Ruanda blockiert UN-Friedenstruppe für den Kongo

Vom Opfer zum Täter: Ruanda begünstigt Völkermord im Kongo!

Bozen, Göttingen, 28. Mai 2003

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung von Ruanda am Mittwoch vorgeworfen, einen drohenden Völkermord im Osten des Kongo zu begünstigen. Mit seiner Ablehnung einer UN-Friedenstruppe für den Kongo unter Führung Frankreichs und der systematischen Bewaffnung von Milizen, die seit Jahren den Kongo ausplünderten und die Zivilbevölkerung terrorisierten, würden die Völkermord-Opfer von gestern mitschuldig am drohenden Genozid heute, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Es ist absurd, dass Ruanda nach den schrecklichen Erfahrungen des Völkermords im eigenen Land, der 1994 rund einer Million Menschen das Leben kostete, nun nichts gegen ein neues Massensterben im Kongo unternimmt." Die GfbV appellierte an die Europäische Union, den Druck auf Ruanda zu erhöhen, damit schnellstmöglich eine UN-Friedenstruppe im Osten des Kongo eingesetzt werden könne. Zwanzig Staaten hätten sich inzwischen bereit erklärt, an einem Blauhelm-Einsatz mitzuwirken.

Zu Recht hätte Ruanda der internationalen Staatengemeinschaft vor neun Jahren vorgeworfen, den Völkermord im eigenen Land zu lange ignoriert zu haben. "Doch aus dieser schrecklichen Erfahrung hat Ruanda nichts gelernt", sagte Delius. Nun ignoriere es nicht nur den drohenden Genozid, sondern verschleppe alle Bemühungen, eine weitere Eskalation des Massensterbens zu verhindern.

Der ständige Vertreter Ruandas bei den Vereinten Nationen, Augustin Muvinyi, hatte am Dienstag nochmals bekräftigt, dass seine Regierung eine von Frankreich geführte UN-Friedenstruppe ablehne. "Wenn Paris damals versagt hat, so muss heute umso mehr begrüßt werden, dass sich die französische Regierung sehr engagiert für die schnelle Entsendung von Blauhelmen einsetzt", erklärte Delius. Ruandas Ängste, Frankreich könne mit dem verfeindeten Nachbarland Uganda zusammenarbeiten und im Kongo operierende Exil- Rebellen unterstützen, müssten natürlich berücksichtigt werden. Die auch von Deutschland unterstützten Programme zu deren Entwaffnung seien ineffektiv und müssten dringend überprüft werden.

Am Dienstag sind erneut Kämpfe in der Stadt Bunia im Osten des Kongo ausgebrochen, bei denen zwei Menschen getötet und fünf verletzt wurden. Inzwischen wurden von UN-Mitarbeitern 350 Leichen von Zivilisten geborgen, die bei völkermordartigen Übergriffen zu Beginn des Monats getötet worden waren. Wie schon während des Völkermordes in Ruanda so nutzten nun auch in Bunia Milizionäre Radiostationen, um ihre Botschaft des Hasses zu verbreiten: Die von Ruanda unterstützten Rebellen der Union des Patriotes Congolais (UPC) drohten über Radio CANDIP Flüchtlingen, sie würden als "Feinde" angesehen, wenn sie nicht sofort die UN-Stützpunkte verlassen würden, in denen sie Zuflucht gesucht hatten.