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Erdogans Blockade der Nato-Erweiterung

Erdogan missbraucht Nato, um ethnische Minderheiten zu kriminalisieren

Bozen, Göttingen, 23. Mai 2022

Flüchtlingslager in der Region Shahba, Nordaleppo, Nordsyrien. Foto: Kamal Sido / GfbV 2019.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, auf die erneuten Erpressungsversuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einzugehen. Dieser versucht, aus den Beitrittsersuchen Finnlands und Schwedens zur Nato außenpolitisches Kapital zu schlagen. "Erdogan missbraucht die berechtigten Sicherheitsinteressen der beiden skandinavischen Staaten, um eine verstärkte Kriminalisierung ethnischer Minderheiten in der Diaspora zu erreichen", erklärt Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. "Er zeigt damit einmal mehr deutlich, dass er die Nato als Vehikel betrachtet, Europa seine islamistisch-autoritäre Politik aufzuzwingen."

Die türkische Regierung hat deutlich gemacht, dass die beiden liberalen Demokratien nur den Schutz der Nato vor russischer Aggression bekommen werden, wenn sie kurdische Organisationen stärker kriminalisieren. "Die Regierungen Schwedens und Finnlands haben Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des türkischen Staates in kurdischen Gebieten deutlich verurteilt", erinnert Sido. "Bei humanitärer Hilfe beispielweise in Syrien nehmen sie wenig Rücksicht auf Erdogans Wünsche und helfen auch in kurdischen Gebieten. Auch im Umgang mit Asylsuchenden und Gegnern von Erdogans Politik zeigen Schweden und Finnland mehr Stärke gegenüber türkischen Behörden." Diese löbliche Haltung sollte die Bundesregierung stärken. Eine Unterstützung der Türkei in dieser Sache hätte eine weitere Aushöhlung europäischer Werte zur Folge.

Während kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland selbst für das Zeigen einer Flagge oder das Organisieren einer Protestdemonstration juristisch verfolgt werden, genießt die kurdische Bevölkerung in Skandinavien bisher mehr politische, kulturelle und sprachliche Rechte. Deutschland hingegen leitet Informationen über einzelne kurdische Aktivisten direkt an die Sicherheitsbehörden der Türkei weiter. Das führt regelmäßig zu Festnahmen und langjährigen Haftstrafen. "Nun befürchten viele, dass dieser ungebührliche Einfluss der Türkei auch die kurdische Diaspora in Skandinavien trifft. Wenn auch dort deutsche Verhältnisse Einzug hielten, wäre das ein Rückschlag für Demokratie und Menschenrechte in Europa. Das Image der Nato wird unter den Minderheiten im Nahen Osten und den Opfern der türkischen Politik massiv leiden. Das macht am Ende niemanden sicherer."