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Europaparlament

Mit Verbot von Palmöl als Biokraftstoff schützt Europaparlament Menschenrechte indigener Völker - Malaysia wirft EU Apartheid vor

Bozen, Göttingen, 19. Januar 2018

Regenwaldzerstörung um Platz für eine Palmölplantage zu machen, West Kalimantan, Borneo, 2009. Foto: David Gilbert/RAN. Regenwaldzerstörung um Platz für eine Palmölplantage zu machen, West Kalimantan, Borneo, 2009. Foto: David Gilbert/RAN.

Als wegweisend für den Schutz der Rechte indigener Völker hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Beschluss des Europaparlaments bezeichnet, den Verbrauch von Palmöl als Biokraftstoff zu verbieten. "Palmöl ist ein Killer für indigene Völker und ihre Rechte. Fast überall, wo Palmöl produziert wird, werden Landrechte indigener Völker missachtet, ethnische Gemeinschaften vertrieben oder marginalisiert. Die mutige Entscheidung des Europaparlaments ist daher nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschenrechte", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

Der Palmöl-Boom der vergangenen Jahre hat in Indonesien und Malaysia, den weltweit bedeutendsten Exporteuren dieses nachwachsenden Rohstoffes, hunderte Rechtsstreitigkeiten zwischen indigenen Völkern und der Agrarindustrie verursacht. "Statt Wohlstand bei den traditionellen Nutzern des Landes zu schaffen, schüren Ölpalm-Plantagen Zerstörung und Kulturverlust", sagte Delius. Am Mittwoch hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit für einen mittelfristigen Ausstieg Europas aus der Nutzung von Palmöl für Biosprit gestimmt. Noch ist diese Entscheidung nicht bindend. Sie muss noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Begründet wurde der Schritt vor allem mit dem Schutz der Umwelt, weil Biosprit auf Palmölbasis rund 80 Prozent mehr Treibhausgas-Emissionen verursacht als fossile Brennstoffe.

Den Vorwurf des malaysischen Ministers für Plantagen und Rohstoffe, Mah Siew Keong, Europa grenze systematisch Ölpalmen aus und betreibe "Apartheid gegen Pflanzen", bezeichnete die GfbV als "absurd". "Wer so schwere Vorwürfe erhebt, sollte die Folgen des Ölpalmen-Booms im eigenen Land nicht ignorieren", sagte Delius. Die meisten der 150.000 Angehörigen der indigenen Orang-Asli-Völker Malaysias haben ihr Land dauerhaft verloren, weil dort Plantagen angelegt wurden. Auch juristisch haben sie kaum eine Chance, die Rückgabe ihres gestohlenen Landes zu erstreiten. Malaysia ist heute der zweitgrößte Palmöl-Produzent der Welt.

Auch im benachbarten Indonesien sind die Folgen des Palmöl-Booms für indigene Völker dramatisch. Auf Sumatra und Kalimantan (Borneo) werden Flächen von der Größe Bayerns und Niedersachsens als Ölpalmplantagen bewirtschaftet. In Westpapua hat sich die Ausdehnung dieser Plantagen zwischen 2010 und 2015 sogar verfünffacht. Das Nachsehen haben die indigenen Papua, die ihr Land verlieren und ihre traditionelle Wirtschaftsform aufgeben müssen. Noch befinden sich in Westpapua 35 Prozent des Regenwaldes Indonesiens. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieser Wald neuen Plantagen weichen muss.