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40 Jahre Volksaufstand in Tibet - Ein Plädoyer für eine neue Chinapolitik

China verletzt die Menschenrechte der Tibeter, Uiguren, Mongolen und chinesischen Demokraten

Bozen, Göttingen, März 1999

INDEX

Europas China-Politik muß sich ändern | Die Grenzen des "kritischen Dialog" | Robinson-Reise war Mißerfolg | Spielt Peking auf Zeit? | China darf sich nicht "freikaufen" | Deutsche Chinapolitik ist gescheitert | EU-Menschenrechtsdialog mit China | Empfehlungen der GfbV

Europas Chinapolitik muß sich ändern [ top ]

Angesichts neuer schwerer Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren, Mongolen und chinesischen Demokraten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen eindeutigen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Chinapolitik. Statt den "kritischen Dialog" mit der chinesischen Führung in Menschenrechtsfragen zu suchen, wie es die frühere Bundesregierung seit 1997 getan hat, muß Bonn jetzt endlich alle internationalen Menschenrechtsinstrumentarien nutzen, um einen Stopp der Menschenrechtsverletzungen durchzusetzen. Denn dieser "Dialog" hat bislang nur sehr geringe Erfolge gezeigt. Die GfbV fordert die Bundesregierung insbesondere auf, in der am 22. März 1999 beginnenden 55. Sitzungsperiode der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine China-kritische Resolution vorzulegen. Ein Verzicht würde die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für Menschenrechte in China stark beschädigen. Er wäre zudem ein falsches Signal an die Adresse der chinesischen Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und würde Peking ermutigen, seine Politik der Repression fortzuführen. Die Bundesregierung würde sich außerdem dem Verdacht aussetzen, daß in der deutschen Chinapolitik der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Vorrang vor Menschenrechtsfragen hat.

Die Grenzen des "kritischen Dialogs" [ top ]

Die GfbV lehnt den "kritischen Dialog" mit Chinas Machtelite sowie Kooperationsprogramme der Europäischen Union (EU) im Bereich der Menschenrechte in China nicht grundsätzlich ab. Die Grenzen eines solchen Meinungsaustausches sind jedoch inzwischen deutlich geworden. Er mutet an wie der Dialog eines Blinden mit einem Taubstummen. Denn die chinesische Führung kriminalisiert jedes Eintreten für die Bewahrung der traditionellen Kultur und Religion in Tibet und Xinjiang (Ostturkestan) pauschal als "Separatismus" und verfolgt somit ein deutlich anderes Rechtsverständnis, als die Vertreter der Europäischen Union (EU).

Daß die chinesische Führung zu einem echten Dialog in Menschenrechtsfragen nicht bereit ist, zeigt auch ihr Versäumnis, auf die zahllosen Gesprächsangebote des Dalai Lama einzugehen, an die von tibetischer Seite keine Bedingungen geknüpft waren: Am 15. Februar 1999 erklärte die tibetische Exilregierung, daß Peking auch alle informellen Kontakte abgebrochen hat.

Die EU-Regierungen sehen dennoch "Erfolge": So hat die Volksrepublik China im Oktober 1998 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Auch begrüßte die EU, daß Peking drei Botschaftern aus EU-Staaten im Mai 1998 und der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, im September 1998 den Besuch von China und Tibet gestattete. Mehrere prominente inhaftierte Dissidenten wurden freigelassen und die seit langem angekündigte Justizreform wurde begonnen.

Robinson-Reise war Mißerfolg [ top ]

Sowohl die demokratische Opposition in China, als auch Tibeter, Uiguren und Mongolen betrachten die Visite von Frau Robinson trotzdem als Mißerfolg, da mehrere Dutzend Geheimpolizisten sichergestellt hatten, daß die UN-Kommissarin mit Oppositionellen gar nicht zusammentraf. Stattdessen wurden ihr "Modellgerichte" und "Modellgefängnisse" vorgeführt, mit denen sich China positiv im Ausland darstellen wollte. Kurz nach ihrer Abreise wurden zwei tibetische Mönche verhaftet, weil sie beschuldigt wurden, einen Brief an die UN-Kommissarin gesandt zu haben. Chu Hailan, die Frau des wegen der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft inhaftierten Liu Nianchun, hatte noch Glück. Sie wurde verhaftet, als sie versuchte, Frau Robinson eine Petition zugunsten ihres Mannes zu übergeben, und in der Haft geschlagen. Die UN-Kommissarin konnte jedoch ihre Freilassung durchsetzen. Während des Besuchs der EU-Delegation wurden bei der Niederschlagung von Protesten im Drapchi-Gefängnis mindestens zehn tibetische Gefangene getötet.

