In: Home > News > Algeriens Rechtsanwälte streiken für Rechtsstaatlichkeit. Europäische Union schweigt zu wachsender Gewalt gegen friedliche Demonstranten
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Bozen, Göttingen, 12. Juli 2019
Algeriens Rechtsanwälte streiken
für Rechtsstaatlichkeit. Foto: Amine M'Siouri via
Pexels.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die
Europäische Union aufgefordert, die wachsende Gewalt von
Sicherheitskräften gegen die algerische Demokratiebewegung
zu verurteilen. "Wenn in Algerien willkürlich friedliche
Demonstranten niedergeknüppelt werden, darf Europa nicht
wegschauen. Die systematische Einschüchterung der
Protestbewegung durch die Armee braucht eine klare Antwort aus
der EU", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in
Göttingen. Algerische Rechtsanwälte hatten am
Donnerstag mit einem Generalstreik für mehr
Rechtstaatlichkeit protestiert.
Mehr als 1.000 Anwältinnen und Anwälte zogen in ihren
schwarzen Roben durch die Hauptstadt Algier und forderten die
Freilassung von 34 Masiren (Berbern). Diese hatten bei den
Demokratie-Protesten der letzten Wochen die masirische Fahne
geschwenkt und waren dafür verhaftet worden. Die Juristen
verlangen zudem den Rückzug der Armee aus dem
öffentlichen Leben und Freiheit für alle politischen
Gefangenen. Sie fordern, die Unabhängigkeit der Justiz zu
gewährleisten und ein Ende der Rechtsprechung auf
Telefonanruf. In Algerien sei es seit Jahrzehnten üblich,
dass die Mächtigen des Staates per Telefonanruf die
Verurteilung von Regierungskritikern durchsetzen, wie Richter vor
Ort berichten.
Mit ihrem Streik kritisieren die Juristen auch die zunehmende
Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung.
Als am 5. Juli mehr als 100.000 Menschen für ein Ende von
Willkür und Rechtlosigkeit protestierten, knüppelten
Sicherheitskräfte die friedlichen Demonstranten systematisch
nieder. Selbst unbeteiligte Passantinnen wurden wahllos
aufgegriffen, in weit entfernte Haftzentren transportiert,
eingeschüchtert und sexuell missbraucht. "Algeriens Kultur
der Straflosigkeit muss endlich ein Ende haben. Europa muss die
Willkür der Sicherheitskräfte anprangern, selbst wenn
Frankreich um seine Interessen in Algerien fürchtet", so
Delius.
Das wochenlange Schweigen des französischen
Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der sich ansonsten gerne
als Anwalt der Entrechteten stilisiere, sei bezeichnend. Doch in
Algerien stehe Frankreich auf der Seite des kompromittierten
Bouteflika-Regimes. Wichtige algerische Gewährsleute
französischer Interessen seien seit dem Sturz des
früheren Staatspräsidenten Abdelasis Bouteflika am 2.
April 2019 festgenommen worden. Doch Europa dürfe sich in
Algerien nicht alleine von Frankreichs Interessen leiten lassen,
forderte der Menschenrechtler.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2019/190705de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2019/190529de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2016/160107de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120314de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110213de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110210de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110124de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110117de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2010/100416de.html
in www: www.algeria-watch.org |
www.makabylie.org