Äthiopien

Teil-Amnestie ist kaum mehr als eine Geste

Bozen, Göttingen, 13. Januar 2022

Simien-Nationalpark im Norden von Äthiopien. Foto: A. Davey, CC BY 2.0.

Die äthiopische Zentralregierung hat kürzlich viele politische Gefangene entlassen, darunter hochrangige Oppositionelle. Zahlreiche weitere Menschen, die zumeist wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres politischen Engagements inhaftiert sind, sitzen aber weiter hinter Gittern. "Die Freilassung von Jawar Mohammed und anderen ist als möglicher Türöffner für Verhandlungen begrüßenswert. Nach seinen militärischen Erfolgen gegen die TPLF hätte Präsident Abiy Ahmed jetzt die Gelegenheit, den Weg für eine mögliche politische Lösung zu ebnen", erklärt Nadja Grossenbacher, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Da er für die Eskalation der vergangenen Jahre jedoch selbst verantwortlich ist und eine triumphale Rhetorik pflegt, ist nicht klar, ob er daran interessiert ist."

Die Menschenrechtslage im Land sei nach wie vor prekär. "Die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Bevölkerung ist nicht gesichert. Hilfsorganisationen und internationale Beobachtende haben weiterhin kaum Zugang, die wenigen UN-Vertretenden in Tigray haben sich nach Übergriffen durch die Zentralregierung kürzlich wieder zurückgezogen", berichtet Grossenbacher. "Den Rückzug der TPLF scheint Abiy nicht zuletzt neu angeschafften Kampfdrohnen zu verdanken, die vermutlich die Türkei geliefert hat. Die Freilassung hochrangiger Oppositioneller wie Jawar Mohammed soll offenbar die Oromo besänftigen." Zugleich solle die Teil-Amnestie auch der TPLF gegenüber Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Wie ernst dieses Anliegen sei, stünde indessen in Frage. Denn statt nach Frieden zu streben, könnte Abiy den neu gewonnenen Spielraum auch nutzen, um das föderale Äthiopien weiter in Richtung Zentralstaat zu entwickeln - freilich mit sich selbst an der Spitze. Dieses Projekt und der Widerstand dagegen sind einer der politischen Kernpunkte des aktuellen Konfliktes.