Genozid

Deutsche Linksradikale und die Leugnung von Völkermordverbrechen

Von Wolfgang Mayr

Bozen, Januar 2007

Lange hat es gedauert, bis deutsche Linksradikale den Genozid - das Verbrechen des Völkermordes - entdeckten. Beschämend lange. Das neue Bewusstsein bleibt aber folgenlos.

Die "anti-imperialistische" Linke sieht die USA und Israel als "Völkermörder", sammelt Spenden für den sogenannten irakischen Widerstand, unterstellt Israel in den Palästinensergebieten eine naziähnliche Vernichtungspolitik. Diese Linke steht in der Tradition jener, die in den 70er Jahren recht ungeniert Diktatoren wie Saddam Hussein im Irak, den Putschisten Menghistu in Äthiopien oder die Roten Khmer in Kambodscha "solidarisch" unterstützten und zujubelten. Die "Antiimperialisten", Leugner von Menschenrechtsverletzungen, von Völkermord-Praktiken. Ein Kriegsverbrecher wie Milosevic war für die "anti-imperialistische" Linke ein "heldenhafter Verteidiger des Völkerrechts". Trotz seiner "ethnischen Säuberungen" in Kroatien, Bosnien und im Kossovo - oder vielleicht gerade deshalb. Milosevic verbindet diese Szene mit den anderen Linksradikalen, den "Anti-Faschisten" und den "Antideutschen", die sich von den "Antiimperialisten" ansonsten strikt abgrenzen.

In seinem "Testament" an die "Serben" warf Milosevic dem Westen die "Entnationalisierung" Serbiens vor, "das Aufdrängen fremder Sprachen" und die "Zerstörung der Charaktere der Völker". Aussagen, die bei den Linksradikalen überraschenderweise auf Zustimmung stoßen, Aussagen, die diese Szene zurecht als völkischen Wahn kritisiert. Den ehemaligen Bündnispartner von Milosevic, Vojislav Seselji, beschreibt Heribert Schiedel im Buch "Irak - Von der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" von Mary Kreutzer und Thomas Schmidinger (caira-Verlag) als einen serbischen Faschisten, der sich mit seinen Gesinnungsgenossen in Bagdad mit Saddam Hussein solidarisierte. Seselji und seine Serbische Radikale Partei vereinbarten einst mit der irakischen Ba'ath-Partei ein weitreichende Zusammenarbeit, eine Kooperation der "patriotischen Kräfte, die die amerikanische Hegemonie ablehnen".

Seselji-Partner Milosevic hielten "Anti-Fa" und "Anti-Deutsche" aber außen vor. Die Verbrechen von Milosevic, eindrucksvoll dokumentiert vom us-amerikanischen Journalisten Roy Gutman "Augezeuge des Völkermordes", werden von den Linksradikalen kleingeredet, verharmlost, die Opfer lächerlich gemacht. Die "ethnischen Säuberungen" in Kroatien, in Bosnien, im Kossovo waren für die Linksradikalen - Antiimperialisten, Anti-Fa und Anti-Deutsche - kein Thema.

Bosnien: Das Schweigen der Linksradikalen
Antiimperialisten, Antifa und Antideutsche, Partner der Täter [ oben ]

Warum auch? Milosevic, seine Volksbefreiungsarmee und die vielen paramilitärischen Verbände schrieben diese Linksradikalen als antinazistische Widerstandskämpfer hoch. Es kümmerte sie wenig, dass der ehemalige Kommandant des jüdischen Ghetto-Aufstandes von Warschau, Marek Edelmann, solidarisch mit den Bosniern war, wie unzählige jüdische Organisationen in den USA auch. Marek Edelmann protestierte gemeinsam mit der GfbV im KZ Buchenwald gegen den Krieg in Bosnien. "Ohne Umschweife gesagt: Was sich im ehemaligen Jugoslawien abspielt, ist mit den Ereignissen im Warschauer Ghetto vergleichbar", kritisierte Edelmann auf der Konferenz "1000 Tage Belagerung Sarajewos" im Europaparlament die Haltung des Westens.

