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Bozen, 21. Januar 2021
Minority
SafePack.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bittet
Sie, dem Beispiel des Friesischen Parlaments zu folgen. Das
Friesische Parlament verabschiedet einstimmig einen sogenannten
Tadelsantrag an die Europäische Kommission. Die Kommission
lehnte Bürgerinitiative Minority SafePack ab und wies damit
die Forderung nach einer Gesetzgebung für nationalen
Minderheiten und Minderheitssprachen ab. Der Südtiroler
Landtag und der Regionalrat sollten sich der Initiative des
Friesischen Parlaments anschließen.
Das Friesische Parlament hatte Ende des vergangenen Jahres - wie
auch andere regionale Parlamente auch - die Europäische
Kommission aufgefordert, die Minority SafePack Initiative zu
unterstützen. Eine Initiative, die von mehr als 1,1 Million
BürgerInnen Europas sowie von mehreren staatlichen und
regionalen Parlamenten und Regierungen getragen wurde. Auch eine
Dreiviertel-Mehrheit des Europäischen Parlamentes forderte
die Europäische Kommission auf, die Vorschläge der
Bürgerinitiative umzusetzen. Die EU-Kommission ist aber der
Auffassung, dass sie bereits genug tut und neue politische
Maßnahmen nicht nötig sind.
Damit lehnte die Kommission abermals eine erfolgreiche
Bürgerinitiative ab. Bisher sprach sich die Kommission
bereits gegen 14 Bürgerinitiativen aus. Im Fall der Minority
Safepack ignorierte die Kommission auch das überzeugende
Votum des Europaparlaments. Wir zitierten die
FNP-Fraktionsvorsitzender Sijbe Knol: "Es ist skurril, dass die
Europäische Kommission die Bürgerinitiative einfach so
beiseite schiebt. Die Antwort der Europäischen Kommission
ist arrogant und fügt der demokratischen Legitimität
der Europäischen Union Schaden zu."
Folgen Sie bitten dem Beispiel des Friesischen Parlaments, das
sich gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative ausspricht.
Die Kommission sollte wissen, daß sich die sprachlichen und
nationalen Minderheiten in ihren Regionen nicht der Entscheidung
der EU-Kommission beugen werden. Die Europäische Union ist
kein Selbstzweck, sie ist für ihre BürgerInnen da.
Darunter sind 50 Millionen BürgerInnen aus Regionen, in
denen Minderheitensprachen gesprochen werden.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/201014de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2018/180325de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200619de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200802de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200619de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200407de.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami1.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami2.html
in www: www.minority-safepack.eu |
www.fnp.frl/english/news/61/