Auch die Freilassung der prominenten Regimekritiker Wei Jingsheng und Wang Dan in den Jahren 1997/98 war lediglich ein geschickter Publicity-Schachzug Pekings, um sein angeschlagenes internationales Image in Menschenrechtsfragen zu verbessern. Mit ihrer Abschiebung und Ausbürgerung entledigte man sich zugleich unbequemer und von Krankheit gezeichneter Kritiker, deren Tod in der Haft das größere Übel gewesen wäre. Seit der Freilassung der prominenten Oppositionellen wurden bereits erneut zahllose im Ausland unbekannte Anhänger der Demokratiebewegung verhaftet. Auch vor dem Besuch des britischen Premierministers Blair im Oktober 1998 ließ die chinesische Führung vorsorglich Anhänger der Demokratiebewegung festnehmen.

Spielt Peking auf Zeit? [ top ]

Internationale Menschenrechtsorganisationen sind sich darin einig, daß die Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte kurzfristig keine positiven Auswirkungen haben wird. Seine Ratifizierung (d. h. die Umsetzung in nationales Recht) wird voraussichtlich noch Jahre in Anspruch nehmen. Alle Erfahrungen zeigen, daß die Durchsetzung der Rechtsnormen des Paktes im Alltagsleben Jahrzehnte dauern wird. Eine Zeit, die insbesondere die Tibeter nicht mehr haben, da die chinesische Führung mit allen Mitteln ihre traditionelle Religion, Kultur und Gesellschaft zerschlägt. Im übrigen kündigte Peking bereits an, es werde den Pakt nur unter Vorbehalt ratifizieren.

Deutsche Politiker sind sich nach eigenen Angaben der äußerst schwierigen Situation in Tibet bewußt. Daher müssen sie sich fragen lassen, ob sie durch ihren Verzicht auf eine öffentliche Verurteilung nicht mitschuldig an dem Völkermord in Tibet werden. Das öffentliche Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen trägt zu der von der EU zugleich beklagten Radikalisierung der Protestbewegungen in Ostturkestan und Tibet bei, da sich die Betroffenen verraten und verlassen fühlen.

Die Befürworter des "Dialogs" werben für ihre Position mit der ebenso einfachen, wie unzutreffenden Formel: "Dialog statt Konfrontation". Nicht die Frage, ob man einen "Dialog" befürwortet oder nicht, ist entscheidend, sondern ob die EU ausschließlich auf den "Dialog" setzt oder alternativ auch auf andere Druckmittel zurückgreift. Die EU setzt dennoch bereits seit 1995 auf Gespräche als ausschließliches Mittel der Einflußnahme. 1997 folgten Deutschland, Spanien, Italien und Griechenland dem Vorschlag Frankreichs, China-kritische Resolutionen in der UN-Menschenrechtskommission nicht zu unterstützen. Inzwischen hat sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert.

Die Volksrepublik China hat größtes Interesse daran, den z.B. in der UN-Menschenrechtskommission geäußerten multilateralen Druck auf sein Regime in der Menschenrechtsfrage zu verringern. Deshalb fördert sie den bilateralen Meinungsaustausch mit der EU, aber auch mit Brasilien, Kanada, Australien und Norwegen. Aber nur öffentlicher Druck der EU-Staaten wird die Machthaber in China zu maßgeblichen Zugeständnissen bewegen können. Das Ringen europäischer Politiker um in der Öffentlichkeit vorweisbare Resultate des "Dialogs" war oft entwürdigend. Es förderte auch nicht den Respekt der chinesischen Seite gegenüber ihren europäischen Partnern, die auch dem Ausverkauf grundlegender Menschenrechte zustimmten, solange kurzfristige Medienerfolge erzielbar waren.