Die radikale Linke schwieg, schlimmer noch, sie verbündete sich mit den Tätern, mit den Architekten der "ethnischen Säuberungen", der Massenvergewaltigungen. "Nie wieder Faschismus"? Die radikale Linke schlug sich auf die Seite des Milosevic-Faschismus, nicht auf jene der Opfer des Eroberungskrieges, nicht auf die Seite der serbischen Milosevic-Kritiker wie Sonja Biserko vom Belgrader Helsinki-Komitee. Die radikale Linke und mit ihr die radikale Rechte wurden zu Bündnispartnern für das Milosevic-Regime. Was soll das für eine Vergangenheitsbewältigung sein, wenn man Opfern einer menschenverachtenden Politik heute Hilfe und Solidarität verweigert? In Bosnien fielen dem völkischen Wahn der serbischen Nationalisten 200.000 Menschen zum Opfer. Tausende Frauen wurden vergewaltigt, 2,5 Millionen vertrieben. Einzelschicksale, die die radikale Linke kalt ließen, weil die Opfer der "falschen Nationalität" angehörten? Deutsche Linksradikale haben mit Menschenrechten wenig im Sinn.

Verfolgungsschicksale von Völkern, ethnischen Gruppen und Minderheiten trifft Millionen von einzelnen Menschen. Auch deshalb appellierte die GfbV gemeinsam mit dem American Jewish Congress 1993 mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, mit Waffengewalt den Genozid in Bosnien zu stoppen.

Tschetschenien - verweigerte Solidarität [ oben ]

Für Opfer von Vertreibungen und Völkermord ging kein Pazifist, kein Linksradikaler auf die Straße. Tschetschenien ist ein weiteres Beispiel dafür. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, versuchte sich als Friedenspolitiker, grenzte sich von der Bush-USA und dem Krieg im Irak ab, pflegte aber eine enge Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten Putin, verantwortlich für 80.000 ermordete tschetschenische Bürger. Während im Frühjahr 2002 die Friedensbewegung den Irak-Krieg verhindern wollte, lässt sie den anderen, den tschetschenischen Krieg geschehen, nimmt sie Zusammenarbeit der Armeen und Geheimdienste Deutschlands und Russlands auf dem Rücken der Tschetschenen hin.

Französische Intellektuelle wie Alain Finkielkraut, Andre' Glucksmann oder Bernard-Henri Levy hielten sich mit Kritik am Tschetschenienkrieg nicht vornehm zurück. Im Gegenteil, diese jüdischen Persönlichkeiten sprachen offen von einer Genozid-Politik der russischen Staatsführung und ihres Militärapparates. Was macht die radikale deutsche Linke? Nichts. Für sie fand der Krieg in Tschetschenien nicht statt. Verdrängen, verschweigen, die Linke steht in der "deutschen Tradition" des Leugnens, des Verharmlosens. Das gilt für die "antiimperialistische" Linke genauso wie für die "antideutschen" Linksradikalen, deren "symbolischer Widerstand gegen Hitler und die Nazis von Tag zu Tag stärker wird" (aus: "Volk und Wahn", von Henryk Broder).

"Spiegel"-Autor Broder kritisiert die deutsche "Vergangenheitsbewältigung" als eine "Germanisierung des Holocaust": "Natürlich sagt kein vernünftiger Deutscher: Der Holocaust war eine tolle Sache, ich bin stolz, dass er auf unser nationales Konto geht! Aber er sagt: Kein Volk hat eine so schreckliche Geschichte wie wir, und kein Volk hat aus seiner Geschichte so viel gelernt, so klare Schlüsse gezogen wie wir. So kommt es, dass deutsche Pazifisten unter Berufung auf die deutsche Geschichte jedem Völkermord in der Welt lieber zuschauen, als dass sie sich damit einverstanden erklären, dass ein paar deutsche Sanitäter den Opfern helfen".

Broder wirft deshalb der deutschen Linken und den deutschen Pazifisten vor, sie seien "durch die vage Aussicht auf ein Ende des Massenmordens (Bosnien) mehr aufgeschreckt worden als durch die Metzeleien". Die Linke verbat sich im Falle Bosnien, das gilt aber auch für Ruanda oder Tschetschenien, von Völkermord zu sprechen. Die Frage von Broder an die Szene: "Müssen wieder lange Güterzüge rollen, Gaskammern dampfen und Verbrennungsöfen qualmen, bis für einen deutschen Berufspazifisten der Tatbestand des Völkermordes erfüllt ist? Auschwitz - ein Glücksfall der deutschen Geschichte, das Nonplusultra auf der nach oben offenen Skala der angewandten Barbarei?"

