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Bozen, Bern, 2. Oktober 2003
Die Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5.
Oktober werden die Region nicht friedlicher machen, sondern von
ihnen geht vielmehr die Gefahr einer weiteren Verschärfung
des Krieges aus. Dies ist eine der Schlussfolgerungen der
Teilnehmer des ersten Vorbereitungstreffens des Chechen Civil
Society Forum, einer Plattform der tschetschenischen
Zivilgesellschaft, die von der Gesellschaft für bedrohte
Völker initiiert worden ist.
Im Rahmen des ersten Vorbereitungstreffens des Chechen Civil
Society Forum (Forum der tschetschenischen Zivilgesellschaft)
wurde der Grundstein gelegt für die Etablierung einer
Plattform, welche alle Akteure der tschetschenischen
Zivilgesellschaft, welche sich auf der Basis von Menschenrechten,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für eine friedliche
Entwicklung im Kaukasus einsetzen, zusammenführen soll. Das
Forum setzt sich zum Ziel, diese Akteure zu vernetzen und ihre
Aktivitäten zu koordinieren. Zudem sollen konkrete
Schulungsprojekte in den Bereichen Menschenrechte,
staatsbürgerliche Rechte, humanitäre Arbeit sowie
politischer Partizipation durchgeführt werden.
Die Teilnehmer des Treffens äusserten sich auch besorgt zu
den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien,
welche am 5. Oktober durchgeführt werden. Sie waren der
Ansicht, dass Wahlen, welche rechtstaatlichen Anforderungen
genügen sollen, nicht in einem Land durchgeführt werden
können, in dem täglich Menschen verschwinden, gefoltert
und ermordet werden. Es handelt sich somit kaum um demokratische
Wahlen, sondern lediglich um Putins Wahl für
Tschetschenien.
Anlässlich der bevorstehenden Wahlen veröffentlichte
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein
Memorandum mit dem Titel Putins Wahl für Tschetschenien:
Präsidentschaftswahlen im Zeichen des Völkermordes. In
diesem Memorandum richtet sich die GfbV auch an den Bundesrat,
der unter anderem gebeten wird, die Einhaltung von
rechtsstaatlichen Standards in den Wahlen in Tschetschenien zu
überprüfen und seine Schlussfolgerungen deutlich zu
machen.
Download Memorandum (PDF Format) Putins Wahl für
Tschetschenien in http://www.gfbv.ch/pdf/02-03-043.pdf