China wird in der Menschenrechtsfrage nur Entgegenkommen zeigen, wenn auch die UN-Menschenrechtskommission ein entschlosseneres Verhalten demonstriert. Die EU und die USA hatten diesem Gremium zwischen 1990 und 1996 jedes Jahr China-kritische Resolutionen zur Abstimmung vorgelegt, die jedoch alle nicht angenommen wurden. Hinter den Kulissen hatte China durch Lobbying in Europa und den Staaten der Dritten Welt jahrelang nichts unversucht gelassen, um eine Verurteilung zu verhindern. Offenbar messen die chinesischen Machthaber dem Votum der UN-Menschenrechtskommission einiges Gewicht zu.

China darf sich nicht "freikaufen" [ top ]

Die Volksrepublik beruft sich darauf, daß auf dem Hintergrund ihrer Geschichte und Kultur ihr Verständnis der Menschenrechte ein anderes sei, als in dem westlichen Kulturkreis. Mit der Unterzeichnung der UN-Charta sowie auf der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993 hat sie jedoch die weltweite Bedeutung der grundlegenden Menschenrechte offiziell anerkannt. Daran muß sich auch Peking messen lassen. Willkürlich könnten sich sonst wirtschaftlich potente Staaten unter Verweis auf ihre besondere Rechtsauffassung von ihrer Berichtspflicht gegenüber der UN-Menschenrechtskommission entbinden lassen und von Kritik "freikaufen", während Menschenrechtsverletzungen nicht so privilegierter Staaten mit Sanktionen geahndet würden. Dann hätte der weltweite Menschenrechtsschutz seine Glaubwürdigkeit verspielt. Der chinesischen Führung muß deshalb mit allem Nachdruck deutlich gemacht werden, daß sie keine Sonderrolle in der internationalen Staatengemeinschaft beanspruchen kann. Insbesondere ist es nicht akzeptabel, daß die chinesische Regierung weltweit anerkannte Menschenrechtsstandards nach Belieben respektiert oder mißachtet, wenn es chinesischen Interessen dient.

Das auch unter deutschen Politikern beliebte Leitmotto "Wandel durch Handel" bietet ebenfalls keine Gewähr, daß sich die Menschenrechtssituation in China tatsächlich bessert. So nutzt die chinesische Führung die wirtschaftliche Erschließung Tibets, um mit der massiven Ansiedlung von Han-Chinesen die traditionelle Gesellschaft nachhaltig zu zerstören. Auch in Ostturkestan haben die komplexen Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten die Lage der Uiguren nicht verbessert. Staats- und Parteichef Jiang Zemin hatte im September 1998 öffentlich erklärt, die wirtschaftliche Entwicklung sei wichtiger als die Verbesserung politischer Rechte. Wirtschaftliche Entwicklung darf jedoch eine Demokratisierung der Gesellschaft nicht ersetzen.

Deutsche Chinapolitik gescheitert [ top ]

Gründlich gescheitert sei die Chinapolitik der Bundesregierung, erklärte 1996 Joschka Fischer und forderte einen "wirklichen Neuanfang" (FAZ, 26. Juni 1996). Anbiederung und Servilität sowie der Vorrang von Geschäften vor den Menschenrechten dürften nicht zur Grundlage einer künftigen Chinapolitik werden. Trotzdem fehlt es nach Auffassung der GfbV nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland an einer konsequenten Chinapolitik. Alle EU-Staaten bemühen sich auch auf Kosten ihrer Partner innerhalb der Union um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Peking kann also ohne Mühe die EU-Partner gegeneinander ausspielen.

Der EU-Menschenrechtsdialog mit China [ top ]

1995 nahm die EU mit China den sog. "kritischen Dialog" zur Menschenrechtsfrage auf. Als sich die EU 1996 weigerte, ihren Entwurf für eine China-Resolution in der UN-Menschenrechtskommission zurückzuziehen , setzte China den Dialog aus. Erst als Frankreich, Deutschland und einige andere EU-Staaten im April 1997 ihre Haltung in der Kommission änderten, war Peking zu einer Wiederaufnahme des Dialogs bereit. Am 23. Oktober 1997 wurde er in Luxemburg offiziell wieder aufgenommen. Mehrfach wiesen Vertreter europäischer Staaten und der EU-Kommission allerdings auch darauf hin, daß die EU jedes Jahr neu darüber entscheiden werde, ob sie innerhalb der UN-Menschenrechtskommission bei ihrer derzeit passiven China-Position bleibt. So erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Leon Brittan, am 2. Februar 1998: "Ein Dialog ohne Ergebnisse wird bald zum Stillstand kommen und von der öffentlichen Meinung in Europa nicht verstanden werden."