Blinde Linke! [ oben ]

Eine berechtigte Provokation. Deutsche Linke und Pazifisten schauen gerne weg, wenn Menschen vertrieben oder massakriert werden. Von nicht akzeptablen Krieg wird dann gesprochen, wenn Nato-Staaten oder die USA eingreifen, um Gewalt zu stoppen. Nach Berechnungen des us-amerikanischen Friedensforschers Kende vom Brooking-lnstitut in Washington wurden zwischen 1945 und 1980 in 127 Kriegen und Konflikten mindestens 32 Millionen Menschen getötet. Die Zahl der Getöteten, überwiegend Zivilisten Opfer von Völkermord, Massenmord und Kriegsverbrechen, scheint eher auf zurückhaltenden vorsichtigen Schätzungen zu beruhen.

In der ersten Hälfte der achtziger Jahre hat sich die Reihe der Kriege, Bürgerkriege und Völkermorde fortgesetzt. In Afghanistan erreichte die Zahl der Opfer der sowjetischen Okkupation mehrere Hunderttausend - meist Zivilisten - , in Osttimor wurde seit 1975 etwa ein Drittel der 750.000 Einwohner von der indonesischen Armee mit Förderung und Duldung der Staaten des Westens - unter ihnen die Bundesrepublik - vernichtet. Der irakisch-iranische Konflikt hat sich über die Jahre hinweg zu einem grauenhaften Stellungskrieg entwickelt.

Für die UN-Genozid-Konvention [ oben ]

Unter dem Eindruck des größten systematischen Völkermordes des 20. Jahrhunderts, der Ausrottung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische "Groß-Deutschland", wurde 1948 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord verabschiedet. Die UNO honorierte damit auch den beispielhaften "Ein-Mann-Kreuzzug" des amerikanischen Journalisten Richard Lemkin, der sich bereits 1933 für eine derartige internationale Konvention gegen Massenmord eingesetzt hatte. Den Begriff Genozid (Völkermord) schuf er jedoch erst 1944 unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Verbrechen (nach dem altgriechischen Wort Genos = Geschlecht, Stamm und dem lateinischen caedere = töten).

Vierzig Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft müssen wir heute feststellen, dass die Absicht mindestens eines Teiles der internationalen Staatengemeinschaft, mit der UN-Konvention gegen Völkermord von 1948 für die Zukunft Konsequenzen aus den Massenmorden des Dritten Reiches zu ziehen, gescheitert ist. Man hat weder Völker- und Massenmorde verhindern können oder wollen. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, die weltweit nicht nur als Rechtsprechung der Siegermächte über ein extrem verbrecherisches System verstanden, sondern zunächst auch als Wegweiser betrachtet wurden, in der Zukunft Angriffskriege, Völkermord, Sklavenarbeit und Massendeportationen als Verbrechen zu verurteilen und zu bekämpfen, diente dem Internationalen Strafgerichtshof als Modell der Bestrafung zukünftiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn in Nürnberg nach Gesetzen geurteilt wurde, die zum Teil erst nachträglich und zu diesem Zweck geschaffen worden waren (Verurteilung des Angriffskrieges) und die Urteile von Militärtribunalen gefällt wurden.

Die ersten Verhandlungen über die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals wurden von den vier Siegermächten bei der Konferenz von San Francisco geführt, auf deren Schlusssitzung 50 Staaten die Verfassungsurkunde der Vereinten Nationen unterzeichneten. Die Gründung der UNO und die Bildung des Nürnberger Militärgerichtshofes sollten zwei gleichgerichteten Zielen dienen: der Erreichung einer zukünftig friedlichen Lösung internationaler Streitfragen und der Förderung humanitärer Staatspolitik. Leider hatten die Nürnberger Prozesse genausowenig Konsequenzen wie die UN-Genozid-Konvention. "Irgendwie haben wir es versäumt, die Lektionen, die wir in Nürnberg gelehrt haben, selber zu lernen. Das ist heute Amerikas Tragödie", schrieb der ehemalige Chefankläger der Vereinigten Staaten bei den Nürnberger Prozessen, Telford Taylor, 1970 in seinem Buch "Nürnberg und Vietnam" entsetzt über die Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee.

Taylors Feststellung kann ohne weiteres für alle jene Regierungen verallgemeinert werden, die seither an Kriegsverbrechen und Massenmorden beteiligt waren oder noch beteiligt sind, und sie müsste auch für Regierungen gelten, die verbrecherischen Regimes in der Dritten Welt mit Waffenlieferungen, Wirtschaftshilfe oder politischer Unterstützung den Rücken freihalten.

