Deutschland vereinbart Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China

Menschenrechte dürfen beim Handel mit China nicht ausgegrenzt werden

Bozen, Göttingen, Berlin, 4. Mai 2004

Menschenrechtsfragen dürfen beim Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China nicht ausgespart werden. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag mit einer Mahnwache vor dem im Bundeswirtschaftsministerium tagenden deutsch- chinesischen Hochtechnologie-Dialogforum erhoben. "Der Handel allein trägt nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China bei", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Wer von China die Beachtung demokratischer Grundrechte fordert, braucht auch nicht als Bittsteller aufzutreten. Denn für China ist der deutsche Markt für den Absatz seiner Produkte noch viel wichtiger als die Volksrepublik für den Export deutscher Güter." Sollte sich die Lage der Menschenrechte in China weiter verschlechtern, so könne dies auch die Stabilität und den Handel mit Deutschland gefährden.

Entgegen euphorischer Äußerungen deutscher Politiker zum "Zukunftsmarkt China" sei die Handelsbilanz zwischen beiden Staaten zu Ungunsten Deutschlands unausgeglichen. So seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2003 Güter im Wert von 25 Milliarden Euro von China nach Deutschland exportiert worden, die deutsche Industrie habe jedoch nur Produkte im Wert von 18,2 Milliarden Euro in die Volksrepublik ausgeführt.

Menschenrechte und Handel seien eng verwoben, meinte Delius und warnte: "Wenn die Volksrepublik China heute mit einer Politik der brutalen Unterdrückung den Raubbau an Bodenschätzen in Xinjiang (Ostturkistan) und Tibet vorantreibt und davon vor allem die Industriegebiete im Osten des Landes profitieren, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in diesen Regionen gewaltsamer Widerstand gegen die Ausplünderung des Landes entstehen wird", warnte Delius. Vor allem in Ostturkistan wachse die Kritik an der Ausbeutung der reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen. Die Lage in der im Nordwesten Chinas gelegenen Region gleiche einer tickenden Zeitbombe. Während die Uiguren weiter verarmten und immer mehr Han-Chinesen in die Region einwanderten, konzentriere sich der Wohlstand in den im Osten des Landes gelegenen Industriegebieten.