Sieben Gesprächsrunden des Dialogs haben inzwischen stattgefunden, die letzte im Februar 1999 in Berlin. EU-Vertreter bescheinigten China mehrfach Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte und erklärten, der Dialog sei "dichter" geworden und habe an "Breite" und "Tiefe" gewonnen (FAZ, 26. Februar und 24. Oktober 1998). Auch lobten sie die "Offenheit" ihrer Gesprächspartner. Wirkliche Fortschritte konnten sie allerdings nicht nennen. Außerdem waren sie offensichtlich nur ungenügend über ihre Gesprächspartner informiert. Statt den "Dialog mit der Zivilgesellschaft" zu vertiefen, verhandelten die EU-Vertreter tatsächlich mit Repräsentanten staatlicher Propaganda-Organisationen sowie gleichgeschalteter Nichtregierungsorganisationen, deren einziges Ziel es ist, die Kritik an der chinesischen Politik zu relativieren.

Ein erfolgversprechender Dialog setzt aber voraus, daß sämtliche Gesprächspartner tatsächlich an einem Meinungsaustausch interessiert sind und nicht aneinander vorbei reden. Deshalb sollte die EU endlich klare Ziele formulieren, damit die Politik und Öffentlichkeit die Fortschritte der Gespräche bewerten können. Nicht Gesten des guten Willens werden von der chinesischen Führung gefordert, sondern tiefgreifende strukturelle Reformen, die ein Ende der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Nationalitäten, religiösen Minderheiten und der Demokratiebewegung bewirken könnten. Auch sollte die EU ihre Menschenrechtspolitik mit anderen Kritikern Chinas koordinieren, um zu verhindern, daß Peking seine Kritiker immer wieder gegeneinander ausspielen kann. Der Dialog kann nur Teil einer Gesamtstrategie sein, um Menschenrechte in China zu verwirklichen. Ohne öffentlichen Druck bleibt er Fassade und trägt zur Aushöhlung des internationalen Menschenrechtsschutzes bei.

Empfehlungen der Gesellschaft für bedrohte Völker [ top ]

• Die GfbV fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich während Ihrer Ratspräsidentschaft um eine Koordination der Chinapolitik der EU zu bemühen.
• Die GfbV appelliert an Bundeskanzler und Bundesaußenminister, den "Dialog" mit der chinesischen Führung durch weitere Druckmittel zu ergänzen. Angesichts der jüngsten Menschenrechtsverletzungen sollte die EU eine China-kritische Resolution während der 55.Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission einbringen und unterstützen.
• Die GfbV appelliert an die Bundesregierung, sich in der EU für die Ernennung eines Tibet-Koordinators einzusetzen, der gemeinsame europäische Initiativen in der Tibet-Frage anregen und betreuen soll. Diese in den USA bereits verwirklichte Initiative würde auch einer am 16. Januar 1998 verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments entsprechen.
• Statt den Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Führung nur zu befürworten (Erklärung der EU vom 1. Juni 1993), sollte die EU wirksame Schritte unternehmen, um die chinesische Führung zu einer Aufnahme von Gesprächen mit dem Dalai Lama zu drängen.
• Menschenrechte müssen zum Kernbestand der europäischen Außenpolitik gegenüber China werden. So sollte die EU Auskunft über den Verbleib des verschleppten Panchen Lama fordern und sich für die unverzügliche Freilassung aller politischer Gefangener einsetzen. Auch sollte sich die EU für eine wirksame Unterbindung der Folter und für einen Stopp willkürlicher Verhaftungen engagieren. Wer sich in Tibet und Ostturkestan für die Erhaltung der traditionellen Kultur einsetzt, darf nicht länger unter dem Separatismus-Vorwurf kriminalisiert werden.