Der Massenmord an den Hereros - Deutschlands erster Völkermord [ oben ]

Für die GfbV ist das das Thema, das Anliegen für das Engagement, und das seit 1968. Anfang der siebziger Jahre thematisierte die GfbV bereits den Völkermord des deutschen Kaiserreichs in der Kolonie "Deutsch-Südwestafrika", ein Verbrechen, das die Linksradikalen erst jetzt entdeckten und akademisch zerreden. Der Massenmord der kaiserlichen Truppen dient ideologischen Elfenbeinturm-Disputen. In der "pogrom"-Ausgabe 16 von 1972 analysierte der britische Süd-Afrika-Experte Basil Davidson die kaiserliche "Südwest"-Afrikapolitik als einen "Völkermord in der Wüste".

Im Editorial heißt es, dass es der GfbV darum ging, den "Mythos des besonders humanen deutschen Kolonialismus zu zerstören, andererseits soll auch die historische Fragwürdigkeit des Herrschaftsanspruchs der nach wie vor durch forcierte Einwanderung verstärkten weißen Minorität hervorgehoben werden". Die Verbrecher des deutschen Kolonialismus, von der GfbV schon 1972 problematisiert. Die Linksradikalen brauchten weitere 30 Jahre, um diesen deutschen Völkermord an den Hereros aufzuarbeiten.

Linke erschöpfen sich nun im akademischen Zerreden, ob der kaiserliche Völkermord ein Vorläufer des NS-Genozids an den europäischen Juden oder des NS-Vernichtungskrieges in Ost-Europa war. Der Wiener Autor Gerhard Scheit wirft in den blättern des iz3w Genozid-Forschern vor, den Holocaust relativieren zu wollen. In seinem Visier Jürgen Zimmer, der strukturelle Ähnlichkeiten zwischen dem Genozid an den Herero und den Nama und dem Holocaust entdeckt hatte. Die Opfer interessieren Scheit nicht, noch viel weniger jene Opfer, die im Gulag-System umkamen.

Totalitarismustheoretische Analysen sind für Scheit die Gleichsetzung von Shoah und Gulag. Scheit kennt offensichtlich nicht die Arbeiten von Gustav Herling (Welt ohne Erbarmen) über die Opfer der Mythen von "Klasse" und "Rasse", von Wassilij Grosmann (z.B. Leben und Schicksal), der von einem heimlichen Einverständnis zwischen Nazismus und Kommunismus schrieb, von Arno Lustiger (Rotbuch: Stalin und die Juden), der zwar vor einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus warnte, aber Stalin vorwarf, gegen die russischen Juden ein "Kulturozid" mit mörderischen Mitteln betrieben zu haben. Die stärkste Gleichsetzung betrieb Hannah Arendt in "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft - Antisemitismus, Imperalismus, totale Herrschaft".

Sinti und Roma - in Auschwitz vergast, dann vergessen [ oben ]

Es war auch die GfbV, die gemeinsam mit Genozid-Überlebenden den zweiten Völkermord Nazi-Deutschlands in die Öffentlichkeit brachte: Den Massenmord an Sinti und Roma. Um an dieser Stelle das absolut unbegreiflichste Ausbleiben von "Vergangenheitsbewältigung" deutlich zu machen, sei eine Begebenheit aus dem Beginn unserer Bürgerrechtsarbeit vom Deutschen Evangelischen Kirchentag 1979 in Nürnberg erwähnt. Auf dem Kirchentag ist es seit Jahrzehnten gute Tradition, mit Podiumsdiskussionen (auf Großveranstaltungen mit jeweils Tausenden von Zuhörern) Themen der nationalsozialistischen Herrschaft und der Judenverfolgungen im Rahmen der christlich-jüdischen Verständigung zu behandeln. Mitwirkende dieser Veranstaltungen sind Persönlichkeiten, die sich in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus ausgezeichnet haben.

Begleitet von Romani Rose, damals in der Bundesrepublik noch unbekannter Vorsitzender des bis 1979 ebenso unbeachtet gebliebenen Verbandes Deutscher Sinti, und zwei älteren Sinti, Überlebenden der NS-Konzentrationslager, bat GfbV-Gründer Tilman Zülch vor ihrem Beginn die Sprecher der Veranstaltungen ("Christsein nach Auschwitz" und "Arierparagraph") um einige Minuten Gehör für Angehörige einer Volksgruppe, "die als zweite Minderheit neben dem jüdischen Volk Opfer des Holocaust geworden war, was selbst bei Kirchentagen tabuisiert würde oder völlig unbekannt sei."

