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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, Genf, 14. März 2005
Zum Auftakt der 61. Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte
Völker International (GfbV) am Montag das Schweigen Europas
zu Menschenrechtsverletzungen in China und zur Bedrohung Taiwans
scharf kritisiert. "Wenn China Taiwan nun per Gesetz mit Krieg
droht, muss die EU endlich handeln", forderte der Asienreferent
der deutschen GfbV-Sektion, Ulrich Delius. "Die EU darf sich
nicht länger aus blankem Opportunismus weigern, eine
China-kritische Resolution in der UN-Menschenrechtskommission
einzubringen oder zu unterstützen. Wenn die EU jetzt nicht
ein deutliches Signal der Kritik nach Peking sendet, wird sich
die chinesische Führung zu weiteren
Menschenrechtsverletzungen und zu einem Militärschlag gegen
Taiwan ermutigt sehen." Jedes weitere Schweigen sei
verantwortungslos und gefährde Sicherheit und
Stabilität in Ostasien.
"Die Untätigkeit der EU ist befremdend, da in keinem Staat
mehr Menschen hingerichtet, in Arbeitslagern festgehalten oder an
der Ausübung ihrer Glaubens-, Meinungs- und
Versammlungsfreiheit systematisch gehindert werden", sagte
Delius. Wer aus politischer Rücksichtnahme in der
UN-Menschenrechtskommission nicht über China spreche, mache
sich unglaubwürdig und erweise den Menschenrechten einen
Bärendienst. Die GfbV hat in diesem Jahr 15 schriftliche
Statements bei der UN-Menschenrechtskommission eingereicht: