäre in Tschetschenien geprägt von Misstrauen, es kommt zu Verrat und Denunziation, so dass sich die Konfliktlinien quer durch alle Gesellschaftsschichten, durch Familien und ehemalige Gemeinschaften ziehen. Frühere Kämpfer auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegung haben sich teils unter massivem Druck dazu überreden lassen, sich in die Reihen der so genannten Kadyrowzy zu begeben.

Von einem Beispiel berichtet Barbara Gladysch, Vorsitzende der Mütter für den Frieden in Düsseldorf. Ein früherer Kämpfer sei zu den Kadyrowzy gewechselt und sozusagen als Loyalitätsbeweis sollte er in seinem Heimatdorf eine "Säuberung" durchführen. Er vertraute sich daher seinem Vater an, der sagte, wenn er das tue, werde er ihn umbringen bzw. sich selbst. Der Sohn floh dann nach einem Autounfall nach Moskau und von dort nach Polen. Dafür wurden die Eltern von den Kadyrowzy geholt, in Gewahrsam genommen und misshandelt. Sie sollten den Aufenthaltsort des Sohnes bekannt geben. Selbst frühere Beauftragte von Präsident Maschadow, wie der zeitweise in Straßburg lebende Vagab Toutakov sind nach Tschetschenien zurückgekehrt und stehen nun auf Seiten der Moskau treuen Administration. Teils wurden sie mit Gewalt dazu gebracht, die Seiten zu wechseln, teils hatten sie andere Motive wie zum Beispiel Geld oder größere Sicherheit. Ein Beispiel für brutalen Zwang ist der Fall von Magomed Khambiev, der Verteidigungsminister unter Maschadow war. Er kandidierte für die Parlamentswahlen.

Nachdem mehr als 40 seiner Verwandten in Tschetschenien entführt worden waren, hatten die pro-russischen Kräfte in Tschetschenien im März 2004 Khambiev und seinem Bruder, dem früheren Gesundheitsminister, ein Ultimatum gestellt. Um das Leben seiner Verwandten zu retten, sah Khambiev keinen anderen Ausweg, als sich zu stellen. Salambek Kunchalow ein Mitglied des tschetschenischen Parlamentes unter Dschochar Dudajew ging für einen Bezirk in Grosny ins Rennen, der Sicherheitschef unter Maschadow, Ibragim Khultygov, ließ sich im Bezirk Wedenno wählen (Interfax, 31.10.2005). Die Legislative in Tschetschenien besteht aus zwei Kammern. Dem Oberhaus (Republikrat) gehören 21 Abgeordnete und dem Unterhaus (Volksversammlung) 40 Abgeordnete an. Nach Angaben der Wahlkommission der Republik kandidierten bei der Parlamentswahl 577 Personen. Ein Dutzend Parteien erklärten, an der Wahl teilgenommen zu haben. Doch es kann nicht die Rede von gleichen Bedingungen für alle Parteien sein, die Kreml-Partei Jedinaja Rossija (Vereintes Russland) dominierte den Wahlkampf. Eine Umfrage des "SK-Strategia" im Zeitraum zwischen dem 15. und 20.10. hat unter 1.200 Tschetschenen folgende Ergebnisse erzielt: Frage: Denken Sie, die Wahlen am 27.11. werden fair ablaufen?Ja: 8%Nein: 68%Nicht gänzlich: 20%Keine Antwort: 4%Wer wird den Ausgang der Wahlen bestimmen?Präsident Putin: 9%Vize-Premier Kadyrow: 72%Das Volk, die Wähler: 2%Präsident Alchanov: 2%Schwer zu sagen: 2%Die Frage, ob sie am Wahltag Terroranschläge erwarteten, bejahten 68% der Befragten. Nur 2% sagten, die Wahlen seien notwendig, um Frieden in Tschetschenien herzustellen, 60% sagten, sie würden die momentane Lage zementieren (www.extremizmu.net).

2. Humanitäre Lage [ top ]

Die humanitäre Lage in Tschetschenien hat sich nur an der Oberfläche gebessert. Der Alltag der Zivilbevölkerung ist nach wie vor von einer eklatant hohen Arbeitslosigkeit von bis zu 90% geprägt. Die Gesundheitsversorgung kann insbesondere für Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Alte und Kranke nicht garantiert werden. In vielen Gebieten fehlt es an medizinischem Personal, an Medikamenten und Untersuchungs- bzw. Behandlungsmöglichkeiten. Kranke haben häufig nicht die Möglichkeit, die notwendigen Mittel für ihre Gesundheitsversorgung aufzubringen. Als Folge der verheerenden ökologischen Zustände ist die Zahl der an Tuberkulose und Krebs Erkrankten stark angestiegen. Auch die Zahlen der HIV/Aids-Kranken sind alarmierend hoch. Weite Teile Tschetscheniens sind vermint. 3.031 Personen wurden nach Angaben von UNICEF seit 1995 in Tschetschenien Opfer von Minen. 2.340 Menschen wurden durch Minen verletzt, 641 starben an Minenunfällen. Unter ihnen befinden sich 737 Kinder. Tschetschenien ist weltweit das am meisten durch Minen verseuchte Gebiet, hier sterben weltweit die meisten Menschen durch Minenunfälle. Obwohl einige Schulen ihre regelmäßige Arbeit wieder aufgenommen haben, gibt es doch viele Gegenden in Tschetschenien, insbesondere in der Bergregion und in den abgelegenen Dörfern, wo die Kinder und Jugendlichen keinen Unterricht bekommen. Mehr als 90% der Bevölkerung Tschetscheniens lebt nach Aussagen des russischen Handelsministers unter der Armutsgrenze (weniger als 72 o im Monat). "99% der tschetschenischen Bevölkerung fallen in die ärmste Kategorie", teilte German Gref dem russischen Kabinett mit. (Itar Tass, 23.8.2005)

Im Moment gibt es in Tschetschenien 42 so genannte temporäre Wohngebäude für tschetschenische Flüchtlinge, in denen 37.000 Personen leben. Viele von ihnen sind Flüchtlinge, die aus den Lagern in der in der Nachbarrepublik Inguschetien in ihre Heimat zurück gezwungen wurden. Die sanitären Bedingungen aber auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Trinkwasser sind vollkommen unzumutbar. Eine von der tschetschenischen Verwaltung eingesetzte Kommission bestätigte diese Eindrücke und machte auf die Gefahr aufmerksam, die Situation könne außer Kontrolle geraten, da schon Unruhen in diesen Unterkünften ausgebrochen seien. (Caucasian Knot, Refugee camps fail to meet standards, 21.6.2005) Menschen, die in diesen Unterkünften leben, sind nicht sicher vor Übergriffen vom Militär oder "Kadyrowzy", immer wieder gibt es auch dort "Säuberungen", so zuletzt am 31.10. im Bezirk "Oktjabrski" in Grosny (SNO, 31.10.2005).

Nach Recherchen des "Institute for War and Peace Reporting" (IWPR) kommt mehr als die Hälfte aller Neugeborenen in Grosny krank auf die Welt (IWPR, 20.10.2005). Danach gibt es immer mehr Frühgeburten und Geburten von behinderten Kindern. Ein Grund dafür ist, dass es an Frauen- und Kinderärzten fehlt. Die Hauptursache ist jedoch der schlechte Gesundheitszustand der Mütter. Der tschetschenische Gesundheitsminister gibt an, dass mehr als 70% der Mütter schwere Krankheiten haben. Armut, schlechte Ernährung, Arbeitslosigkeit und eine extrem hohe Umweltverschmutzung sind dafür verantwortlich. Die Zahl an Krebserkrankungen bei Schwangeren in und um Grosny ist zum Beispiel stark angestiegen. Dies wird auch darauf zurückgeführt, dass radioaktive Abfälle im Dorf Tolstoj-Jurt nahe Grosny ungesichert lagern. Die Krankheitsrate in Schali und Gudermes, wo Bombardierungen sehr intensiv waren, ist besonders hoch. Viele Menschen in Tschetschenien leben davon, dass sie illegal Öl zapfen und dieses Rohöl verkaufen. Auf Frauen sind an dieser sehr gesundheitsschädigenden Arbeit beteiligt. Die Dämpfe können zu Geisteskrankheiten von ungeborenen Kindern führen. Die Kinder werden anämisch und bringen schwache Kinder zur Welt, so eine Ärztin im IWPR Artikel.

In Tschetschenien gibt es nach Angaben der Chefärztin des Aidszentrums in Grosny im Moment 600 registrierte Aidskranke. (Es liegen keine Zahlen über die Gesamtbevölkerung der Republik vor. Schätzungen gehen von etwa 700.000 bis 800.000 Personen aus. Aids war bis etwa im Jahr 2000 in Tschetschenien vollkommen unbekannt.) Diese Zahl von 600 Fällen schließt Frauen und 32 Kinder mit ein. Während 2003 noch elf Frauen infiziert waren, hat sich diese Zahl versiebenfacht. Da jedoch nur 15% der Bevölkerung Aidstests gemacht haben, kann angenommen werden, dass die tatsächliche Zahl der Infizierten nochmals höher liegt. Wie die Chefärztin des Aidszentrums mitteilte, werden die Tests aus finanziellen Gründen jedoch bald gestoppt werden, so dass die tatsächliche Zahl der Infizierten nicht ermittelt werden kann (Prague Watchdog, 17.10.2005). 70% des Gebietes der Republik Tschetschenien sind von der pro-russischen Regierung in Grosny zum ökologischen Katastrophengebiet oder zu Territorien mit weitgehender Zerstörung der Umwelt erklärt worden. Durch das Andauern der Kämpfe, die hohe Korruption und fehlenden politischen Willen, die größten Umweltgefahren für die Bevölkerung zu beseitigen, leidet die Gesundheit der Menschen, die z.B. in unmittelbarer Nähe einer Atommülldeponie bei Tolstoj-Jurt leben.

Trotz des akuten Bedarfs an humanitärer Hilfe auf allen Gebieten, wird es ausländischen Hilfsorganisationen zunehmend schwer gemacht, ihre Projekte in Tschetschenien durchzuführen. Im Juli wurde die tschechische Hilfsorganisation "People in Need" gezwungen, ihre humanitäre Arbeit in Tschetschenien zu beenden. Die Medien in Russland hatten der Gruppe vorgeworfen, in Kontakt mit Terroristen zu stehen. Diese Ausweitung ist der letzte Schritt in einer Entwicklung, die auch von den UN mit Besorgnis beobachtet wird. "NGOs in Tschetschenien sind vielfach Schikanen ausgesetzt. Es herrscht Misstrauen zwischen ihnen und den Sicherheitsbehörden", sagt Stephen Tull, UN-Sprecher in Moskau. Auch der Dänische Flüchtlingsrat, die größte Organisation, die UN-Hilfsprojekte im Kaukasus umsetzt, wird immer wieder verdächtigt, nicht im Sinne Russlands zu handeln. Eine Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis konnte erst nach zweimonatigen zähen Verhandlungen erwirkt werden. Andere Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" operiert nur noch mit einheimischem Personal, nachdem vier ausländische Mitarbeiter zwischen 1996 und 2002 verschleppt worden waren (IWPR, 2.8.2005). Weil die humanitäre Lage so schlecht ist, und sie auch vor Übergriffen durch die unterschiedlichen bewaffneten Einheiten nicht sicher sind, kehren Flüchtlinge, die aus Inguschetien schon nach Tschetschenien gegangen waren, wieder in die Nachbarrepublik zurück. Diese Menschen werden jedoch von den Migrationsbehörden in Inguschetien nicht registriert, so dass sie auch keine humanitäre Hilfe bekommen können. So sollen alleine im Ort Karabulak mehr als 300 "neue" Flüchtlinge aus Tschetschenien leben, nur sechs Familien sollen jedoch staatliche Unterstützung beziehen. Insgesamt sollen in Inguschetien nach offiziellen Angaben noch bis zu 30.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien leben (www.kavkaz.memo.ru, 12.11.2005).

Die schlechte Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen, Straffreiheit für die Täter und die beschriebene katastrophale humanitäre Lage, führen zu einer unverminderten Fluchtbewegung aus der nordkaukasischen Republik. In den Jahren 2003 und 2004 waren Tschetschenen die größte Gruppe von Flüchtlingen aus der industrialisierten Welt, die in anderen Ländern um Asyl nachgesucht haben (Asylum Levels and Trends in Industrialized Countries, 2004, www.unhchr.ch/statistics). Die Zahlen für 2005 werden nach der Analyse der Zahlen der nach Polen, Deutschland und Österreich geflüchteten Tschetschenen nicht anders sein.

3. Menschenrechtsverletzungen [ top ]

Die Menschenrechtlage in Tschetschenien ist nach wie vor katastrophal, wie die Chronik im Anhang verdeutlicht. Das Verschwindenlassen von Zivilisten, Personen, die verdächtigt werden, auf der tschetschenischen Seite zu kämpfen, bzw. von deren Angehörigen ist an der Tagesordnung. Für die Betroffenen wird es immer schwieriger, zwischen den einzelnen Tätergruppen zu unterscheiden, was die Suche nach den Verschwundenen lange und kompliziert macht. In einigen Fällen sind auch kriminelle Banden bzw. Blutrachevorfälle verantwortlich für Morde oder Verschwindenlassen. Ansonsten sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial und Amnesty International die "Kadyrowzy" für zwei Drittel der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Auch Angehörige tschetschenischer Kampfeinheiten liquidieren immer wieder Personen, die in der pro-russischen Verwaltung arbeiten bzw. zur pro-russischen Miliz übergewechselt sind. Vielfach sind diese Milizionäre in abgelegenen Dörfern stationiert, wo sie leicht zur Zielscheibe von tschetschenischen Kämpfern werden können.

"Verschwundene" werden in illegalen Haftanstalten wie den Kellern von Polizeistationen, so genannten Filtrationslagern, in ausrangierten Zugwaggons, der russischen Militärbasis in Khankala und regulären Gefängnissen festgehalten. Über die tatsächlichen Haftbedingungen oder das Schicksal einzelner Inhaftierter liegen sehr wenige Informationen vor. Vacha Banjaew, der Vorsitzende der Organisation für die Filtrationshäftlinge, zählt in einer Dokumentation 22 Orte auf, an denen die Menschen festgehalten werden. Er gibt an, dass mehr als 30.000 Personen in Filtrationslagern festgehalten wurden bzw. noch werden. Er hat darüber hinaus die Namen von 248 Männern zusammengestellt, die nach ihren Abschiebungen nach Russland, z.B. aus Polen, Tschechien und der Slowakei, verhaftet und in diesen Lagern interniert wurden. In der Chronik der Menschenrechtsverletzungen befinden sich auch Nachrichten über zahlreiche Leichenfunde an den Rändern von Dörfern. Die Leichen tragen häufig Folterspuren bzw. es wird berichtet, dass sie durch das Anbringen von Sprengstoff zerfetzt worden seien. Leichen aus mindestens 50 Massengräbern in Tschetschenien wurden noch nicht geborgen.

3.1. Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern [ top ]

Nach wie vor werden tschetschenische Menschenrechtler, die unter Einsatz ihres Lebens Informationen über Verbrechen in Tschetschenien sammeln, drangsaliert und verfolgt. In einem offenen Brief vom 16.10.2005 schreibt die Vorsitzende der Organisation "Migration und Recht", Swetlana Gannuschkina: "Unsere Organisationen erhalten immer wieder Besuch vom FSB, der Abteilung "Organisierte Kriminalität" der Miliz, der Staatsanwaltschaft und anderen Ordnungskräften. Wir werden ständig von unseren Finanzbehörden beobachtet, die durch die Gesetzgebung unsere Arbeit beenden können, noch bevor unsere Beschwerde behandelt wird."

Einige besonders bedrohte Menschenrechtsverteidiger mussten sich ins sichere Ausland absetzen, um von dort aus ihre Arbeit in geringerem Umfang weiterzuführen. Das gilt für Lipkan Basajewa (Memorial Inguschetien und Frauenwürde), die sich mit einem Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in der Hansestadt aufhält, für Imran Ezhiev (Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft), dem Amnesty International einen Aufenthalt in Düsseldorf finanziert, für Eliza Musaewa (Memorial Inguschetien), die bei der International Helsinki Federation in Wien ist und für andere. Seit über einem Jahr werden die Organisation "Tschetschenisches Komitee zur nationalen Rettung" und dessen Vorsitzender Ruslan Badalow bedroht, weil in der Zeitung der Organisation angeblich Formulierungen benutzt wurden, die den Antiterrorgesetzen widersprachen. Besonders langwierig scheint der Fall der Organisation für russisch-tschetschenische Freundschaft in Nischny Novgorod zu sein. Gegen ihren Leiter, Stanislav Dmitriewskij wurde ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem sämtliche Gelder von den Konten der Organisation eingezogen worden sind. Am 16.6.2005 hatte die Organisation ein Schreiben der Steuerfahndung erhalten, in dem sie zur Zahlung von 35.000 US-Dollar aufgefordert worden war. Die Summe bezog sich auf ausstehende Zahlungen von Einkommenssteuer der Jahre 2002, 2003 und 2004. Zugrunde liegt ein Gesetz, nach dem 24% der ausländischen Einkommen in Russland als Steuern abgeführt werden müssen.

Es existiert jedoch eine Liste all jener ausländischen Organisationen, die von dieser Besteuerung ausgenommen wurden, so zum Beispiel die Europäische Kommission, von der die "Organisation für russisch-tschetschenische Freundschaft" neben staatlichen Sponsoren aus den USA, die sich auch gegen die Besteuerung gewandt haben, ihre Gelder beziehen. Die Menschenrechtsorganisation protestierte gegen den Steuerbescheid. Mit Schreiben vom 15.8. wurde dem Protest mit der Begründung statt gegeben, dass die Europäische Kommission sich auf der Liste der Organisationen befände, die nicht besteuert werden müssten. Die Menschenrechtsorganisation habe die ihr von der Europäischen Kommission zugeteilten Gelder jedoch nicht so ausgegeben, wie das die russischen Steuergesetze vorsehen. Die Mittel seien für Publikationen eingesetzt worden. Die Gesellschaft für russischtschetschenische Freundschaft hat auch gegen diesen Bescheid Klage eingereicht. Trotzdem wurden die gesamten Gelder der Organisation eingezogen.

Auch andere Organisationen klagen darüber, dass sie von den Steuerfahndern grundlos unter die Lupe genommen werden und dass dies ihre Arbeit massiv behindern würde. Diese Gesetzgebung steht im Zusammenhang mit wiederholten Äußerungen Putins, durch ausländische Geldgeber würden Projekte und Organisationen finanziert, die sich gegen russische Interessen wendeten. Die Organisationen sind jedoch auf ausländisches Geld angewiesen, weil zivilgesellschaftliches Engagement in Russland noch in den Kinderschuhen steckt und sich die Organisationen nicht auf eine breite Mitgliederbasis oder Zuwendungen einheimischer Stiftungen oder Regierungsstellen stützen können. Am 15.11. wurde Bill Bowring, international renommierter Anwalt für Völkerrecht, der den Prozess gegen die Russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft als Prozessbeobachter begleiten wollte, am Moskauer Schweremetjewo-Flughafen festgenommen. Er wurde vier Stunden lang befragt, die Weiterreise nach Nischny Nowgorod, wo der Prozess stattfinden sollte, wurde ihm nicht gestattet, im Gegenteil er wurde gezwungen nach Großbritannien zurück zu kehren (IHF, 16.11.2005).

Ein weiterer bislang nicht aufgeklärter Fall betrifft den dagestanischen Menschenrechtsverteidiger Abdurachim Magomedow. Er war am 13.10. von tschetschenischen Sicherheitskräften aus seinem Dorf Novosasitli in der Region Chasawjurt verschleppt worden. Erst zehn Tage später wurde bekannt, dass er sich wegen der angeblichen Unterstützung einer "illegalen bewaffneten Gruppe" in Haft in Noschaj-Jurt in Tschetschenien befindet. Der 62-jährige Magomedow ist in Dagestan nicht nur als Menschenrechtsverteidiger, sondern auch als Übersetzer des Koran in die in Dagestan gesprochene awarische Sprache bekannt (www.kavkaz.memo.ru, 25.10.2005). Der russischen Duma liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die Aktivitäten ausländischer oder durch ausländische Gelder finanzierte Organisationen in Russland noch stärker einschränken bzw. erschweren würde. Alle Nichtregierungsorganisationen müssten binnen eines Jahres eine Neuregistrierung anstreben. Eine staatliche Kommission könne ihre Arbeit und Finanzquellen kontrollieren. Dies bedeutet, dass die Behörden Organisationen schließen könnten, deren Arbeit sie ablehnen. Das könnte auch auf Menschenrechtsorganisationen wie das Moskauer Büro der Organisation Human Rights Watch zutreffen (BBC News, 9.11.2005, Frankfurter Rundschau, 16.11.2005).

4. Ausweitung des Krieges auf die Nachbarrepubliken [ top ]

Während des einseitigen Waffenstillstands der tschetschenischen Kämpfer zwischen dem 2. und 23. Februar 2005 nahmen die Kampfhandlungen in Tschetschenien selbst ab, Russland konzentrierte sich auf Angriffe gegen mutmaßliche Terroristen in den Nachbarrepubliken. Beobachter vergleichen die Einsätze der russischen Sonderkommandos mit der Taktik der israelischen Armee in den Palästinensergebieten. Einzelne Häuser oder Wohnblocks werden mit Raketen beschossen, Soldaten stürmen Wohnungen und walzen danach mit Panzern ganze Häuser nieder. Nicht nur der Krieg in Tschetschenien ist die Ursache für die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die den Nährboden für vermehrte Gewalt liefert. Die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaftlage, Korruption und autoritäre Politik der Republiksregierungen sind weitere Faktoren. Dort regieren Marionetten des Kreml, die von der Bevölkerung weder anerkannt werden noch in ihr verankert sind. Nach der Geiselnahme von Beslan verfügte der russische Präsident, dass er von nun an die Gouverneure ernennen werde. Während sich die -zuvor wenngleich durch Wahlfälschung gewählten- Regierungschefs mit den unterschiedlichen ethnischen Gruppen und Clans einigen mussten, zählt nun nur noch die Loyalität zum Kreml. Diese Faktoren begünstigen gerade vor dem Hintergrund des Tschetschenienkrieges das Entstehen einer islamistischen Bewegung.

4.1. Dagestan [ top ]

Der Politikwissenschaftler Murad Batal al-Shishani hat eine quantitative Analyse der Militäroperationen im Nordkaukasus seit dem Tod von Aslan Maschadow im März 2005 vorgenommen. Danach fanden 42 von 102 Operationen in Dagestan statt, was 41% entspricht, 51% fanden in Tschetschenien statt. Im Monat kommt er damit auf durchschnittlich 12 Militäroperationen, wovon sechs in Tschetschenien, fünf in Dagestan und eine in Inguschetien durchgeführt wurden (Central Asia - Caucasus Analyst, 19.10.2005 From Grozny to Nalchik). Dies betätigt die Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen, dass sich die Lage in Dagestan mehr und mehr zuspitzt. Am 25.10.2005 sind zwei Anführer des islamistischen Untergrunds in der russischen Teilrepublik bei einer Razzia der Sicherheitskräfte in Machatschkala getötet worden (www.russland-news.de).

Auf die Angriffe von Kämpfer reagieren die Sicherheitsorgane in Dagestan mit Gewalt. Auch Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Religionsfreiheit sind an der Tagesordnung. So wurde am 10. Oktober der bekannte Menschenrechtler und Leiter der Organisation "Bürgeralternative", Abdurachim Magomedow verschleppt. (s.o.) Nach Angaben der Internetzeitung Kavkazkij Uzel unterschrieben Vertreter von Dagestan und Tschetschenien eine Übereinkunft darüber, dass tschetschenische Spezialeinheiten auf dagestanischem Territorium eingesetzt werden könnten (www.kavkaz.memo.ru, 27.10.2005). Am 18. November wurde der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Romaschka, Osman Boliev, in Chasawjurt verhaftet. Er war gerade dabei, sein Auto zu putzen. Angehörige fanden in diesem Auto dann eine Handgranate, die die Sicherheitskräfte, die ihn verhafteten, dort als Verhaftungsgrund platziert hatten. Boliev hat zwei Klagen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingereicht, eine wegen der Entführung eines Zivilisten und eine andere wegen der Ermordung eines sechsjährigen tschetschenischen Mädchens während einer so genannten Spezialoperation. Es wird davon ausgegangen, dass er wegen dieser Klagen verschleppt wurde (RFE/RF 21.11.2005).

Bei Razzien in der gesamten Republik aber besonders in der Hauptstadt Machatschkala und im Gebiet Chasawjurt, an der Grenze zu Tschetschenien, sollen seit Jahresbeginn mehrere hundert Personen festgenommen worden sein. Die Grenzen zwischen bloßer Kriminalität und politisch motivierten Guerillaaktivitäten scheinen sich dabei immer stärker zu verwischen. "Kriminelle Gruppen, nationalistische Rebellen, fanatische Terroristen und Sicherheitskräfte sind in einem feinmaschigen Netz aus wechselnden Allianzen, Intrigen und offenen Konflikten gleichermaßen gefangen", schreibt die NZZ am 13.1.2005. Im Vergleich zu den Nachbarrepubliken fällt bei den Terroranschlägen in Dagestan auf, dass mindestens die Hälfte von ihnen gegen höhere Beamte, ein Drittel gegen Sicherheitsbeamte und der Rest gegen Armeeangehörige gerichtet sind. Die Zivilbevölkerung insgesamt wird weniger in Mitleidenschaft gezogen, so dass es aus der Bevölkerung auch keinen starken Widerstand gegen die Anschläge gibt.

4.2. Karbadino-Balkarien [ top ]

Am Morgen des 13.10.2005 stürmten bewaffnete Kämpfer Gebäude der kabardino-balkarischen Hauptstadt Naltschik. Zwischen 150 und 300 Kämpfer griffen den Flughafen, Gebäude des Geheimdienstes FSB und des Innenministeriums, ein Jagdwaffengeschäft und ein Arbeitslager an. Dieser Angriff auf Naltschik erinnert an den Sturm auf die inguschetische Hauptstadt Nasran im Juni 2004, wo 90 Mitarbeiter der Sicherheitsdienste getötet wurden. Nach 36 Stunden hatte die Armee die Angreifer niedergeschlagen.

Nach Angaben der Organisation Memorial vom 20.10.2005 waren an den Angriffen auf Gebäude in der Stadt Naltschik zum Großteil junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren beteiligt. Unter den getöteten Kämpfern befanden sich ein Ingusche, zwei Russen, drei Osseten, die übrigen waren Kabardino-Balkaren. Es entstand der Eindruck, dass diese jungen Männer kaum in der Lage waren, ihre Waffen zu benutzen. Die meisten der Getöteten stammten aus recht wohlhabenden Familien und waren Studenten. In der Nähe des Flughafens und des Gebäudes des Geheimdienstes FSB waren andere Kämpfer im Einsatz. Nach Augenzeugenberichten kämpften sie in Tarnanzügen in größeren Gruppen, unter ihnen gab es keine Toten, offenbar konnten sie fliehen. Die Angaben über Opferzahlen gehen auseinander. Während die russischen Behörden von 91 toten Kämpfern und zwölf getöteten Zivilisten sprachen, geben tschetschenische Rebellen an, 49 Kämpfer und mehr als 100 Angehörige der Miliz seien getötet worden. Es gibt erhebliche Zweifel daran, ob von Seiten der Behörden zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wurde, und einzelne Berichte darüber, dass Zivilisten von den Spezialeinheiten mutwillig getötet wurden.

Am Sonntag, 16.10., versammelten sich Hunderte Angehörige von Getöteten vor der Staatsanwaltschaft in Naltschik und forderten die Freigabe ihrer Toten. Nach einem russischen Gesetz werden die Leichen von Terroristen nicht an ihre Familien zurückgegeben. Viele derer, die sich versammelt hatten, bestritten, dass ihre Angehörigen an dem Übergriff teilgenommen hatten, sondern sagten, dass es sich um Zivilisten gehandelt habe. So auch die Ehefrau von Vadim Zhekamukhov, einem 26-jährigen Zivilisten, der als Fahrer für eine Tierklinik gearbeitet hatte. Der zweifache Vater rannte während des Übergriffs zu einer Kinderkrippe, um seinen Neffen von dort zu holen, als der Schusswechsel begann. Er wurde von Soldaten erschossen, die dann neben seinen Leichnam eine Waffe legten, um den Mord / Unfall zu legitimieren. Zhekamukhov war gläubiger Moslem aber kein "Wahabit" (in Russland gebräuchliche Bezeichnung für radikale Islamisten) (The Moscowtimes.com, 17.10.2005). Es ist unbestritten, dass der Terror in Naltschik hausgemacht ist. Folgende Faktoren tragen zur Gewaltbereitschaft bei: die Korruption, die sich von der obersten Führungsspitze der Republik bis in die kleinste Polizeistube fortsetzt, eine enorm hohe Arbeitslosigkeit mit bis zu 60%, die Perspektivlosigkeit besonders für junge Leute und die Verfolgung von Muslimen im Rahmen des so genannten Antiterrorkampfes. Allein 18 Moscheen wurden in der Republik geschlossen, nur in einer, die im Volksmund "KGB-Moschee" genannt wird, darf noch gebetet werden. Moslems, die ihren Glauben durch ihre Kleidung, die Einhaltung der Gebetszeiten etc. zeigen, wurden wiederholt Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Der Nordkaukasus ist als "Zone zur Durchführung von konterterroristischen Operationen" ausgewiesen. Russland hat in der Region 250.000 Mann stationiert. Trotzdem gelang es bis zu 300 mit Sprengstoff ausgerüsteten Kämpfern, in die Hauptstadt von Karbadino-Balkarien vorzudringen. Dies war nur durch die Kooperation von Mitarbeitern der Sicherheitsorgane möglich. "Ob beim Schmuggel von Benzin, von hochwertigem Öl aus tschetschenischen Quellen, beim Handel mit gestohlenen Mercedes, Kalaschnikows, Plastikstrengstoff oder Heroin: Beide Seiten verdienen", schreibt Jens Hartmann in der "Welt" vom 17.10.2005.

Die Wochen nach dem Übergriff auf Naltschik waren von einer Hetzjagd auf Muslime in Karbadino-Balkarien gezeichnet. Die Organisation "The Jamestown Foundation" zitierte am 27.10. eine Begebenheit aus der Zeitung Gazeta: Ramazan Tembotov ein Abgeordneter aus einem Dorf in der Nähe von Naltschik wurde am 23.10. durch Spezialeinheiten festgenommen. Tembotov gehörte der Kreml-Partei "Einiges Russland" an. Er wurde auf einer Polizeiwache festgehalten. Er sagte aus, dass er nicht geschlagen worden sei. Die Beamten hätten ihn jedoch in die übrigen Räume geführt, wo Verhaftete gefoltert wurden. Besonders brutal werde gegen all jene vorgegangen, die als gläubige Muslime eingeschätzt würden. Mindestens 2.000 Personen sollen seit dem 13.10. festgenommen worden sein. Unter ihnen sollen 600 aus einer Gruppe von 1.000 Muslimen sein, die dieses Jahr an den russischen Präsidenten Putin appelliert hatten, ihnen die Ausreise in ein anderes beliebiges Land zu erlauben. Die Internetzeitung newsru.com meldete am 6.11.2005, dass die Massenverhaftungen andauerten. Die Anwältin Larisa Dorogowa aus Naltschik sagte aus, Leichen der zu Tode Gefolterten würden auf Zugwaggons geladen. Sie habe schon Leichenberge gesehen. Am Freitag, 4.11. ist Ruslan Nachuschew, der Leiter des islamischen Instituts in Kabardino-Balkarien nach einem Termin beim Geheimdienst FSB verschwunden (www.kavkaz.memo.ru, 6.11.2005).

Nach dem 13. 10. organisierte die Lokalverwaltung in und um Naltschik Treffen der Einwohner. Auf diesen Versammlungen wurden die Anwesenden gefragt, ob sie die Terroristen unter sich dulden wollten, ob sie mit Familienangehörigen der Terroristen zusammenarbeiten wollten und wieso sie nicht ohne offizielle Aufforderung ihre Unterstützung der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten. In diesen Versammlungen wurden dann Resolutionen verabschiedet, in denen zwei Themen Vorrang haben: die Ausweisung der Terroristen und ihrer Angehörigen und das Verbot der Registrierung von Bürgern aus anderen Republiken, bzw. anderen ethnischen Gruppen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hat diese Resolutionen zusammen mit der prominenten Journalistin Anna Politkowskaja analysiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Hier einige Zitate: "Wir wollen den Präsidenten von Kabardino-Balkarien bitten, alle Tschetschenen auszuweisen." (Dorf Etoko) "Wir bitten den Präsidenten von Kabardino-Balkarien und das Parlament, die Registrierung von Menschen aus Krisengebieten auf dem Territorium unserer Republik und die Rechtmäßigkeit der Registrierungen solcher Personen seit 1991 zu überprüfen." "Wir fordern, dass nach den notwendigen Untersuchungen durch die zuständigen Behörden alle Angehörigen der extremistischen und wahabistischen Bewegungen und ihre Familien ausgewiesen werden, die in unserem Dorf Zalukokasche leben." (Dorf Zalukokasche) (Memorial, 3.11.2005). Anstatt Verständnis zwischen den unterschiedlichen Personengruppen zu fördern, wird diese Maßnahme Vorurteile und Gewalt verstärken und macht deutlich, dass Russland auf die Politik von "Spalte und Herrsche" setzt, anstatt sich kritisch mit den tatsächlichen Ursachen von Terror im Nordkaukasus auseinander zu setzen.

4.3. Inguschetien [ top ]

Weniger als eine Woche nach den Angriffen von Kämpfern auf Einrichtungen von Polizei und Geheimdiensten in Kabardino-Balkarien griffen Kämpfer am 19.10.2005 in Inguschetien das Dorf Yandar fünfmal an. Bis zu 30 Bewaffnete beschossen die Häuser von Mitarbeitern der russischen Polizei mit Granatwerfern und Maschinenpistolen. Drei Häuser wurden vollkommen zerstört. Mit gestohlenen Wagen flohen die Täter nach einer Stunde wieder (www.mosnews.com, 19.10.2005). Anfang November wurden zwei Polizisten am Dorfeingang von Ekaschewo von Unbekannten erschossen. Das Polizeiauto wurde von den Tätern gestoppt, sofort eröffneten sie das Feuer auf die Insassen. Nach Augenzeugenberichten war das Auto von Kugel zersiebt, der Fahrer starb an einem Schuss in die Schläfe. Weiteren Polizisten, die sehr schnell am Tatort waren, gelang es nicht, die Täter zu fassen (Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005).

Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Sicherheitslage in Inguschetien sich dem katastrophalen Niveau in Tschetschenien annähert und es auch dort regelmäßig zu Übergriffen von Guerillas oder Kämpfern auf Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und andere kommt. Auch die Menschenrechtslage ähnelt in Inguschetien der in Tschetschenien, das Verschwindenlassen von Zivilisten ist an der Tagesordnung, in Haft wird routinemäßig gefoltert. Die Organisation Memorial hat einen Report über den Anstieg von Menschenrechtsverletzungen in Inguschetien veröffentlicht (Konvejer Nasilija, Sept. 2005, www.memo.ru), in dem zehn Fälle von Verschwindenlassen, Unterschieben krimineller Handlungen und Erpressen von Geständnissen durch Folter geschildert werden. Einer ist der Fall des 20-jährigen Gilani Choluchoev. Er wurde am 20. Juli gegen 15:40 Uhr, als er mit dem Auto die Stadt Karabulak verließ, festgenommen. Mit ihm zusammen wurden Ismail Orzchanov und Aslambek Tschiliev festgenommen. Die Familien der jungen Männer wurden nicht über die Verhaftung informiert.

Am 22. Juli gelang es dem Bruder von Gilani Choluchoev, Ilez, den Inhaftierten kurz zu sehen. Ilez sah mit eigenen Augen die Spuren von Folter, z.B. Verbrennungen auf den Händen seines Bruders. Daraufhin reichte der Anwalt der Familie Klage bei der Staatsanwaltschaft ein. Aus einem Vernehmungsprotokoll stammt folgendes Zitat: "Sie schlugen mir den Kopf an die Wand, sie traten mich. All dies dauerte zwischen zwei und drei Stunden. Zuerst schlugen mich russisch-sprachige Männer zusammen, dann waren es Mitarbeiter des inguschetischen Innenministeriums, sie schlossen meine Fingerkuppen an Strom an und folterten mich mit Stromstößen. Sie verlangten, dass ich gestehen sollte, an dem Übergriff auf Inguschetien am 21.-22. Juni 2004 beteiligt gewesen zu sein." Die Familie des Inhaftierten engagierte einen Anwalt, um Gilani aus der Haft zu befreien, bis zum Berichtzeitpunkt blieb er jedoch inhaftiert, obwohl drei Zeugen aussagten, dass er nicht an den Übergriff auf Nasran beteiligt gewesen sein konnte: In der Nacht vom 21.-22.6.2004 hielt er sich in dem kleinen Dorf Karza auf, um bei den Hochzeitsvorbereitungen für eine Verwandte zu helfen (aus Konvejer Nasilija, s.o.).

4.4. Karatschai-Tscherkessien [ top ]

In Karatschai-Tscherkessien gibt es bislang wenige direkt mit dem Tschetschenienkrieg in Verbindung stehende Menschenrechtsverletzungen, doch indirekt steht die Verschlechterung der Sicherheitslage und Menschenrechtssituation in der Republik damit maßgeblich im Zusammenhang. Immer mehr junge Männer flüchten auf Grund von Armut und Arbeitslosigkeit nach Tschetschenien und sind dort zunehmend in terroristische Gewalttaten involviert. Staatliche Anti-Terror-Operationen in Karatschai-Tscherkessien tragen zusätzlich zur Verschlechterung der Sicherheitslage bei. Unter dem Vorwand gegen islamistische Kämpfer vorzugehen, begehen Angehörige von Polizei und Geheimdienst Menschenrechtsverletzungen.

Die Muslime Karatschai-Tscherkessiens werden zunehmend Opfer von Diskriminierung und Beschränkung ihrer Freiheit. Schon 2002 schlossen die Behörden der Republik zahlreiche Moscheen, mehrere Imame wurden ihrer Posten enthoben mit der Begründung, sie würden eine wahabistische Einstellung vertreten (Forum 18). Die New York Times berichtet am 22.11.2005 davon, dass es in Karatschai-Tscherkessien eine Liste der Personen gäbe, die vom Geheimdienst überwacht würden. Auf dieser Liste befände sich zum Beispiel der Name des 36-jährigen Ovod Golajev, der sich als gläubiger Moslem an die Gebetszeiten etc. halte. Aufgrund dessen sei er in den letzten Wochen schon viermal verhaftet worden. Er spüre den massiven staatlichen Druck, der dazu führt, dass sich einst friedliebende Muslime in Personen verwandeln, die Terrorakte begehen (The New York Times, 22.11.2005). Nach der Übernahme der Präsidentschaft durch Wladimir Semjonow 1999 wurden die freien Medien in Karatschai-Tscherkessien angegriffen. So waren Journalisten, die während der Wahl Semjonows Gegner Stanislaw Derew unterstützten, nun psychischen und physischen Bedrohungen ausgesetzt. Führende politische Persönlichkeiten verklagten mehrere Zeitungen, darunter auch die "Volkszeitung", "Gestern", "Heute" und "Morgen" (IWPR). Die Regierung hat zudem strenge Zulassungsregeln für Journalisten erlassen, die für den Pressedienst des Präsidenten und der Regierung arbeiten möchten. Neu ist dabei insbesondere, dass der Bewerbung drei Artikel über Regierungsaktivitäten beiliegen müssen, aus denen die Regierung die Einstellung des Verfassers erkennen kann.

Durch diese neue Regelung können Journalisten, die sich kritisch über die Regierung geäußert haben, ausgesondert werden. (kavkaznews) Schon im Jahr 2001 wurden die Herausgeber einer tscherkessisch oppositionellen Zeitung, Wladimir Panov und Rashid Khatuev, Opfer eines brutalen Anschlags. In der Nacht des Überfalls arbeiteten Panov und Khatuev noch zu später Stunde in ihrem Büro, als zwei unbekannte, bewaffnete Männer eindrangen. Sie feuerten Schüsse gegen die Decke, bevor sie die beiden Herausgeber zusammen prügelten, bis sie sich nicht mehr wehren konnten. Dann zerstörten die Angreifer noch zwei Computermonitore und verschwanden. Panov und Khatuev waren der Meinung, der Angriff sei durch eine Serie von Artikeln ausgelöst worden, die Präsident Semjonows Regime kritisierten. Die örtliche Regierung leugnete dies jedoch und schob die Schuld an dem Vorfall mysteriösen "destabilisierenden" Kräften innerhalb der politischen Elite zu (IWPR).

4.5. Zusammenstöße zwischen ethnischen Gruppen in Russland [ top ]

4.5.1. Zum Beispiel Astrachan [ top ]

Am 18. August brachen Kämpfe zwischen ethnischen Tschetschenen und Kalmücken in der Region Astrachan aus. Anlass war die Beerdigung eines 24-jährigen Kalmücken, der in einer Gastwirtschaft am 15. August von einem Tschetschenen ermordet worden war. Bis zu 300 Personen waren in die Kämpfe involviert, nachdem mehrere Häuser und Autos angezündet worden waren. Erst am Morgen des 19.8. gelang es 1.160 Soldaten des russischen Innenministeriums die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. In den letzten Jahren haben sich schon mehrmals Spannungen zwischen Kalmücken, die vor allem in den Dörfern der Region Astrachan leben, und Tschetschenen, die vor dem Krieg dorthin geflohen sind, gewaltsam entladen. Die Konflikte verschärfen sich noch durch die unterschiedliche Religionszugehörigkeit der Gruppen. Die Kalmücken sind Anhänger des Buddhismus und die Tschetschenen traditionell Moslems. Ähnlich angespannt wie im Gebiet Astrachan sind die Beziehungen zu tschetschenischen Flüchtlingen auch in Stawropol, Krasnodar und Rostow (The Moscowtimes, 24.8.2005, www.russland-news.ru, 19.8.).

4.5.2. Zum Beispiel Rostov [ top ]

Im Ort Remontnoje brach ein Konflikt zwischen Kosaken und Flüchtlingen aus Tschetschenien aus. Ein Tschetschene wurde von einem kosakischen Mädchen der Vergewaltigung beschuldigt. Er stritt jedoch die Version des Mädchens ab. Ohne die Untersuchungen der Polizei abzuwarten, entschieden die Kosaken, die gesamte Familie des Verdächtigen zu vertreiben. Eine Einheit der Spezialpolizei OMON wurde in die Region entsandt, um dort weitere Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Kosaken in der Region Rostov haben in der letzten Zeit immer wieder Angst vor "Kolonialisierung" durch Fremde, insbesondere Tschetschenen verbreitet. Dort leben etwa 10.000 Tschetschenen als Flüchtlinge. Es kommt regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit den Kosaken, die bewaffnet sind und die Straßen in ihren Regionen kontrollieren.

4.6. Verfolgung von Muslimen in Russland [ top ]

Mit über 20 Millionen Gläubigen stellen die Muslime in Russland nach den Christen die größte Religionsgruppe. Sie leben hauptsächlich im Nordkaukasus und in den drei Regionen Baschkartostan, Tatarstan und Tschuwaschien an der mittleren Wolga. Fast alle von ihnen sind Sunniten. Im Nordkaukasus, insbesondere in Dagestan, gibt es jedoch auch Shiiten. Die Tschetschenen sind traditionell Anhänger des Sufismus. Seit Januar 2005 sind nach Angaben der Organisation Memorial außerhalb des Nordkaukasus 39 Muslime wegen Terrorismus angeklagt worden, Dutzende weitere befinden sich in Untersuchungshaft. Die erste Welle von Strafverfahren gegen Muslime begann nach dem blutigen Ende der Geiselnahme von Beslan im Herbst 2004, die Verfolgung dauert jedoch an. In mindestens 40% der Fälle sollen Geständnisse durch Folter erzwungen worden sein. Viele Straftaten, die Muslimen vorgeworfen werden, sind fabriziert, gefälschte Beweise werden den Betroffenen untergeschoben, Geständnisse erzwungen. Mittlerweile wird auch gegen ganze Gruppen vorgegangen. Der prominenteste Fall ist die Anklage gegen 20 Muslime in Tatarstan, die angeblich einen Terroranschlag während der 1000-Jahr-Feiern der Hauptstadt Kazan planten. Ein weiterer Fall aus Kazan betrifft einen Lehrer an einer muslimischen Schule. Er wurde am 29. Juli vom usbekischen Geheimdienst aus der Schule verschleppt. Zuerst wurde er nach Taschkent und von dort nach Namangan gebracht, wo er jetzt auf seinen Prozess wartet. Wegen seiner russischen Staatsangehörigkeit konnte Usbekistan kein Auslieferungsverfahren betreiben.

In der Regel wird den Muslimen vorgeworfen, sie unterhielten Beziehungen zu der radikal-islamischen Gruppe Hizb ut-Tahrir, einer in Zentralasien aktiven Formierung, die nach eigenen Aussagen gewaltfrei das Ziel verfolgt, ein Kalifat in Zentralasien zu etablieren. Seit 2003 hat Russland Hizb ut-Tahrir verboten. Nach den Unruhen im usbekischen Adischan im Mai 2005 werden immer wieder Usbeken, die in Russland Zuflucht gesucht hatten, an Usbekistan ausgeliefert. Diese Auslieferungen stehen im Gegensatz zu Empfehlungen des Europarates. Besonders viel Protest provozierte die Verhaftung von 14 Usbeken im russischen Iwanowo im Juni dieses Jahres. Trotz Protesten von Rechtsanwälten und Menschenrechtsgruppen sollen alle außer einem, der einen russischen Pass hatte, nach Usbekistan abgeschoben werden (RFE/RL, Prima, Memorial, 31.10.2005). Auch der am 8.11.2005 veröffentlichte Bericht des US-Außenministeriums über den Stand der Religionsfreiheit weltweit kritisiert die Verfolgung und Diskriminierung der Muslime in Russland (International Religious Freedom Report 2005, Russia, Released by the Bureau of Democracy, Human Rights, and Labour, 8.11.2005).

4.7. Rassismus, Antisemitismus und ethnische Verfolgung in Russland [ top ]

Die folgenden Ausführungen geben die Ergebnisse eines Reports des Moskauer Menschenrechtsbüros, der im Herbst 2005 veröffentlicht wurde wider (Racism, xenophobia, ethnic discrimination and anti-Semitism in Russia, January-June 2005, Autor: Semyon Charny (www.antirazism.ru)). Das Erstarken des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der ethnischen Verfolgung müssen im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien gesehen werden, der von starker anti-tschetschenischer Propaganda begleitet wird. Russische Politik setzt Angst gezielt ein, um den Krieg und damit verbundene Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten zu rechtfertigen. Nach Erkenntnissen des Moskauer Menschenrechtsbüros schwankte die Anzahl der Unterstützer von fremdenfeindlichen Überzeugungen in Umfragen zwischen 50 und 60%. 14,8% der Befragten gaben an, die Tschetschenen nicht zu mögen oder zu hassen, 5,1% lehnten Aseris ab, 4,1% die Armenier, 6,0% Kaukasier im Allgemeinen und 5,0% die Sinti und Roma. Im ersten halben Jahr 2005 haben mindestens zehn Menschen in Russland wegen fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten das Leben verloren, mindestens 200 wurden verletzt. Im Gegensatz zu 2004 wurden mehr Personen wegen rassistischer Gewalttaten angeklagt. Außerdem bildeten sich nationalistische paramilitärische Verbände, rassistische Hacker griffen Internetseiten von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen ab, es gab Terrorakte von Nationalisten, zum Beispiel den Mordanschlag gegen Anatoli Tschubais, den Vorsitzenden eines großen Energieunternehmens oder den Sprengstoffanschlag auf den Zug "Moskau-Grosny" vom 12. Juni, bei dem 42 Passagiere verwundet wurden.

Skinheads treiben immer noch ihr Unwesen in Russland. Nach Angaben des Moskauer Menschenrechtsbüros gibt es im Moment etwa 50.000 Skinheads in der Russischen Föderation. Häufig werden ausländische Studenten zum Opfer der Skinheads (Spiegel online, 17.11.2005, taz, 23.11.2005). Von ehemals 15.000 ausländischen Studenten haben schon 1.500 ihr Studium abgebrochen und sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Fast alle gewalttätigen Übergriffe auf "Ausländern" gehen auf das Konto von Skinheads, hier einige Beispiele: Mai 2005: In Astrachan massakrierten Skinheads ein dagestanisches Ehepaar. Ein Zweijähriger konnte gerettet werden, nachdem er zwei Tage alleine bei den Leichen seiner Eltern verbracht hatte.

10.5.2005: Eine Skinheadband schlug einen jungen Armenier brutal zusammen, als sein Vater und andere versuchten, ihm zu helfen, wurden auch sie geschlagen.
17.5.2005: In der Stadt Werchnyaja wurden drei Armenier ermordet. Nach der Tat verkündeten die Täter über Lautsprecher, sie hätten die Stadt "gesäubert".
27.5.2005: In Joschar-Ola (Republik Mari-El) schlugen Skinheads 15 Mari-Aktivisten zusammen.
1.6.2005: Josef Khabimana aus Ruanda, der in einem Dorf in der Region Woronesch lebte, wurde in Woronesch zusammengeschlagen und ausgeraubt. Aus St. Petersburg wurde eine besonders hohe Aktivität der Skinheads verzeichnet.
11.10.2005: Ein 18-jähriger Peruaner wurde von 15 Skinheads zu Tode verprügelt.
20.10.2005: Ein malayischer Student wurde in Kursk zusammengeschlagen.
Am 13. 11. wurde der 20-jährige Antifaschist und Pazifist Timur Katscharava, Student der Philosophischen Fakultät von St. Petersburg, in der Nähe einer Metro Station von Faschisten erstochen. Er erlitt fünf Stichverletzungen in den Hals, sein Freund, der ihn begleitete, überlebte schwer verletzt. (www.russland-news.de, 21.11.2005).

Als Reaktion auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der russischen Bevölkerung bilden sich auch unter den anderen ethnischen Gruppen nationalistische Strömungen heraus. So haben sich die Tataren auf ihrem Kongress in Kasan im April 2005 mit dem Ziel zusammengeschlossen, das öffentliche Leben in der Republik zu dominieren und auch in Astrachan aktiver zu werden. Die in Russland verbotene Organisation "Hizb-ut Takhrir" ist in den muslimisch geprägten Republiken wie Tatarstan oder Baschkirien recht stark. Gerade im Nordkaukasus kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen. Der tief verwurzelte Antisemitismus äußert sich in Angriffen auf Synagogen, Gemeindezentren oder im Zerstören von jüdischen Friedhöfen. Zum Beispiel wurde in der Nacht zum 1. Januar die Synagoge in Saltykova in der Nähe von Moskau in Brand gesteckt. Im Februar wurden Wände in der Stadt mit Hakenkreuzen und antisemitischen Graffitis beschmiert. Am 15. Februar fanden Gläubige ein Hakenkreuz an ihrem Gemeindehaus in Perovo. Am 2. März hatten Unbekannte Hakenkreuze und Morddrohungen gegen Juden an Gemeindezentren in Syktivkar geschmiert. Weitere Beispiele wurden aus Petrozavodsk, Wladimir, Moskau, Nischny Nowgorod, Kasan und anderen Städten bekannt.

Traurige Berühmtheit erlangte der "Brief der 500 / 5000": Am 24. Januar 2005 hatten 500 Personen, unter ihnen 19 Abgeordnete des russischen Parlamentes, der Duma, einen Brief an den russischen Generalstaatsanwalt unterzeichnet, in dem die Forderung erhoben wurde, Untersuchungen gegen jüdische Organisationen einzuleiten mit dem Ziel, diese zu verbieten. Der Brief beschuldigte die Juden unter anderem des Ritualmordes und anderer Gewalttaten. Sowohl das russische Außenministerium als auch der russische Präsident verurteilten diesen Brief, in einer Reaktion darauf fanden sich 5.000 Personen des öffentlichen Lebens zusammen, die am 21. März einen ähnlich antisemitischen Brief an den Generalstaatsanwalt richteten. Ein Moskauer Gericht nahm daraufhin die Strafverfolgung auf, das Verfahren wurde jedoch ohne Ergebnis am 10. Juni eingestellt (International Religious Freedom Report 2005, Released by the Bureau of Democracy, Human Rights, and Labour, US-State Department, 8.11.2005).

Mindestens sieben politische Parteien verwandten fremdenfeindliche Rhetorik in ihren Wahlkämpfen. Dazu gehörten die "Russische Nationale Einheit" und mehrere ihrer Abspaltungen, die "Partei der Nationalen Souveränität", die "Bewegung gegen illegale Immigration", die "National-populistische Partei", die "Partei der Freiheit" und die "Russische Liberale Partei". Zeitungen, die offen rassistische Meinungen verbreiteten, wurden nicht am Publizieren gehindert. Darunter fielen folgende Zeitungen: Novaja Sistema (Neues System), Rus Pravoslavnaya (Orthodoxes Russland), Za Russkoye Delo (Für die russische Sache), Novy Peterburg (Neues Petersburg) und andere. Auch Fernseh- und Radiosender gaben fremdenfeindliche Inhalte wieder, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Vor den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament im Dezember veröffentlichte die Partei Rodina, die von Verbündeten des russischen Präsidenten vor zwei Jahren gegründet worden war, einen Wahlspot mit rassistischem Inhalt: Zwei Parteimitglieder nähern sich zwei Männern, die in einem Park Melonen esse. Die Melonenreste, die die Männer wegwerfen, lassen einen Kinderwagen, der von einer slawisch aussehenden Frau geschoben wird, kippen. Der Vorsitzende der Rodina-Partei, Dmitri Rogozin, fordert die Männer auf, ihren Müll aufzusammeln. Als er keine Antwort erhält, legt er einem der Männer die Hand auf die Schulter und fragt: "Verstehst du Russisch?", dann erscheint der Slogan: "Lasst uns unsere Stadt vom Müll reinigen!" (Guardian, 10.9.2005).

Seit wenigen Jahren engagieren sich mehr und mehr Bürger- und Menschenrechtsorganisationen gegen Antisemitismus und Rassismus, obwohl sie sich damit Anfeindungen und Repressalien aussetzen. Sie organisieren zum Beispiel Aktionen während derer rassistische Graffitis in friedliche umgemalt oder vollständig übermalt werden. Eine Gruppe in Syktywar, die dort am 2. Mai und am 22. Juni aktiv war, wurde von Neonazis angegriffen. Diese Organisationen regen auch Strafprozesse gegen Medien oder gewalttätige Gruppen an und betreiben Öffentlichkeitsarbeit, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

5. Position der internationalen Politik [ top ]

Nach elf Jahren Krieg sind die Informationen über Menschenrechtsverletzungen, die Verletzung der Genfer Konvention, der Menschenrechtskonvention und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord in Tschetschenien erdrückend. Trotz des Versuchs der russischen Regierung, Informationen aus Tschetschenien zu blockieren und zu kontrollieren, dringen seit Jahren zuverlässig Nachrichten über die täglichen Übergriffe auf Zivilisten an Menschenrechtsorganisationen, die diese dann an Regierungen, internationale Organisationen wie den Europarat oder die UN weiterleiten. Eine angemessene Reaktion, wie etwa die Einberufung eines Tribunals zur Aufklärung dieser Verbrechen mit dem Ziel des Endes der Straflosigkeit, fehlt. Menschen in Tschetschenien, die diese Informationen unter Lebensgefahr sammeln, Menschenrechtsorganisationen aber auch Journalisten wie zum Beispiel Andrej Babitzki, die immer wieder über Tschetschenien berichten, haben den Glauben an die Macht der Information verloren. Die fehlende Reaktion auf den Krieg in Tschetschenien hängt einerseits ursächlich mit der Position Russlands und dem Verhalten der russischen Regierung zusammen, andererseits aber auch mit der Krise, in der sich die internationalen Mechanismen der Menschenrechtswahrung befinden.

Ein Argument, das Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Gesprächen mit deutschen und europäischen Politikern immer wieder hören, ist, dass man mit Russland im Dialog bleiben müsse. Nachdem die Ost-West-Konfrontation sich aufgelöst habe, müsse man mit Russland wie mit einem verwundeten Tier umgehen. Die Vertreter Russlands seien sehr sensibel beim Thema Tschetschenien. Russland werde die Türe zu allen Gesprächen zuschlagen, wenn man bei diesem heiklen Thema zu offensiv vorgehe, so das Credo deutscher Gesprächspartner der GfbV. Der russische Präsident selbst würde beim Ansprechen dieses Problems allergisch reagieren, deshalb müsse man vorsichtig vorgehen. Das jüngste Beispiel dafür ist der Besuch Putins in den Niederlanden Anfang November 2005. Putin sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Jan Peter Balkenende, der die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien und auch die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern angesprochen hatte: "Manchmal habe ich den Eindruck, dass bestimmte europäische Politiker muslimischer sein wollen als der Prophet Mohammed." (RFE/RL, 3.11.2005).

Russlands Strategie ist es weiterhin, sich als verlässlichen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus darzustellen. Putin wird nicht müde zu betonen, dass es Russland in Tschetschenien mit einer Front in diesem internationalen Kampf zu tun habe. Die Wirkung des Folterskandals im irakischen Abu Ghraib war, dass Putin nun nach dem Motto "Wo gehobelt wird, fallen Späne" darauf hinweist, dass im Kampf gegen den Terror hart vorgegangen werden müsse. Während die Medienberichterstattung über das tägliche Grauen in Tschetschenien weitgehend fehlt, wird über Geiselnahmen wie in Beslan ausführlich berichtet. Das trägt dazu bei, dass auch die Bevölkerung in den westlichen Ländern zwar Mitleid mit einzelnen tschetschenischen Frauen und Kindern haben kann, "die Tschetschenen" als Ganzes jedoch eher als Terroristen wahrnimmt, die nicht davor zurückschrecken, Kinder in Geiselhaft zu nehmen. So entsteht auch aus der Bevölkerung heraus kein Druck auf die Regierungen, diesen Krieg zu beenden. Die OSCE, der Europarat und die UN-Menschenrechtskommission haben sich immer wieder mit Tschetschenien befasst. Es zeigt die Schwäche dieser Organisationen, dass sich trotzdem nichts verändert. Russland erhebt seit längerem schwere Vorwürfe gegen die OSCE. Sie sei parteiisch und würde zuviel Wert auf die Menschenrechte legen und damit Regierungen z.B. im Kaukasus schwächen. Seit über einem halben Jahr sperrt Russland der OSCE das Budget und blockiert durch diese Politik die Handlungsfähigkeit der Organisation.

Während es zwischen 1999 und 2003 jährlich Resolutionen in der UN-Menschenrechtskommission gab, die das russische Vorgehen in Tschetschenien verurteilten, wurde 2005 von der EU nicht einmal mehr eine Resolution vorgeschlagen. Stattdessen ließ sich die EU auf einen Handel ein: Russland willigt ein, Menschenrechtskonsultationen mit der EU aufzunehmen, wenn diese keine Resolution einbringt. Die GfbV hat ähnliche Menschenrechtsdialoge (z.B. mit China oder dem Iran) jahrelang beobachtet. Aus diesen Erfahrungen heraus setzt unsere Menschenrechtsorganisation keinerlei Hoffnung in die Konsultationen mit Russland. Bestätigt wurde dieser Pessimismus durch die ersten Presseerklärungen, mit denen sich Vertreter der EU einerseits und Russlands andererseits nach den Gesprächen an die Öffentlichkeit wandten: Das Hauptthema für die russische Delegation war die Diskriminierung von Russen im Ausland und der Neonazismus in den baltischen Staaten. Die EU jedoch verlautbarte, es sei über Tschetschenien und konkrete Fälle von Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern gesprochen worden. Dies zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen mit denen EU und Russland in diese Gespräche eingestiegen sind und die Tatsache, dass Russland sich dagegen wehrt, von der EU "an den Pranger gestellt zu werden". Bei Gesprächen mit EU-Vertretern wird immer wieder das humanitäre Engagement der EU im Nordkaukasus hervorgehoben: Die EU hat seit 1999 fast 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Tschetschenien ausgegeben (28.5 Millionen Euro 2004, die selbe Summe wird für 2005 anvisiert) und ist damit der größte Geber in der Region. Diese humanitäre Hilfe ist wegen der ausbleibenden Unterstützung durch die russische Regierung lebensnotwendig für die in Not geratene tschetschenische Zivilbevölkerung. Sie reicht jedoch für einen solch wichtigen politischen Akteur wie die EU nicht aus. Die EU muss sich politisch um ein Ende des Krieges in Tschetschenien bemühen.

Der Europarat, besonders die Parlamentarische Versammlung des Europarates, hat verschiedene Schritte unternommen, um die Lage in Tschetschenien zu beeinflussen. Sie entzog der russischen Delegation im April 2000 das Stimmrecht, erkannte es ihr jedoch wenige Monate später wieder zu, und rief ein Komitee ins Leben, welches die Situation in Tschetschenien beobachten sollte. Seitdem gibt es einen Berichterstatter für Tschetschenien. Der erste, Lord Frank Judd, legte sein Amt im März 2003 nieder, nachdem er erkennen musste, dass er von der russischen Seite benutzt wurde und sich nichts in eine positive Richtung änderte (Richard Sakwa, "Chechnya: From Past to Future, 2005, S. 289-293). Sein Nachfolger, der schweizerische Sozialdemokrat Andreas Gross, berief eine Arbeitsgruppe zu Tschetschenien ein. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass aufgrund von Druck aus Russland nur pro-russische Tschetschenen an dem ersten Gespräch in Straßburg teilgenommen haben. Die politische Opposition, repräsentiert etwa durch Abgeordnete des 1997 gewählten tschetschenischen Parlamentes, war nicht vertreten. Einzelne Repräsentanten von wichtigen Menschenrechtsorganisationen wie Svetlana Gannuschkina oder Tatjana Lokshina nahmen als Beobachterinnen teil und beschrieben die mangelnde Ehrlichkeit und Offenheit von Seiten der Vertreter des Europarates. Einzig der deutsche SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig, der so oft wie kaum ein anderer nach Tschetschenien reiste und als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Leiter der deutschen Delegation die Demokratieentwicklung in Russland beobachtete, stellte immer wieder angemessene Forderungen, z.B. nach einem Tribunal, auf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil Robles, war für Menschenrechtsorganisationen, die sich mit Tschetschenien beschäftigten, eine Enttäuschung. Er übte in seinem letzten Report (Report by Mr. Alvaro Gil Robles, Commissioner für Human Rights, On His Visit to the Russian Federation, 15 to 30 July, 19 to 29 September 2004, Strasbourg, 20 April 2005) weiche Kritik an der russischen Regierung, trotzdem ging die Tendenz insgesamt dahin, mit der Regierung und nicht gegen die Regierung zu arbeiten (Dr. Sarah E. Mendelson: Anatomy of Ambivalence: The International Community and Human Rights Abuse in the North Caucasus", Sept. 2005, S. 17, 18). Ein weiteres wichtiges Instrument des Europarates, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, verurteilte Russland in sechs Fällen wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention in Tschetschenien. Dies ist sicherlich ein deutliches Signal, trotzdem kann von weiteren Urteilen zu Tatbeständen, welche sich häufig im ersten Krieg (1994-1996) zugetragen haben, keine große Wirkung auf die heutige Situation erwartet werden. Russland versucht mit allen Mitteln Bürger in Tschetschenien davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sich an den Europäischen Strafgerichtshof zu wenden. Mehrere Personen, die in Straßburg Klage eingereicht haben, wurden ermordet, ihre Angehörigen verschleppt, andere wurden so lange drangsaliert, bis sie Tschetschenien verlassen mussten.

5.1. Position der deutschen Regierung [ top ]

Während des ersten Krieges in Tschetschenien 1994-1996 war die Position der Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, zu den Verbrechen in Tschetschenien weitgehend zu schweigen. In der Anfangsphase des zweiten Krieges 1999 regte sich leichter Widerstand gegen das brutale russische Vorgehen, dieser verstummt jedoch völlig, je mehr sich die persönliche Freundschaft zwischen dem russischen Präsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder entwickelte. Bei Gesprächen mit Vertretern der GfbV wurde immer wieder betont, dass hinter den Kulissen dieser Freundschaft sehr wohl die Probleme in Tschetschenien angesprochen würden. Ergebnisse dieser Gespräche waren aber für die Öffentlichkeit nicht sichtbar und für die Menschen in Tschetschenien selbst nicht spürbar. Bundeskanzler Schröder rief mit seiner übergroßen Loyalität gegenüber dem russischen Präsidenten Kritiker auch aus den eigenen Reihen auf den Plan. Gerade SPD-Abgeordnete aus dem Menschenrechts- oder dem Außenausschuss des Bundestages wandten sich gegen die brutale russische Politik im Nordkaukasus aber auch gegen die offizielle Unterstützung Putins durch Schröder. Beispielhaft dafür ist immer noch ein Forderungskatalog des Menschenrechtsausschusses, der Schröder vor einem Besuch Putins im Frühjahr 2003 übergeben wurde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Regierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich von einigen Positionen Schröders zu Russland distanziert hat, verändern wird.

6. Forderungen an die Bundesregierung [ top ]

• Die Bundesregierung soll einen deutlichen Politikwechsel in Sachen Russland und Tschetschenien vollziehen: Sie soll die guten deutsch-russischen Beziehungen einsetzen, um den Völkermord in Tschetschenien zu beenden und die beunruhigenden Angriffe auf die demokratischen Institutionen in Russland öffentlich kritisieren.
• Die Bundesregierung soll Kontakte zu Widerstands-, Friedens- und Demokratiebewegungen in Tschetschenien aufbauen und diese unterstützen. Von diesen deutsch-tschetschenischen Kontakten sollen terroristische und radikal islamistische Organisationen ausgeschlossen sein.
• Die Bundesregierung soll russische Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie die demokratische und rechtsstaatliche Opposition kontinuierlich unterstützen.
• Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den EU-Partnern eine Friedensinitiative für Tschetschenien erarbeiten und diese schnellstens umsetzen.
• Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass tschetschenische Kriegs- und Genozidflüchtlinge in Deutschland Asyl erhalten.

7. Chronik der Menschenrechtsverletzungen Oktober 2005 - 20. November 2005 [ top ]

Die folgenden Meldungen stammen aus unterschiedlichen Quellen, die jeweils angegeben sind.

TKNR: Tschetschenisches Komitee zur nationalen Rettung, in Inguschetien ansässige Menschenrechtsorganisation, Vorsitzender Ruslan Badalow

SNO: Rat unabhängiger Organisationen, Vereinigung tschetschenischer Journalistinnen und Journalisten, die in Nasran, Inguschetien ihr Büro haben und täglich Bulletins über aktuelle Menschenrechtsverletzungen veröffentlichen

Prima: Internetzeitung www.prima-news.ru

IHF: International Helsinki Federation

Caucasian Knot: Internetzeitung, die Meldungen über menschenrechtsrelevante Themen im Nordkaukasus veröffentlicht, www.kavkaz.memo.ru

SRCF: Society for Russian Chechen Friendship, in Nischny Novgorod ansässige Menschenrechtsorganisation

HRO: Internetseite, die die wichtigsten russischen Menschenrechtsorganisationen vernetzen will. www.hro.org (human rights online)

RFE/RL: Radio Free Europe, Radio Liberty

AFP: Agence France Presse

BBC: British Broadcasting Company

• 21.9.2005: Der 28-jährige Artur Abdurzakov und die 26-jährige Malika Akaeva werden in Grosny von Bewaffneten in ein Auto gestoßen und verschleppt. Am nächsten Tag werden ihre Leichen gefunden. Die Verschleppten wurden erschossen. Zur Aufklärung der Morde wurde ein Strafverfahren eingeleitet. (TKNR, 11.10.2005)
• 29.9.2005: Dschamal-Ela Kavarnukaev und Ludmila Junusova, beide arbeiteten für die pro-russische tschetschenische Verwaltung, werden verschleppt. Am 11. Oktober werden ihre Leichen, die Spuren von Gewaltanwendung tragen, am Rande des Dorfes Getschi-Tschu aufgefunden. (SNO, 13.10.2005)
• 1.10.2005: Noch immer gibt es keine Nachrichten von Shepi Bitirov und Iles Dadaev, Mitarbeiter der lokalen Polizei, die in der Nacht zum 21. September, während ihres Nachtdienstes, verschwunden waren. (Prima, 11.10.2005)
• 1.10.2005: Ansor Muradov, ein 36-jähriger Einwohner des Dorfes Vedeno, wird von Unbekannten verschleppt. Es ist nichts über seinen Aufenthaltsort bekannt. (Prima, 11.10.2005)
• 2.10.2005: Der 25-jährige Polizist Ismail Aschabov wird früh am Morgen im Dorf Samaschki erschossen. (Prima, 11.10.2005)
• 2.10.2005: Ein Mitarbeiter der Polizei mit Nachnamen Eskiev wird im Dorf Tsa-Vedeno erschossen. (Prima, 11.10.2005)
• 2.10.2005: Supjan Arsanukaev, ein Mitglied der tschetschenischen Kämpfer, wird in Grosny von der Polizei liquidiert, teilt das tschetschenische Innenministerium mit. Außerdem werden drei Mitglieder seiner Familie verschleppt. (Prima, 11.10.2005) Nach Informationen der Helsinki Federation (26.10.2005) wurde das Haus der Familie Bugaev gegen vier Uhr in der Frühe von mehr als 100 Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums, des FSB und des "Antiterrorzentrums" umstellt. Zu dieser Zeit hielten sich Sazita Buraeva (geb. 1950), ihre Tochter Zarema Buraeva (geb. 1982), ihre Söhne Ali Buraev (geb. 1987), Baudin Buraev (geb. 1984) und die zwei kleinen Kinder von Zarema Buraeva (zwei und vier Jahre alt) im Haus auf. Zaremas Schwager, der Kämpfer Supjan Arsanukaev, hielt sich unter dem Dach des Hauses versteckt. Davon wusste nur Zarema. Ihr Ehemann, Supjans Bruder, war 2003 getötet worden. Als die Sicherheitsbeamten ins Haus eingedrungen waren, befahlen sie, Ali und Baudin, sich auf den Boden zu legen und schlugen die jungen Männer brutal. Nach etwa einer Stunde fragte der Leiter der Operation Zarema nach ihrem verstorbenen Mann und befahl ihr, ihm durch das Haus zu folgen. Seitdem fehlt jede Spur von Zarema. Supjan Arsanukaev wurde gefunden und getötet. Ali und Baudin wurden von den Sicherheitskräften unter Schlägen und Tritten mitgenommen. Als die Mutter eingreifen wollte, wurde ihr gedroht, sie zu erschießen. Seit diesem Tag sind Zarema, Ali und Baudin verschwunden. Die Mutter versuchte von der Grosnyer Polizei Auskunft über den Verbleib ihrer Kinder zu bekommen, war jedoch erfolglos. Am 14. Oktober wurde ihr von der Staatsanwaltschaft gesagt, ein Strafverfahren würde eingeleitet. (IHF, 26.10.2005)
• 2.10.2005: Vischan Makaev wird von russischen Soldaten an einem Kontrollposten verschleppt. Nach Augenzeugenberichten wird das Auto von Makaev angehalten. Nach Überprüfung seiner Papiere wird und er dann festgenommen. (Prima, 11.10.2005)
• 3.10.2005: Der 31-jährige Ruslan Arsemikov wird früh am Morgen in Achkoi-Martan verschleppt. Nach Berichten von Familienangehörigen dringen Bewaffnete in sein Haus ein, schlagen ihn vor den Augen seiner Familie zusammen und verschleppen ihn. (Prima, 11.10.2005)
• 3.10.2005: Das Mitglied des Innenministeriums Bechan Chadaev, wird in Urus-Martan angegriffen. Mehrere Männer dringen in sein Haus in Gechi ein, schlagen ihn und stehlen Wertgegenstände. Chadaev wird mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. (Prima, 11.10.2005)
• 3.10.2005: Eine Einwohnerin des Dorfes Starye Atagi mit Nachnamen Pikieva, verschwindet spurlos. (Prima, 11.10.2005)
• 4.10.2005: Nach 311 Tagen in der Gewalt von Ramzan Kadyrow bzw. seiner Schergen in der Region Gudermes wird Ali Scharpudinov frei gelassen. Er war festgehalten worden, weil sein Sohn, ein früherer Kämpfer, in Haft bei Kadyrow unter Folter zugesagt hatte, die Seiten zu wechseln, dann aber ins Ausland geflohen war. Scharpudinov wurde die gesamte Zeit über schwer gefoltert. (TKNR, 31.10.2005)
• 4.10.2005: Die Dörfer Chattuni, Elistanzha, Machketa Eshilkata werden von der russischen Luftwaffe bombardiert. Die Bomben fallen zwischen 15 und 18 Uhr. (Prima, 11.10.2005)
• 4.10.2005: Vacha Bakaev (24) und Ruslan Dschombikov (25) werden aus dem Dorf Novye Atagi von maskierten Bewaffneten verschleppt. Die Dorfbewohner sagen aus, dass die beiden jungen Männer nichts mit den tschetschenischen Kämpfern zu tun gehabt hätten. (Prima, 11.10.2005)
• 4.10.2005: Movladi Khamkerkhanov wird im Dorf Kotar-Jurt verschleppt. Der 38-Jährige war Angestellter der pro-russischen tschetschenischen Verwaltung. (Prima, 11.10.2005)
• 4.10.2005: Eine 30-Jährige mit Nachnamen Bikieva wird in Starye Atagi von Bewaffneten verschleppt. (Prima, 11.10.2005)
• 4.10.2005: Die Regionen Machkety, Eschelkhatoi, Khattuni und Elistanzha werden in der Nacht von russischen Stellungen aus bombardiert. (Prima, 11.10.2005)
• 5.10.2005: Ibragim Schovchalov wird aus dem Dorf Mesker-Jurt von unbekannten Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte verschleppt und ermordet. Vor den Augen seiner Frau und anderen Augenzeugen, die durch den Lärm aus dem Schlaf geschreckt waren, wird der 30-Jährige am frühen Morgen von maskierten Soldaten entführt. Am nächsten Morgen wird der Leichnam des Mannes am Dorfrand gefunden. Er wies Spuren eines Kampfes auf. Sein Kopf ist in eine Plastikhülle eingeschnürt. Die Bewohner von Mesker-Jurt sind durch den Mord an Schovchalov schockiert, besonders weil Schovchalov sein Geld friedlich vom Verkauf von Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten verdiente und sich nie einer kriminellen Handlung schuldig gemacht hatte. (TKNR, 11.10.2005)
• 5.10.2005: Fünf Männer werden aus Novye Atagi verschleppt, zwei von ihnen sind die Brüder Dschambekov. (Prima, 11.10.2005)
• 5.10.2005: Der 41-jährige Aslambek Mezhiev wird in Samaschki verschleppt.(Prima, 10.10.2005)
• 6.10.2005: Der Leichnam eines Mannes wird in der Nähe des Dorfes Tschetschen-Aul gefunden. Der Mann soll aus Mesker-Jurt in der Region Schali stammen. Im Juli sei er von Bewaffneten in Tarnanzügen in einem Wagen mit verdunkelten Scheiben entführt worden. (Caucasian Knot, 6.10.2005)
• 6.10.2005: Im Dorf Vinogradkoe wird ein Mitarbeiter des Innenministeriums von Unbekannten an seiner Wohnungstür erschossen. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 7.10.2005: Die 23-jährige Ärztin Eliza Ismailowa wird von einem russischen Militärfahrzeug überfahren und getötet. Sie wartete an einer Ampel auf das grüne Licht, als ein betrunkener russischer Soldat sie überfuhr. Dieser sagte aus, die Bremsen des Wagens hätten nicht funktioniert. (Prima, 11.10.2005)
• 7.10.2005: Zwei Brüder aus dem Dorf Kotar-Jurt werden entführt. Die Familie will nicht, dass die Namen veröffentlicht werden. Nach einem Tag wird einer der Brüder freigelassen. Eine seiner Hände wurde bis auf die Knochen verbrannt, mehrere Finger wurden ihm abgeschnitten. Das Schicksal des anderen Bruders ist unbekannt. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 7.10.2005: In der Nähe des Dorfes Mesker-Jurt werden drei Leichen gefunden. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 8.10.2005: Gulja Bairmurzaeva, eine Frau aus Urus-Martan, wird von Unbekannten erschossen. Die Strafverfolgung wird eingeleitet. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005) 8.10.2005: Die Region in der Nähe des Dorfes Elistanshi wird morgens zwischen vier und sechs Uhr bombardiert. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 9.10.2005: Isa Dschabichadschiev, geb. 1955, wird aus seinem Haus in Kurtaloj, Molodeschnaja Straße verschleppt. Unbekannte mit automatischen Waffen dringen in sein Haus ein und zerren Isa, der schlief, zu ihrem Wagen, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich anzukleiden. Isa hatte sich intensiv mit der Suche nach seinem am Vortag verschleppten Sohn befasst. Wahrscheinlich ist das auch ein Grund für sein Verschwindenlassen. Seine Verwandten suchen überall nach dem Verbleib der beiden Männer, bislang ohne Erfolg. (TKNR, 13.10.2005)
• 9.10.2005: Beslan Kazaev und Ruslan Nasipov, zwei Einwohner aus dem Dorf Samaschki werden in Grosny von tschetschenischen Sicherheitskräften erschossen. Die Leichen der beiden jungen Männer werden in die russische Militärbasis in Chankala überführt. Ruslan Nasipov soll der Emir des Dschamaats von Samaschki gewesen sein. (TKNR, 14.10.2005)
• 9.10.2005: In Starye Atagi werden die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden, die beide Spuren von Folter und Gewalt tragen. Die Identität der Opfer konnte nicht festgestellt werden. (www.hro.org, 11.10.2005)
• 9.10.2005: In einem Waldstück in der Nähe von Mesker-Jurt wird der Leichnam eines Mannes gefunden. Die Leiche trägt Spuren von Folter. (www.hro.org, 11.10.2005)
• 10.10.2005: Drei Personen aus dem Dorf Novye Atagi werden verschleppt. Bislang sind nur die Nachnamen Edilov, Idrisov und Terluev bekannt. Terluev wird am Mittag wieder auf freien Fuß gesetzt, von Idrisov und Edilov fehlt jede Spur. (TKNR, 13.10.2005)
• 10.10.2005: Ein Siebenjähriger wird aus dem Dorf Grebenskaja entführt. Nach Augenzeugenberichten wird der Junge am Schuleingang von Unbekannten ergriffen und in ein Fahrzeug gezwungen. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 10.10.2005: Aslanbek Scheripov wird in der Nacht zum 11.10. in Grosny von Unbekannten verschleppt. Die Täter kommen in Fahrzeugen ohne Nummernschilder und erklären nicht, weshalb sie Scheripov mitnehmen. (TKNR; 14.10.2005)
• 10.10.2005: Der 33-jährige Charon Gatsaev wird in Prigorodnoje im Rahmen einer so genannten Säuberung von russischen Soldaten verschleppt. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 11.10.2005: Der Mullah des Dorfes Tschetschen-Aul, der 50-jährige Arbi Musaev wird von unbekannten maskierten Bewaffneten in Tarnuniform verschleppt. Trotz der intensiven Suche von Seiten der Verwandten Musaevs fehlt jede Spur des Mullahs. (TKNR, 14.10.2005)
• 11.10.2005: Der Leichnam einer Frau wird in Starye Atagie gefunden. Die Leiche zeigt Folterspuren. Die Frau war Einwohnerin des Dorfes und war am Vortag von Männern in Masken und Tarnanzügen verschleppt worden. (SNO, 13.10.2005)
• 11.10.2005: Aslanbek Sharipov wird in Grosny von Unbekannten entführt. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 11.10.2005: Der 50-jährige Sharuddin Izaripov aus dem Dorf Katyr-Jurt wird von russischen Soldaten so schwer geschlagen, dass er in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert werden muss. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 12.10.2005: Im Dorf Alchan-Jurt wird eine "Säuberung" durchgeführt. Russische Soldaten riegeln das Dorf ab, niemand darf mehr hinein und niemand mehr hinaus. Es liegen noch keine Informationen über Festgenommene vor.(TKNR, 13.10.2005)
• 12.-15.10.2005: Das Dorf Azhi-Aul wird von der russischen Luftwaffe bombardiert. (Society for Russian Chechen Friendship, 20.10.2005)
• 13.10.2005: In der Nacht zum 13. Oktober fand eine Säuberung im Dorf Novye Atagi statt. Die drei jungen Männer Saip Elbuznukaev (28), Magomed Kazimagomadov (18) und der 20-jährige Aslan Manaev wurden verschleppt, ohne dass ein Grund genannt wurde. (www.hro.org)
• 13.10.2005: Der 38-jährige Polizist Lom-Ali Hildiharoev wird am frühen Morgen durch Schüsse durch ein Fenster seines Hauses getötet. (Society for Chechen Russian Friendship, 20.10.2005)
• 13.10.2005: Die beiden Brüder Yamasaev werden von russischen Soldaten aus Novye Atagi verschleppt. Gründe für die Festnahme der Jugendlichen sind unbekannt. (Society for Chechen Russian Friendship, 20.10.2005) 13.10.2005: Die Gegend um das Dorf Tschetschen-Aul wird von der russischen Luftwaffe bombardiert. (Society for Chechen Russian Friendship, 20.10.2005)
• 13.10.2005: Bewaffnete verschleppen einen jungen Mann mit Nachnamen Scharipov aus Samaschki. (Society for Chechen Russian Friendship, 20.10.2005)
• 13.10.2005: Pro-russische tschetschenische Sicherheitskräfte töten einen Autofahrer. Nach Augenzeugenberichten soll der Mann auf der Hauptstraße des Grosnyer Bezirks Staropromyslowski unterwegs gewesen sein und nicht angehalten haben, um eine Einheit der Sicherheitskräfte durchzulassen. Daher stoppen sie ihn, zerren ihn aus dem Wagen und erschießen ihn vor den Augen der Passanten. (Society for Chechen Russian Friendship, 20.10.2005)
• 14.10.2005: Die russische Luftwaffe bombardiert die Umgebung des Dorfes Samaschki. Der Angriff beginnt am Abend und dauert die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden an. (Society for Chechen Russian Friendship, 20.10.2005)
• 15.10.2005: In Schali wird ein Mann von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und muss mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er ist Taxifahrer und fuhr aus Versehen ein Fahrzeug an, in welchem sich zwei Mitarbeiter der Sicherheitskräfte aufhielten. Diese stiegen aus, schlugen den Mann mit Gewehrkolben und traten ihn, so dass er schwere Verletzungen davonträgt. (SNO, 17.10.2005)
• 15.10.2005: Toita Jabrailova, die am 16. September 2005 von russischen Militärs verschleppt wurde, kommt in ihrem Dorf Elistanzhi frei. Sie soll nach Aussagen ihrer Verwandten gefoltert und geschlagen worden sein. Die russischen Soldaten wollten von ihr Informationen über den Aufenthaltsort ihrer männlichen Verwandten, die zu den tschetschenischen Kämpfern gehören. Die 36-jährige Frau selbst ist nicht bereit, über ihre Haft zu berichten. (Russian Chechen Information Agency, 17.10.2005)
• 16.10.2005: Ein 45-50 Jahre alter Einwohner des Dorfes Tschetschen-Aul mit Nachnamen Dschabrailov wird nach Aussagen seiner Nachbarn von Männern in Tarnanzügen entführt. Das Opfer war Taxifahrer. Bislang fehlt jede Spur von ihm. (SNO, 17.10.2005)
• 16.10.2005: Die sterblichen Überreste von Timur Aslanbekov und seiner Frau werden in Kotar-Jurt gefunden. Der 24-jährige und seine Frau, die aus Schali stammt, waren verschleppt worden. Ihre Leichen waren aneinander gebunden und durch einen Sprengsatz zerfetzt worden. Ein Grund für den Mord an dem jungen Paar ist nicht bekannt. (SNO, 17.10.2005)
• 16.10.2005: Die Waldgebiete um die Orte Kotar-Jurt und Alchan-Jurt werden bombardiert. Sechs Flugzeuge und vier Militärhubschrauber waren nach Augenzeugenangaben an dem Angriff beteiligt. (SNO, 17.10.2005) 18.10.2005: Zwei Leichen, die zahlreiche Messerstiche aufweisen, werden am Rand des Dorfes Povedinskoe bei Grosny gefunden. Es handelt sich um den 65-jährigen Salman Arsanukaev (Vater des getöteten Supjan, s. Eintrag am 2.10.) und seinen 22-jährigen Sohn Khamsat. Sie waren von Maskierten in Tarnanzügen verschleppt worden. (Kavkaz.memo.ru, 19.10.2005, IHF, 26.10.2005)
• 19.10.2005: Fünf russische Soldaten und vier pro-russische tschetschenische Polizisten wurden in den letzten 24 Stunden in Tschetschenien getötet. Russische Positionen werden in diesem Zeitraum 20 Mal angegriffen und es gab sieben Verletzte unter den Soldaten. Ein weiterer Soldat beging in Schelkovskaja Selbstmord. (AFP, 19.10.2005)
• 19.10.2005: Zwei Jugendliche sterben infolge eines Minenunfalls in Prigorodnoje. Sie hatten Trauben gepflückt, als der eine auf eine Mine trat. Er starb sofort, der andere Jugendliche starb auf dem Weg ins Krankenhaus. (www.kavkaz.memo.ru, 20.10.2005)
• 19.10.2005: Im Dorf Tsa-Vedeno nimmt die Polizei die beiden Jugendlichen Aslanbek Naibovic Mimalaev (17) und Akraman Lomalievic Masaev (19) fest. Sie sollen die tschetschenischen Kämpfer unterstützt haben. (SNO, 20.10.2005)
• 20.10.2005: Ein junges Mädchen aus der Sheripov Straße in Grosny soll von Unbekannten verschleppt worden sein, berichten Augenzeugen. (SNO, 25.10.2005)
• 20.10.2005: Zwei Einwohner des Dorfes Elistanzhi und ein russischer Polizist werden von russischen Soldaten getötet. Am 7.11. beginnen Staatsanwälte mit der Untersuchung des Mordes an dem 36-jährigen Machnud Chumakov, dem 23-jährigen Bislan Ajubov und dem Russen Waleri Garanin. Drei weitere Personen werden bei dem Übergriff auf das Dorf verletzt. (Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 21.10.2005: Der 46-jährige Isa Mitaev verschwindet aus dem Bezirk Kalinin in Grosny. Nach Aussagen von Verwandten und Augenzeugen verlässt er morgens seine Wohnung und ist seitdem nicht mehr zurückgekehrt. (SNO, 31.10.2005, TKNR, 2.11.2005)
• 22.10.2005: In der Nacht werden Sultan Rumanovic Anzorov, geb. 1953 und sein Neffe Idiris Aduievic Anzorov, geb. 1969, aus dem Dorf Gojty in der Region Urus-Martan verschleppt. Am 27. 10. werden ihre Leichen auf einem Gebiet zwischen der russischen Militärbasis in Chankala und dem Dorf Prigorodnoe aufgefunden. Beide Leichen sind durch Spuren von Folter und Gewalt entstellt. (TKNR, 2.11.2005)
• 23.10.2005: Eine 17-Jährige verschwindet in Grosny. Die junge Frau studierte an der Grosnyer Universität, wohin sie sich am Morgen aufmachte und nicht mehr nach Hause kam. (SNO, 24.10.2005)
• 23.10.2005: Der 30-jährige Magomed Ibragimov wird im Dorf Tsenteroi von Unbekannten in Tarnanzügen entführt. Der Grund für das Kidnapping und der derzeitige Aufenthaltsort des Mannes sind nicht bekannt. (SNO, 26.10.2005)
• 23.10.2005: Zwei junge Männer werden in dem Dorf Valerik entführt. Der 27-jährige Schamaev und der 25- jährige Eltukaev werden in Wagen ohne Nummernschilder aus ihrem Dorf gebracht. Gründe für die Entführung und der derzeitige Aufenthaltsort der Männer sind unbekannt. (SNO, 24.10.2005)
• 23.10.2005: In der Nacht brechen unbekannte Sicherheitsbeamte in das Haus der Familie Tucharov im Ort Achkoi-Martan ein. Sie schlagen den alten Hausbesitzer, seine Ehefrau und die erwachsene Tochter. Sie sind auf der Suche nach dem Sohn der Familie, der in Grosny arbeitet. (SNO, 24.10.2005)
• 23.10.2005: Ein 20-jähriger wird von Sicherheitsbeamten in Grosny festgenommen. Er stammt ursprünglich aus Alchan-Kala. (SNO, 25.10.2005)
• 24.10.2005: Am Abend wird der 29-jährige Ilias Betirov im Dorf Elistanzhi durch Schüsse schwer verletzt. Er hatte sich auf der Straße aufgehalten, als plötzlich von russischen Stellungen aus mit automatischen Waffen auf das Dorf geschossen wird. Betirov musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. (SNO, 26.10.2005)
• 25.10.2005: Zwei junge Männer werden an der Grenze zu Inguschetien festgenommen. Angeblich sollen sie vorgehabt haben, einen Selbstmordanschlag zu begehen. Sie sollen zwischen 17 und 18 Jahren alt sein. (SNO, 25.10.2005)
• 25.10.2005: Der Bürgermeister des Dorfes Tschetschen-Aul wird in der Nacht erschossen. Unbekannte dringen in der Nacht in sein Haus ein und feuern mit Schnellfeuerwaffen auf Umar Khatsiev, der an diesem Tag Geburtstag feierte. Dieser erliegt am Tatort seinen Verletzungen. (SNO, 25.10.2005)
• 25.10.2005: Achmed Dakaev wird aus seinem Haus in dem Dorf Tschervlennaja von Unbekannten verschleppt. Gründe für die Entführung sind unbekannt. (TKNR, 2.11.2005)
• 25.10.2005: Der Leichnam der 30-jährigen Malika Alieva wird im Dorf Koschkeldy in der Region Gudermes aufgefunden. Augenzeugen zufolge soll der Leichnam keine Spuren von Gewalt aufweisen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (TKNR, 2.11.2005)
• 26.10.2005: Aus dem Dorf Davydenko im Bezirk Akhchoi-Martan wird ein 23-jähriger Einwohner mit dem Nachnamen Mamaev von russischen Sicherheitsbeamten verschleppt. (TKNR, 2.11.2005)
• 26.10.2005: Ein Soldat stirbt im Bezirk Itum-Kali durch eine Minenexplosion. Ein tschetschenischer pro-russischer Milizionär wird in Akhchoi-Martan durch eine Handgranate verletzt. Weitere Soldaten wurden in den letzten 24 Stunden verletzt. www.kavkaz.memo.ru, 27.10.2005)
• 26.10.2005: Am Rand des Dorfes Petropavlovskaja werden die Leichen von zwei unbekannten Männern aufgefunden. Die Leichname waren durch eine Explosion zerfetzt worden. (SNO, 27.10.2005)
• 26.10.2005: In der Nacht werden von russischen Stellungen aus die Randbezirke des Ortes Serschen-Jurt bombardiert. (SNO, 27.10.2005)
• 26.10.2005: Über dem Dorf Pervomajskoe in der Region Vedeno kreisen russische Militärflugzeuge, aus denen die Wälder um das Dorf herum mit Raketen beschossen werden. Die ganze Woche schon bombardiert die russische Luftwaffe Gebiete in der Nähe der Dörfer Urdjuchoj und Dechesty. (TKNR, 2.11.2005)
• 26.10.2005: Der 23-jährige Isaev wird am Abend aus den Randbezirken des Dorfes Samaschki von Unbekannten verschleppt. Nach Auskünften von Augenzeugen arbeitete der junge Mann als Bauarbeiter in Chankala. Sie sagen weiter aus, Isaev sei mit einem Auto nach Hause gefahren, was dann von Bewaffneten gestoppt wurde. Ohne weitere Erklärungen wurde das Opfer in den Wagen der Bewaffneten gezwungen. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. (SNO, 28.10.2005)
• 26.10.2005: Russische Soldaten beginnen wohl aus Spaß spät in der Nacht im Bezirks Oktjabrski in Grosny aus einem Fahrzeug heraus zu schießen. Ein Querschläger landet in einem Wohnhaus, ohne jemanden zu verletzen. (SNO, 27.10.2005)
• 26.10.2005: Ein Milizionär verletzt sich durch die Explosion einer Handgranate in Achkoi-Martan. (SNO, 31.10.2005)
• 26.10.2005: Der 24-jährige Timur Mankiev wird aus dem Dorf Belgatoj verschleppt. Die Entführung soll Augenzeugen zufolge am Morgen passiert sein, über den Verbleib von Mankiev ist nichts bekannt geworden. (TKNR, 2.11.2005)
• 26.10.2005: Russische Militärhubschrauber feuern Bomben auf die Randbezirke des Dorfes Pervomaiskoje in der Region Vedeno ab. Nach Aussagen der Dorfbewohner waren zwei Hubschrauber an dem 40-minütigen Einsatz beteiligt. Berichte über Zerstörungen im Dorf oder Opfer unter der Zivilbevölkerung sind nicht bekannt. (SNO, 2.11.2005)
• 27.10.2005: In der Nacht wird der 22-jährige Chasan Naschaev aus Samaschki entführt. Die Täter sind Unbekannte in Tarnanzügen. Naschaev war Anfang des Monats schon einmal von russischen Sicherheitskräften entführt, dann aber freigelassen worden. (SNO, 27.10.2005)
• 27.10.2005: Während einer so genannten Säuberungsaktion wird eine Person aus dem Ort Sernowodsk von russischen Sicherheitskräften entführt. Name und derzeitiger Aufenthaltsort des Verschleppten sind unbekannt. (SNO, 28.10.2005)
• 27.10.2005: Auf einer Pressekonferenz in Moskau beklagt der pro-russische tschetschenische Präsident Alu Alchanov, dass immer noch Menschen in Tschetschenien verschwinden würden. Der Aufenthaltsort von 65 Personen sei seit Januar 2005 unbekannt, gibt er an. Weiter erklärt er, Rebellen hätten dieses Jahr 70 Angriffe vorbereitet und 28 durchgeführt, im Vergleich zu 130 im letzten Jahr. (The Moscow Times, 28.10.2005)
• 27.10.2005: Gegen 11:30 finden Bewohner des Bezirks Katajama einen Wagen, der von Schüssen durchlöchert ist. Auf dem Rücksitz befindet sich der Leichnam eines unbekannten 50-55-jährigen Mannes. (SNO, 28.10.2005)
• 27.10.2005: Ein Einwohner des Dorfes Alchan-Jurt mit Nachnamen Umaev wird von Unbekannten in Tarnanzügen verschleppt. Als möglichen Grund für die Entführung vermuten Zeugen Schulden, die sein Bruder Ramzan Umaev hat. (TKNR, 2.11.2005)
• 27.10.2005: In der Nähe des Dorfes Petropavlovskaja werden zwei Männerleichen gefunden. Sie sind nackt und liegen nach Einschätzung der Dorfbewohner schon einen Monat so im Wald. Möglicherweise sind die Männer Opfer von Minen geworden, die die russische Armee in den Wäldern um die Dörfer gelegt hat, um den tschetschenischen Kämpfern den Rückzug im Wald zu erschweren. (TKNR, 2.11.2005)
• 28.10.2005: Russische Soldaten führen in Serschen-Jurt eine "Säuberung" durch. Dabei verschwindet ein Mitglied der tschetschenischen Polizei, Bislan Alchanov. Das Auto des Mannes wird am Rand des Dorfes aufgefunden. Das Schicksal Alchanovs ist unklar, er war schon am 15. Oktober für fünf Tage verschleppt worden. (prima, 7.11.2005, SNO, 10.11.2005)
• 29.10.2005: Der 22-jährige Alik Azizov wird während eines Streits mit Sicherheitsbeamten in Gikalo angeschossen. Er muss in ein Krankenhaus in Grosny eingeliefert werden. (SNO, 31.10.2005)
• 30.10.2005: Im Dorf Vedeno findet eine Säuberung statt. Viele Personen sollen geschlagen worden sein, so Augenzeugen. (SNO, 31.10.2005)
• 30.10.2005: In der Nacht wird ein 25-jähriger Einwohner des Dorfes Prigorodnoe verschleppt. Seinen Namen möchten seine Angehörigen nicht preisgeben. Er wird 24 Stunden in dem so genannten Anti-Terror-Zentrum in Grosny festgehalten und misshandelt. Danach kommt er frei, leidet jedoch unter der erfahrenen Folter. (SNO, 2.11.2005)
• 30.10.2005: Das Haus von Adam Jusupov in Kurtschaloi wird beschossen. Dabei wird niemand verletzt. Jusupov arbeitet für das tschetschenische Innenministerium. (SNO, 2.11.2005)
• 30.10.2005: Alichan Sugaipov aus dem Dorf Aslambek-Scheripowo wird im Rahmen einer Spezialoperation durch Angehörige des russischen Militärs verschleppt. Die Suche seiner Angehörigen ist bis zum 10. November erfolglos geblieben (SRCF, 16.11.2005)
• 31.10.2005: Zwischen dem 1.1.2005 und dem 16.10.2005 sind in Tschetschenien 200 Menschen verschleppt worden, berichtet der tschetschenische Präsident Alu Alchanov. Er stellt fest, dass die Entführungen immer weniger im Zusammenhang mit der Beteiligung der Verschleppten am bewaffneten Kampf stünden, sondern es würden Menschen verschleppt, die materiellen Erfolg oder eine Position in der tschetschenischen Verwaltung inne hätten. (Itar-Tass, 31.10.2005)
• 31.10.2005: Ein 25-jähriger Einwohner von Prigorodnoe wird verschleppt. Seine Verwandten wollen den Namen des Opfers nicht preisgeben. Er wird in dem "Antiterrorzentrum", das von Ramzan Kadyrow geführt wird, festgehalten. Nach zwei Tagen wird er freigelassen, er war schwer misshandelt worden. (prima, 7.11.2005)
• 31.10.2005: Russische Soldaten führen im Flüchtlingslager Okrushnoj eine "Säuberung" durch. Das Lager, welches sich in Grosny befindet, wurde von der Außenwelt abgeriegelt, die Papiere aller Flüchtlinge kontrolliert. (Prima, 7.11.2005)
• 1.11.2005: 116 Menschen verschwanden in Tschetschenien im Oktober 2005. Unter ihnen sind zehn Frauen, drei Angehörige der Miliz, zwei Kinder im Alter von sieben und zwölf Jahren, fünf Jugendliche unter 16 Jahren und ein 70-jähriger Greis. Zwei der Verschwundenen wurden tot aufgefunden, das Schicksal der Übrigen ist unbekannt. Etwa 30 groß angelegte "Säuberungen" wurden in diesem Monat von russischen Soldaten durchgeführt. 20 Personen wurden von Unbekannten ermordet, darunter sieben Frauen, ein Junge und zwei alte Männer. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax sollen im Oktober dagegen nur acht Personen in Tschetschenien verschwunden sein, Alu Alchanov, der tschetschenische Präsident spricht von 16 Personen. (SNO, 1.11.2005, www.kavkaz.memo.ru)
• 1.11.2005: Seit dem frühen Morgen blockieren russische Soldaten alle Zufahrtsstrassen nach Achkhoi-Martan und führen in der Stadt eine groß angelegte "Säuberung" durch. (SNO.2.11.2005)
• 2.11.2005: Ein Auto fährt einen russischen Soldaten an, der an einem Kontrollposten in Grosny Dienst tat, und fährt dann davon. Der Soldat muss mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. (prima, 7.11.2005)
• 2.11.2005: Drei Einwohner von Sunsha werden von Unbekannten verschleppt. (prima, 7.11.2005)
• 3.11.2005: In der Nacht führen russische Soldaten im Haus der Familie Gabuev eine "Säuberung" in dem Ort Prigorodnoe in der Nähe von Grosny durch. Die Hausbewohner berichten, dass die Soldaten Granaten in den Keller geworfen hätten und alle übrigen Zimmer durchwühlt hätten. Niemand wird festgenommen. (SNO, 7.11.2005)
• 4.11.2005: Vacha Abdulchadschiev wird aus Schali verschleppt. Unbekannte Angehörige von Sicherheitsdiensten kamen zu seinem Haus und nahmen ihn mit. Schon nachdem er verschwunden war, kam eine andere Einheit der Sicherheitskräfte und verlangte nach Abdulchadschiev. (www.hro.org, 8.11.2005)
• 4.11.2005: Acht Kühe werden durch die Explosion von "Anti-Personen Minen" beim Dorf Schalaschi getötet. Die Dorfbewohner rufen daraufhin Minenräumeinheiten, die auf dem Feld, wo 2000 die russische Armee stationiert war, noch zwei Anti-Panzer Minen und zwei Anti-Personen Minen zur Explosion bringen. (Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 4.11.2005: In einer der Ruinen in der Straße Dagestanskaja in Grosny wird ein brutal zusammengeschlagener Mann gefunden. Er ist ohnmächtig, als Bewohner der tschetschenischen Hauptstadt ihn in ein Krankenhaus bringen. Auf dem Weg dorthin stirbt er. Er soll ursprünglich aus Urus-Martan stammen. (SNO, 7.11.2005)
• 5.11.2005: Spät in der Nacht wird ein Mann mit Nachnamen Eskerkhanov aus seinem Haus im Dorf Valerik im Bezirk Achkhoi-Martan verschleppt. Russische Soldaten dringen gewaltsam in das Haus ein und nehmen Eskerkhanov ohne Angabe von Gründen mit. (SNO, 7.11.2005)
• 5.11.2005: Der 19-jährige Timerlan Achmadov, der vor einigen Jahren durch eine Explosion seine linke Hand und zwei Finger der rechten Hand verloren hat, wird in der Nacht aus Grosny verschleppt. Die Täter sind bewaffnet und tragen Tarnanzüge. (SNO, 9.11.2005)
• 5.11.2005: In der Pugatschowstraße wird der misshandelte Leichnam eines Jugendlichen gefunden. Es handelt sich um den 18-jährigen Igor Kornoukov, der in Grosny, in der Kamenschikow Straße 18 registriert war. (SNO, 7.11.2005, Russian Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 5.11.2005: In der Nacht liefern sich russische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ein Gefecht mit tschetschenischen Kämpfern. Mehrere Tschetschenen sollen ums Leben gekommen sein. Zwölf Bewohner des nahe gelegenen Dorfes Gechi-Tschu werden vorübergehend festgenommen und befragt, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. (Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 6.11.2005: Der Milizionär Adnan Visengireev wird am Abend von Unbekannten angegriffen. Sie werfen eine Handgranate in sein Auto. Visengireevs Beine werden schwer verletzt, er muss in ein Krankenhaus eingeliefert werden, sein Beifahrer wird leicht verletzt. (SNO, 7.11.2005)
• 6.11.2005: Am Morgen wird ein Unbekannter im Dorf Prigorodnoe in der Nähe von Grosny verschleppt. (SNO, 7.11.2005)
• 6.11.2005: Der 22-jährige Utsaev wird aus dem Dorf Novye Atagi im Bezirk Schali verschleppt. Der Grund für die willkürliche Festnahme sowie der momentane Aufenthaltsort des jungen Mannes sind unbekannt. (SNO, 7.11.2005)
• 6.11.2005: Der 22-jährige Dschambulatov wird aus dem Dorf Goity verschleppt. Die Täter sind bewaffnet und maskiert. Über den weiteren Verbleib des jungen Mannes ist nichts bekannt. (SNO, 9.11.2005)
• 6.11.2005: Der 44-jährige Zijavdi Adamov wird aus dem Dorf Ulus-Kert in der Region Schatoj von Unbekannten in Tarnanzügen verschleppt. Acht Personen kamen mit Wagen ohne Nummernschilder. (www.hro.org, 9.11.2005, Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 7.11.2005: Im Dorf Elistanzhi kontrollieren russische Soldaten und tschetschenische Polizisten die Ausweise aller Einwohner. Sie fotokopieren Auszüge aus den Pässen auf spezielle Papiere und lassen die Eigentümer der Pässe auf diesen Papieren unterschreiben. Die Betroffenen vermuten, dass diese unterschriebenen Papiere zur Fälschung der Parlamentswahlen am 27.11. benutzt werden sollen (Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 7.11.2005: Der 19-jährige Ali Murtazov wird aus dem Ort Samaschki verschleppt. Murtazow besucht die elfte Klasse einer Schule in Samaschki. Er war schon vor zwei Jahren von russischen Soldaten festgenommen worden, kam damals aber schnell wieder auf freien Fuß. Nach Aussagen von Verwandten soll ihm vorgeworfen werden, er gehöre dem bewaffneten tschetschenischen Widerstand an. (SRCF, 16.11.2005
• 8.11.2005: Zwei junge Männer werden aus Samaschki verschleppt. Nur der Name des 22-jährgen Chasan Tovsultanov kann ermittelt werden. Über Hintergründe der Verschleppung und den momentanen Aufenthaltsort der Opfer ist nichts bekannt. (SNO. 10.11.2005)
• 8.11.2005: Der 25-jährige Achmed Kasuev, der ursprünglich aus der Region Vedeno stammt und in Grosny bei Verwandten lebt, wird in der tschetschenischen Hauptstadt verschleppt. (SNO, 10.11.2005)
• 8.11.2005: Sechs russische Soldaten werden verletzt, als ihr Lastwagen in der Nähe des Dorfes Arschti in der Region Schali auf eine Mine fährt. Alle Soldaten mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Die russische Militärkommandantur kündigte daraufhin Spezialoperationen gegen mutmaßliche Guerillakämpfer in der Region an. (www.kavkaz.memo.ru, 8.11.2005)
• 8.11.2005: Ein 19-jähriger wird in Samaschki von russischen Soldaten verschleppt. (SNO, 9.11.2005)
• 8.11.2005: Etwa 70 Angehörige des Sicherheitsdienstes von Ramsan Kadyrow feiern mit Schüssen die Geburt eines Sohnes von Kadyrow. Die Einwohner von Schali geraten daraufhin in Panik, weil sie Angst haben, die Stadt würde mit Waffen angegriffen. (Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 8.11.2005: In der Nacht werden die 16 und 17 Jahre alten Brüder Idrisov aus Tschiri-Jurt in der Region Schali von einer Gruppe maskierter Unbekannter in Militäruniformen verschleppt. (SNO, 9.11.2005)
• 8.11.2005: Am Morgen wird Muslim Jakubov aus Alchan-Jurt von Bewaffneten in Tarnuniform verschleppt. Nach Angaben des Vaters des Verschleppten, haben sich die Täter als "Kadyrowzy" vorgestellt, aber keine Papiere gezeigt. (SNO, 9.11.2005, Russian-Chechen Information Agency, 10.11.2005)
• 8.11.2005: Eine Handgranate wird in das Haus eines Polizisten in Nasran geworfen. Die Tochter des Polizisten wird nach Angaben des inguschetischen Innenministeriums verletzt. (Interfax, 9.11.2005)
• 9.11.2005: In der Nacht zum 9.11. wird das Dorf Starye Atagi bombardiert. Fünf Häuser wurden vollkommen zerstört, weitere zwei beschädigt. Fünf Mitglieder der Familie Jusupov, die Großeltern, zwei ihrer Schwiegertöchter und das siebenjährige Enkelkind wurden durch Bombensplitter verletzt, zwei von ihnen schwer. Alle befinden sich im Krankenhaus in Grosny. (SNO, 9.11.2005, AP, 9.11., Itar-Tass, 9.11.)
• 9.11.2005: Die Waldgebiete um die Dörfer Pamjatoj, Aslambek-Scheripov und Schatoj werden bombardiert. (SRCF, 16.11.2005)
• 9.11.2005: Zwei Mädchen, Kameta Israilova (geb. 1984) und Malika Kalajeva (geb. 1986) aus dem Dorf Neftekachka, werden seit dem 19. Oktober vermisst, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Tschetschenische Sicherheitskräfte würden den Verwandten nun bei der Suche nach den Verschwundenen helfen. (Interfax, 9.11.2005)
• 9.11.2005: Mehr als 100 "Kadyrowzy" dringen gewaltsam in provisorische Unterkünfte von Flüchtlingen im Ort Samaschki ein. Sie verhalten sich sehr grob und beschimpfen die Bewohner, während sie die Papiere jedes Einzelnen kontrollieren und das Unterste zu oberst kehren. (SNO, 10.11.2005)
• 10.11.2005: Der 28-jährige Isa Naschaev wird in Samaschki (Vostochnaja Straße) von Unbekannten in Tarnanzügen verschleppt. (SNO, 14.11.2005)
• 10.11.2005: In Starye Atagi wird ein Frauenleichnam gefunden. Sie ist mit Erde bedeckt und schon verwest. Man geht davon aus, dass die Tote schon mehrere Monate dort lag. (SNO, 14.11.2005)
• 10.11.2005: Schamil Eskiev wird aus der Stadt Schali verschleppt. Er wird von Unbekannten gefoltert und geschlagen. Am nächsten Tag wird er schwer misshandelt auf dem zentralen Platz von Grosny ausgesetzt. Die ganze Zeit über hatte er einen Stoffsack über dem Kopf, so dass er seine Peiniger nicht sehen konnte. (SNO, 14.11.2005, SRCF, 16.11.2005)
• 10.11.2005: In der Nacht vom 10. auf den 11. November wird die Polizeiwache des Ortes Elistanzhi beschossen. Der Angriff dauert die ganze Nacht über, es gibt jedoch keine Opfer, da die Polizisten sich im Keller der Wache versteckt halten. Fenster und Dächer benachbarter Häuser werden zerstört. Als Antwort auf diesen Angriff bombardieren russische Einheiten die Umgebung des Dorfes am Morgen des 11.11.2005. (SRCF, 16.11.2005)
• 11.11.2005: Die 16-jährige Aminat Chupanova verschwindet im Dorf Nowoterskoje im Bezirk Naurski. Sie soll morgens zur Schule gegangen und dann nicht mehr wieder nach Hause gekommen sein. Die Suche durch ihre Verwandten hat keinerlei Ergebnisse gebracht. (SNO, 14.11.2005)
• 11.11.2005: In Katyr-Jurt findet eine "Säuberung" statt, nachdem am Abend zuvor fünf tschetschenische Kämpfer in dem Dorf Zuflucht gesucht hatten. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit russischen Soldaten. Dabei wurde einer der Tschetschenen getötet, zwei konnten fliehen und zwei weitere werden in Katyr-Jurt vermutet. (SRCF, 16.11.2005)
• 12.11.2005: Islam Muzaev und Apti Sabaev werden in dem Dorf Dolinskoje verschleppt. Ihr Wagen wird von einem anderen Wagen, in dem sich maskierte Bewaffnete in Tarnanzügen befinden unter dem Vorwand gestoppt, dass die Papiere der beiden jungen Männer überprüft werden sollten. Muzaev und Sabaev werden in den Wagen der Unbekannten gezwungen. Seitdem sind sie verschwunden. Maskierte seien zum ersten Mal seit Monaten wieder in dieser Gegend Tschetscheniens aufgetaucht, meldet das tschetschenische Innenministerium. (Interfax, SNO, 14.11.2005)
• 12.11.2005: Musa Dadashev kommt nach drei Tagen willkürlicher Haft frei. Die gesamte Zeit war er gefoltert worden. Er wurde in Grosny von Unbekannten aufgegriffen und festgehalten. Unter der Folter forderten sie ihn auf, die Waffen niederzulegen, obwohl er nie am bewaffneten Kampf teilgenommen hatte. (SNO, 14.11.2005)
• 13.11.2005: Im Ort Kotar-Jurt führen russische Soldaten eine "Säuberung" durch. (SNO, 14.11.2005)
• 13.11.2005: Der 31-jährige Aslanbek Chantiev wird bei einer Spezialoperation" der russischen Armee in der Leninstraße in Grosny verhaftet. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sollen Waffen gefunden worden sein. (SNO, 14.11.2005)
• 13.11.2005: Ein 25-Jähriger wird durch eine Explosion in der Gudermes-Straße in Grosny schwer verletzt und muss in das Krankenhaus Nummer neun gebracht werden. (SNO, 14.11.2005)
• 16.11.2005: Zehn russische Soldaten in Tarnanzügen ermorden drei Personen und verletzten eine weitere Person in Staraja Sunsha, in der Nähe von Grosny. Die Soldaten, die betrunken sind, beschießen drei Autos, zerren die Verwundeten auf die Straße, zwingen sie, sich ruhig hin zu legen und exekutieren sie. Dies bestätigt am 18.11. das russische Verteidigungsministerium. (www.mosnews.com, 18.11.2005)