Nur um den Preis eines erbittert geführten Streits gelang es schließlich, bei einer der Veranstaltungen einige Minuten Redezeit für Romani Rose buchstäblich zu erzwingen. Das Beispiel dieser überwiegend besonders kritischen Persönlichkeiten, deren menschliche und politische Integrität nicht in Frage steht, macht deutlich, dass selbstverständlich erscheinende Konsequenzen aus der Vergangenheit selbst dann ausbleiben können, wenn, wie in diesem Falle, die in Auschwitz gequälten, überlebenden Opfer eines Volkes, das nicht nur den Holocaust erleben musste, sondern nach 1945 zum Teil von derselben Verwaltung und Polizei erwiesenermaßen weiterverfolgt wurde - auch im Frühjahr 1979 - eine der wichtigsten Bühnen des Landes betreten, wo die Schrecken des Dritten Reiches alle zwei Jahre verhandelt werden, und wo von diesen Verbrechen gegen Sinti und Roma bis dahin noch nie die Rede war.

Der Kirchentag hat seither jeweils eine Großveranstaltung über das Schicksal der Sinti und Roma in sein Programm aufgenommen, und gerade einige der Redner der genannten Diskussionsforen sind inzwischen zu Fürsprechern der Sinti geworden. Sinti-Vergangenheitsbewältigung Teil zwei! Jahreskongress der "Deutschen Gesellschaft für Anthropologie und Human-Genetik". Auf diesem Kongress (1981) hatte sich neben etwa 100 ausländischen Gästen auch Prof. Sophie Erhardt, angesagt, frühere Mitarbeiterin der Berliner Zigeunerzentrale des Dritten Reiches, welche die der Vernichtung vorausgehende Totalerfassung aller Sinti und Roma "Großdeutschlands" betrieben hatte.

Feierliche Eröffnung des Kongresses in der Universitätsaula der Universität in Göttingen: Als Redner sind vorgesehen der Vorsitzende der Anthropologie-Gesellschaft, der jüdische Oberbürgermeister Göttingens, der Rektor der Universität. Zwar nicht vorgesehen, jedoch ungehindert, haltet Zülch zwischen zweien der drei eingeplanten Redner ein zehnminütiges Referat über die Rolle der rassenbiologisch orientierten Anthropologie im Dritten Reich. Damals daran beteiligte Wissenschaftler sollten zumindest heute nicht mehr reden dürfen. Zülch und sein Schlusssatz fallen aus dem Rahmen des ansonsten wissenschaftlich gehaltenen Referats: "Es ist an der Zeit, den Stall der deutschen Anthropologie endlich einmal auszumisten!"

Betretenes Schweigen des kleineren, Applaus des größten Teils der Anwesenden. Das Referat der belasteten Professorin fiel aus, verschiedene der anwesenden Professoren haben seitdem wegweisende Seminare zur NS-Zigeunerpolitik abgehalten. Aber es hat 36 Jahre gebraucht. Erst die GfbV hat, in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden der Sinti und Roma, den Tatbestand des Völkermords in der deutschen und zum Teil in der internationalen Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Vorherrschaft der bis 1979 dominierenden, rassenbiologisch orientierten "Tziganologie" (Wissenschaft von den Zigeunern), deren Hauptrepräsentant Hermann Arnold offizieller Berater des Bundes-Familienministeriums (zu CDU- wie SPD-Zeiten) und der Katholischen Kirche (90% der Sinti sind katholisch) war, konnte gebrochen werden.

Diese Kampagne für Sinti und Roma setzte die öffentliche Finanzierung von bisher sechs selbstverwalteten sozialen Beratungszentren der Volksgruppe durch. In verschiedenen Städten wurden seither Siedlungen für Sinti gebaut. Die Übernahme der nationalsozialistischen, seit Jahrzehnten von Polizei, Behörden und Wissenschaftlern missbrauchten "Zigeunerakten" durch das Koblenzer Bundesarchiv konnte durch verschiedene Aktionen endlich durchgesetzt werden. Innerhalb von fünf Jahren wurde somit nachgeholt, was in Deutschland 35 Jahre lang versäumt worden war, der zweiten, von den Nazis zur Ausrottung bestimmten Volksgruppe wenigstens ein wenig Recht zu verschaffen.

