In: Home > News > Burma (Myanmar): Neues Gesetz zu Landrechten gefährdet Friedensprozess
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Bozen, Göttingen, 22. Februar 2019
Die Regierung Burmas will das
Landnutzungsgesetz reformieren. Foto: Carsten Ten Brink via
Flick. CC BY 2.0.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt
vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses in den
Minderheiten-Gebieten Burmas. "Eine geplante Landrechtsreform
wird von vielen ethnischen Minderheiten als
"Kriegserklärung" empfunden, denn Millionen von Kleinbauern
droht so die Zerstörung ihrer Existenz", berichtete der
GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Wenn
die Regierung die Kritik der Nationalitäten-Organisationen
nicht ernst nimmt, die die Reform als schleichende Enteignung von
Kleinbauern bezeichnet, dann ist die Suche nach einem dauerhaften
Frieden in den seit 70 Jahren umkämpften
Minderheiten-Regionen gescheitert", warnte der Menschenrechtler.
Das wäre auch das Scheitern von
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die die Suche
nach Frieden zur zentralen Aufgabe ihrer Regierung erklärt
habe.
Die Regierung Burmas will das Landnutzungsgesetz reformieren.
Kleinbauern müssen bis zum 11. März 2019 ihre
Landansprüche bei den Behörden anmelden, damit ihre
Rechte nicht verfallen. Wer dies nicht tut, riskiert bis zu zwei
Jahre Haft oder eine Geldstrafe und den Verlust des Landes. Nur
wer sich offiziell mit seinen Ansprüchen registrieren
lässt, bekommt für 30 Jahre ein Recht zur Nutzung des
Landes. Das neue Gesetz missachte die traditionellen Landrechte
der ethnischen Minderheiten sowie ihre Formen der
gemeinschaftlichen Landnutzung, kritisieren Organisationen der
Nationalitäten. So weist das Chin Land Affairs Network
darauf hin, dass die indigenen Chin in ihrem Bundesstaat
traditionell Eigentümer des gesamten Landes seien und dies
nicht per Gesetz in Frage gestellt werden dürfe.
"Mit der Reform soll Investoren aus dem In- und Ausland offenbar
der Zugang zu Land vereinfacht werden. Die indigenen ethnischen
Minderheiten macht sie jedoch zu großen Verlierern",
kritisierte Delius. "Lassen sie ihre Ansprüche registrieren,
dann geben sie ihr Recht auf Eigentum auf. Ignorieren sie das
Gesetz, werden sie zu landlosen Kriminellen." Rund 82 Prozent des
Landes, dessen Status neu geregelt werden soll, liegt in den
Regionen der Nationalitäten.
Unter dem Gesetz werden nach Auffassung der GfbV besonders
Flüchtlinge und Vertriebene leiden. Sie können ihre
Ansprüche aufgrund ihrer Flucht nicht geltend machen. So
sind mindestens 106.000 Kleinbauern in den Bundesstaaten Shan und
Kachin auf der Flucht. Weitere 100.000 geflohene Angehörige
von Minderheiten leben in Lagern in Thailand. Im Rakhine Staat
sind 128.000 Menschen auf der Flucht, weitere 750.000 Rohingya
haben in Bangladesch Schutz gesucht. Die UN-Expertin für
Menschenrechte in Burma, Yanghee Lee, hat am 25. Januar 2019
dagegen protestiert, dass diese Vertriebenen mit der Reform de
facto enteignet und entrechtet werden.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181129de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/181016de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/17110de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170919de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170911de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170905de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170206de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2017/170118de.html |
www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-ic.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-1.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/burma/burma-shan-en.html
in www: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56103
|
www.ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/rohingya_en.pdf
| https://www.youtube.com/watch?v=sJSO8-LO0SI