Unverständlich bleibt das jahrelange Desinteresse der Progressiven im Lande am Schicksal der Sinti und Roma im Dritten Reich. Unter den Tausenden deutschsprachigen Publikationen über den Nationalsozialismus gab es neben mehreren apologetischen rassebiologisch orientierten "Werken" nur ein einziges Büchlein einer Wiener Autorin über diesen Genozid. In den fünfziger und sechziger Jahren fand das Schicksal einer "zwar nicht offen als Untermenschen bezeichneten, aber so empfundenen und behandelten" Volksgruppe (Ernst Tugendhat), die in ihrer großen Mehrheit an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden war, nachdem ihre überlebenden Angehörigen nach der Rückkehr aus den KZ's sofort Objekte neuer Repressionen geworden waren, auch kein Interesse bei der linken "Vergangenheitsbewältigung".

Die vielen Anti-Faschismus-Gruppen brachten ebenfalls kaum Interesse für eine vermeintlich soziale Randgruppe auf. Zur Instrumentalisierung für eine antifaschistische Ideologie ließen sich Sinti und Roma nicht gut benutzen. Für den anti-imperialistischen Kampf der K-Gruppen war eine derart winzige ethnische Minderheit uninteressant. Nicht nur das Beispiel der Sinti und Roma lässt einiges an 'linker' Vergangenheitsbewältigung der letzten Jahre und Jahrzehnte fragwürdig erscheinen.

Die Anti-Fa-Gruppen beschäftigen sich erst jetzt mit dem Sinti- und Roma-Genozid, werfen der GfbV aber gleichzeitig vor, sich aus "nicht-emanzipatorischen" Gründen dafür engagiert zu haben. Anti-Fa nahe Autoren unterschlagen die GfbV-Initiativen zur Anerkennung des Völkermordes an Sinti und Roma. Stellvertretend dafür genannt Ännecke Winckel, die in ihrem Buch (Unrast-Verlag) "Antiziganismus" die GfbV in einer Fußnote anführt. "In Auschwitz vergast bis heute verfolgt", ein Rowohlt-Band von Tilman Zülch (bereits 1979 erschienen), wird in der angeführten Literatur-Liste versteckt zitiert. Die Berichterstattung über die von ihrem Roma-Lebensgefährten ermordete GfbV-Mitarbeiterin Katrin Reetsma wird als rassistisch entlarvt. Winckel verliert aber kein Wort über die Menschenrechtsarbeit von Katrin Reetsma für Sinti und Roma. Es passt wohl nicht ins Scheuklappen beschränkte Anti-Fa-Bild, dass die GfbV schon vor drei Jahrzehnten mit NS-Opfern gemeinsam Wiedergutmachung und Anerkennung forderte.

Anti-Fa - Auch sie sind Verharmloser [ oben ]

Die politischen Vorfahren der heutigen Linksradikalen der "antiimperialistischen" und der "antideutschen Anti-Fa"-Szene, die Neue Linke der sechziger Jahre, machte es vor. Die damals "Neue Linke" entdeckte in der BRD die "Wiederauferstehung" des Faschismus, verharmloste damit den Nationalsozialismus als Faschismus. Antifaschistische Traditionen wurden nicht nur in den Staaten des realen Sozialismus, sondern auch von Teilen der westlichen Linken immer wieder missbraucht - das haben auch manche der Feiern zum 8. Mai gezeigt - um andere Verbrechen, vor allem des Stalinismus, zu tabuisieren.

Dazu gehört auch, dass man den Nationalsozialismus mit anderen reaktionären und Militärregimes unter dem Begriff Faschismus subsummierte und somit zu einem allgemeinen Phänomen erklärt. Hermann Langbein, langjähriger Vorsitzender des internationalen Auschwitzkomitees, wehrt sich gegen den Ausdruck "antifaschistisch": "Der Nationalsozialismus", so Langbein, "unterscheidet sich wesentlich von allen anderen faschistischen Systemen, und das ist für uns in Deutschland und Österreich interessant: Kein anderes faschistisches System hat aus rassischen Gründen nicht nur seine Feinde, sondern Millionen Menschen nur deswegen in wahren Todesfabriken ermordet, weil sie als Juden oder als Zigeuner auf die Welt gekommen waren."

Die sowjetische Armee hat gemeinsam mit den Armeen des Westens das nationalsozialistische Regime beseitigt, nicht dank Stalin und seines verbrecherischen Regimes, sondern trotz des Diktators, der vor Kriegsausbruch den begabten Oberkommandierenden seiner Armee Tschutschatschewski, zusammen mit der Mehrheit der sowjetischen Generalität, liquidieren ließ, und dann, ein Jahr vor Kriegsbeginn, sich mit dem Hitler-Stalin-Pakt an der Aufteilung der osteuropäischen Staaten beteiligte, Finnland mit einem Krieg überzog und Hunderttausende Balten, Bewohner Ostpolens und der Moldau deportieren und liquidieren ließ. Die Ausführung des Hitlerschen Vernichtungswerks wäre früher gestoppt worden und Hunderttausende sowjetische Soldaten wären zu Kriegsbeginn nicht desertiert, hätte es den stalinistischen Terror und den Gulag nicht gegeben.

Biafra - Schon damals schwieg die Linke [ oben ]

Die politischen Vorfahren der heutigen antiimperialistischen und antideutschen Linken war - wie die Erben heute - auf einem Auge blind. Stichwort Biafra. Die Linke verschloss damals, 1968, die Augen vor diesem Völkermord , wie übrigens auch vor vielen Stammes- und Gruppenmorden auf ethnischer Grundlage, die sich in Afrika und Südamerika ereignen und ereigneten. "Der Kampf Biafras ist heute der Kampf der Linken in der ganzen Welt. Wenn die Linke so tut, als gehe sie daran vorbei und wenn sie die Augen vor diesem Völkermord verschließt wie übrigens vor vielen Stammes- und Gruppenmorden auf ethnischer Grundlage, die sich heute in Afrika und Südamerika ereignen, wird sie ihre anderen Aktionen in unheilvoller Weise pervertieren, d.h sie wird als Linke gar nicht mehr existieren".

Diese Erklärung von 22 französischen Linksintellektuellen (November 1968) veröffentlicht in "Le Monde" weist auf eine wunde Stelle der europäischen Linken. Wo sich an Völkern der Dritten Welt begangene Kriegsverbrechen, wo sich der Befreiungskampf nationaler Widerstandsbewegungen nahtlos in den antiimperialistischen Kampf fügen ließ - in Algerien, Vietnam, Kambodschda oder Mocambique - , veranstaltete die Linke gewaltige Solidaritätsaktionen: Informationskampagnen, Demonstrationen, materielle Hilfe. Wo hingegen ethnische Gruppen sich gegen Unterdrückung erhoben, wo sie völkermordartigen Verbrechen ausgesetzt waren, wo sich Befreiungsbewegungen nationaler Minderheiten gegen Regimes der Dritten Welt und - häufig gegen deren Alliierte in West oder Ost zur Wehr setzen, versagte die orthodoxe Linke im großen und ihre Solidarität. Die Probleme der Biafraner, Kurden, Südsudanesen, Eritreer, der Nagas wurden kaum beachtet, häufig genug wurde ihre Unterdrückung oder Verfolgung zudem zynisch legitimiert, wurde die denunzierende Propaganda der Verfolger kritiklos übernommen.

Die Standpunkte der orthodoxen Linken Moskauer oder Pekinger Richtung, etwa die hasserfüllte Kampagne der DKP-treuen Organisationen und Blätter der BRD gegen die kurdische Befreiungsbewegung 1974/75, die die an den Kurden begangenen zahlreichen Kriegsverbrechen bewusst unterschlug, als auch die Solidarität "maoistischer" Gruppierungen mit den chinesischen Waffenlieferungen an die pakistanischen Generale während des Überfalls auf Ostbengalen (1971), orientierten sich konsequenterweise an den strategischen Interesse der jeweiligen sozialistischen Metropole. Wie ist die Zurückhaltung der organisierten orthodoxen Linken erklärbar? Warum wird dem Wiederstand vieler ethnischer Minoritäten die Solidarität versagt, derer sie häufig um des bloßen physischen Überlebens willens so dringend bedürfen, warum wird die objektivierbare nationale ökonomische und politische Unterdrückung nationaler Minoritäten so selten untersucht, warum werden Halbwahrheiten und Entstellungen so bereitwillig übernommen?

Im Stich gelassen [ oben ]

Einige dieser immer wiederkehrenden, an der Oberfläche bleibenden Interpretationsraster sollen hier erwähnt werden. Die Berechtigung des Wiederstandes einer unterdrückten oder verfolgten ethnischen Minderheit wird an denjenigen Kräften gemessen, die sie militärisch oder politisch unterstützen. Beispiel: das iranische Schahregime unterstützte die kurdische Bewegung des Irak, also ist diese "pro-imperialistisch". Hinterfragt wird nicht die kurdische Situation im Irak, sondern vielmehr wird von den zufälligen Allianzen, die im Falle der Kurden je nach den strategischen Interesse der beteiligten Mächte ständig wechselten, auf den Charakter der Befreiungsbewegung geschlossen.

Weiterhin wird Widerstands- oder Bürgerrechtsbewegungen ein sozialistisches oder marxistisches Bekenntnis abverlangt und eine Bewegung, die solches nicht erbringt, für reaktionär befunden, Beispiel: die Befreiungsbewegung fast durchweg analphabetischer südsudanesischer Bauern und Hirten wurde zwei Jahrzehnte nicht zur Kenntnis. genommen, obwohl sie ohne irgendwelche nennenswerte Hilfe von außen sich der Unterstützung der südsudanesischen Bauernmassen erfreute und militärisch wesentlich erfolgreicher war als manche der von links favorisierten Befreiungsbewegungen. Schließlich werden sezessionistische Bewegungen verdammt, weil ihr "Separatismus" die "antiimperialistische Front" der Länder der Dritten Welt schwächt, die jeweilige Begründung des sezessionistischen Anspruchs aber wird außer acht gelassen, obwohl der Ruf nach der Separation gewöhnlich das totale Scheitern eines multinationalen Staatskonzeptes offenbart.

Dieses Beharren auf einstmals von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen auch gegen den ausdrücklichen Willen unterdrückter Völker der Dritten Welt, widersprach selbst Lenin, der entschieden das Postulat Recht auf Sezession befürwortete: "Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen bedeutet ausschließlich das Recht auf Unabhängigkeit im politischen Sinne, auf die Freiheit der politischen Abtrennung von der unterdrückenden Nation. Konkret bedeutet diese Forderung der politischen Demokratie die volle Freiheit der Agitation für die Abtrennung und die Lösung der Frage über die Abtrennung durch das Referendum der betreffenden, d.h. der unterdrückten Nation. Sie ist nur ein folgerichtiger Ausdruck für den Kampf gegen jegliche nationale Unterdrückung", und fügte hinzu, es sei selbst dann nicht auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen zu verzichten, wenn der Kampf 'für die nationale Freiheit' unter bestimmten Bedingungen von einer anderen Großmacht für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann."

Das Unvermögen der meisten orthodoxen linken Gruppierungen, Solidarität gegenüber ethnischen Minoritäten zu üben, denen Ethnozid oder Genozid oder auch nur nationale Unterdrückung droht, offenbart ein gebrochenes Verhältnis zur Humanität. Während sich etablierte Parteien und Regierungen vor ihrer nationalen Öffentlichkeit durch die Leistung humanitärer Hilfe von der Bürde der Humanität freikaufen - statt für den Stopp britischer Waffenlieferungen an Nigeria zu sorgen, erhielten deren biafranische Opfer Milchpulver -, nehmen viele orthodoxe linke Gruppen im Namen des Dogmas von der Humanität Abschied. Nur so ist zu erklären, dass große TeiIe der Linken vor vielen Gruppen- und Stammesmorden auf ethnischer Grundlage die Augen verschließen.

Ein skurriles Beispiel: Als die britische Labourregierung die Agonie Biafras inszenierte und der britische Premier seine nigerianischen Vasallen im Hafen von Lagos auf einem Kriegsschiff empfing, veranstaltete die britische Linke Vietnam-Massendemonstrationen, von den leidenden biafranischen Brüdern, den Opfern von Shell-BP, Unilever, von Labour und Breschnew war nicht die Rede. Dieser verweigerten Solidarität stehen zwei wegweisende Beispiele auch für die Zukunft gegenüber. Chile und Prag, zwei durch den lmperialismus zu Fall gebrachte Versuche, demokratischen Sozialismus zu verwirklichen, bewältigten ihre Minderheitenprobleme und nahmen politische Nachteile in Kauf, um für die Interessen von Minderheiten in Übersee einzutreten.

Die sozialistische Regierung Chiles gab den Mapuche ihre Ländereien zurück - später nach dem faschistischen Putsch wurden zweieinhalbtausend von ihnen ermordet - Allende protestierte bei der sowjetischen Regierung gegen die Diskriminierung der Juden. In Prag sorgte man für die Gleichberechtigung der ungarischen, polnischen und deutschen Minderheit - die Regierung Dubcek stoppte als erstes Land aus humaner Motivation die Waffenlieferungen an Nigeria - nach der sowjetischen Invasion wurden sie im Februar 1969 wieder aufgenommen.

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